Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde bezeichnete die Regierung von US-Präsident Biden als »schwach«: sie führe die Politik von dessen Vorgänger Trump fort.
»Ich bin frustriert«, sagte der palästinensische Spitzendiplomat vor Reportern in Ramallah, dass es US-Regierung bisher nicht gelungen sei, einen Verhandlungsprozess mit Israel einzuleiten. Es scheine fast so, fuhr Riyad al-Maliki fort, als ob Präsident Biden alle Maßnahmen, die sein Vorgänger Donald Trump ergriffen hat, ändern wolle, »bloß nicht jene, in denen es um Palästina geht«.
Al-Maliki wies auf das »Versäumnis Washingtons« hin, die israelischen Bautätigkeiten in der Westbank einzudämmen und die dortigen Antiterror-Operationen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) einzuschränken. »Wir haben eine schwache amerikanische Regierung, wenn es um Palästina geht«, sagte al-Maliki und fügte hinzu: »Wir haben uns erneut an die US-Regierung gewandt in der Hoffnung, dass sie die Kraft und den Mut hat, voranzukommen.«
Anfang dieses Jahres hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bei einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken in Ramallah eine Reihe von Forderungen und Zugeständnissen formuliert, die Israel erbringen müsse. In einer Rede vor den Vereinten Nationen im Mai verglich Abbas anlässlich des »Nakba-Tags«, mit dem die Palästinenser die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 als »Katastrophe« begehen, den jüdischen Staat mit Nazi-Deutschland. »Die Zionisten behaupten weiterhin, Israel habe die Wüste zum Blühen gebracht. Als ob Palästina eine Wüste gewesen wäre und sie die Wüste zum Blühen gebracht hätten«, sagte Abbas damals. »Das sind Lügen. Sie lügen weiter, wie Goebbels, und sie lügen weiter, bis die Menschen ihnen glauben.«
Unzufriedenheit mit USA
Letzten Monat forderte eine überparteiliche Gruppe von amerikanischen Gesetzgebern das Außenministerium auf, den Kongress über die Verhandlungen zur Beendigung der Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde, Renten an Terroristen auszuzahlen, zu informieren. In einem Schreiben an Blinken wiesen die fünfzig Kongressabgeordneten auf die aktuelle Zunahme der Gewalt im Westjordanland und auf die Weigerung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Tötung von Israelis zu verurteilen, hin, während sie gleichzeitig ihr Pay for Slay-Programm(Geld-für-Mord-Programm) fortsetzt. Die Trump-Administration hatte die Hilfe für Ramallah gestoppt; Präsident Joe Biden stockte die Mittel für die Palästinenser jedoch um mehr als eine Milliarde Dollar auf.
Am Donnerstag erklärte al-Maliki auch, die Palästinensische Autonomiebehörde dränge darauf, dass Saudi-Arabien jede Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel von der Gründung eines palästinensischen Staates abhängig mache. »Eine der Bedingungen ist das Ende der israelischen Besatzung und die Gründung des Staates Palästina«, sagte er und fuhr fort, er hoffe, »dass die Saudis an dieser Position festhalten und sich nicht von der Biden-Administration oder einer anderen Macht unter Druck setzen und einschüchtern lassen«.
