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„Palästina“-Entscheidung: Der Internationale Strafgerichtshof kann nicht einfach einen Staat schaffen

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. (© imago images/Peter Seyfferth)
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. (© imago images/Peter Seyfferth)

Die Anerkennung „Palästinas“ durch den Internationalen Strafgerichtshof findet keine Grundlage im internationalen Recht, sondern ist reine Politik.

Alan M. Dershowitz, Gatestone Institute

Ich sage „sogenanntes“ Gericht, weil der Internationale Strafgerichtshof kein echtes Gericht in irgendeinem sinnvollen Sinne des Wortes ist. Im Gegensatz zu echten Gerichten, die Gesetzen folgen und Gewohnheitsrecht zu interpretieren haben, erfindet der Internationale Strafgerichtshof einfach seine eigene rechtliche Basis. Wie der [vom Mehrheitsbeschluss] abweichende Richter so treffend bemerkte, basiert die Palästina-Entscheidung nicht auf bestehendem Recht. Sie basiert auf reiner Politik. Und diese Politik der Mehrheitsentscheidung basiert wiederum auf der Anwendung von anderen Maßstäben gegenüber Israel – wie es die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof und andere internationale Gremien schon lange tun.

Es gibt zahlreiche andere Gruppen – darunter die Kurden, die Tschetschenen und die Tibeter –, die Unabhängigkeit in der einen oder anderen Form für sich beanspruchen. Doch weder der Internationale Strafgerichtshof noch andere internationale Organisationen haben sich jemals mit ihnen befasst. Doch die Palästinenser – sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen -, die sich aufrichtigen Verhandlungen verweigert und auf Terrorismus gesetzt haben, um ihrem Anspruch auf Anerkennung Nachdruck zu verleihen, sind durch diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs für ihre Gewalttätigkeit belohnt worden. (…)

Es gibt zahlreiche schwere Kriegsverbrechen und andere Verletzungen des humanitären Rechts, die auf der ganzen Welt geschehen und vom der Internationalen Strafgerichtshof geflissentlich ignoriert werden. Die Chefanklägerin sieht es als eine ihrer Aufgaben an, die Aufmerksamkeit weg von den Ländern der Dritten Welt, in denen viele dieser Verbrechen geschehen, und hin zu den westlichen Demokratien zu lenken. Was könnte ein besseres Ziel für diese perverse Form einer „staatsanwaltlichen affirmative action“ sein als Israel? Ich sage pervers, weil die wahren Opfer einer solchen selektiven Strafverfolgung die Bürger dieser Länder der Dritten Welt sind, die von ihren Führern umgebracht und verstümmelt werden. (…)

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Alles in allem ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Palästina ein Rückschlag für die universelle Gültigkeit von Menschenrechten. Sie ist ein Sieg für den Terrorismus und die mangelnde Bereitschaft zu Friedensverhandlungen.

(Aus dem Kommentar „Is Palestine a State?“ von Alan M. Dershowitz, der beim Gatestone Institute erschienen ist. Die deutsche Übersetzung wurde von Audiatur Online gemacht und für diese Version überarbeitet.)

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