Die Entscheidung wurde in einer gemeinsamen irakisch-türkischen Erklärung bekannt gegeben, die nach einem hochrangigen Sicherheitstreffen beider Länder in Bagdad veröffentlicht wurde.
Der irakische Nationale Sicherheitsrat hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten, die eine bewaffnete Kampagne gegen die türkischen Streitkräfte für die kurdische Selbstverwaltung innerhalb der Türkei führt. Die Entscheidung wurde am Donnerstag vor einer Woche in einer gemeinsamen irakisch-türkischen Erklärung bekannt gegeben, die nach einem hochrangigen Sicherheitstreffen beider Länder in Bagdad veröffentlicht wurde.
»Die Türkei begrüßt die Entscheidung des irakischen Nationalen Sicherheitsrats, die PKK als verbotene Organisation im Irak zu bezeichnen«, heißt es in dem Kommuniqué, das sowohl auf der Website des türkischen als auch des irakischen Außenministeriums veröffentlicht wurde. Die PKK, die von Ankara, Washington und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, hat ihr Hauptquartier im nordirakischen Kurdistan, wo die Türkei routinemäßig Luftangriffe durchführt und Hunderte militärische Außenposten unterhält.
Der Irak und die Türkei beschlossen außerdem, gemeinsame Ausschüsse einzurichten, die »in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Handel, Landwirtschaft, Energie, Wasser, Gesundheit und Transport arbeiten«.
Türkei sieht Wendepunkt
Die türkischen Außen- und Verteidigungsminister Hakan Fidan und Yasar Guler sowie der Chef des Geheimdienstes Ibrahim Kalin führten zuvor Gespräche zur Terrorismusbekämpfung mit ihren Amtskollegen in Bagdad. Der irakische Außenminister Fuad Mohammed Hussein, Verteidigungsminister Thabet al-Abbasi und andere hochrangige Beamte sowie der Innenminister der kurdischen Regionalregierung Rebar Ahmed nahmen an den Konferenzen teil, heißt es dazu in der zitierten Erklärung.
Fidans Chefberater Nuh Yilmaz begrüßte den Schritt als einen »Wendepunkt«. Die Türkei und der Irak hätten »zum ersten Mal beschlossen, gemeinsam gegen den PKK-Terrorismus zu kämpfen«, schrieb er nach der Bekanntgabe der Entscheidung auf X. »Eine Entscheidung, die einen Wendepunkt darstellt! Wir werden die Ergebnisse nach und nach beobachten können!«
In einer Rede Anfang dieser Woche sagte Verteidigungsminister Guler, sein Land habe angeboten, ein »gemeinsames Operationszentrum« einzurichten, um die Koordinierung der beiden Länder im Kampf der Türkei gegen die PKK zu verstärken, aber die beiden Seiten hätten in dieser Angelegenheit keine Fortschritte erzielt. Ankara drängt Bagdad seit Langem, die bewaffnete Gruppe als terroristische Organisation einzustufen. Die irakische Zentralregierung betrachtet die Operationen der Türkei gegen die Gruppe und ihre militärischen Außenposten auf irakischem Gebiet jedoch als Verletzung ihrer Souveränität.
Der nun erfolgte Schritt deutet darauf hin, dass sich die Positionen der beiden Länder in dieser Frage immer mehr angleichen, während die Vorbereitungen für den bevorstehenden Irakbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im April laufen. Der Besuch des türkischen Staatschefs wird der erste seiner Art seit mehr als zehn Jahren sein, wobei »die Parteien die Bedeutung der politischen Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität des Iraks betonten«, heißt es in der Erklärung. »Sie haben auch betont, dass die PKK sowohl für die Türkei als auch für den Irak eine Sicherheitsbedrohung darstellt.«
