Sich Trumps Vorschlägen zu verweigern, wäre schlecht für die Palästinenser. Sie müssen damit beginnen, sich der Realität zu stellen.
Von Jonathan S. Tobin
Für Amerikaner, die Präsident Donald Trump verachten, sowie für viele Juden und Israelis, die dasselbe für Premierminister Benjamin Netanjahu empfinden, war die Zeremonie zur Enthüllung eines neuen US-Friedensplans für den Nahen Osten eine Mogelpackung.
Da sich die Palästinenser weigern, mit der amerikanischen Regierung auch nur zu sprechen – geschweige denn mit Israel über die Umsetzung des Plans zu verhandeln – stehen die Chancen für eine Umsetzung des „Deals des Jahrhunderts“ bei genau Null.
Für Trumps Gegner stellen seine Bereitschaft, israelische Souveränität über ganz Jerusalem anzuerkennen, sowie das grüne Licht, das sein Plan der Annexion von Siedlungen im Westjordanland gibt, einen Affront dar. Und sie lehnen sein Angebot der Schaffung eines palästinensischen Staates – vorausgesetzt, die Palästinenser erkennen die Legitimität des jüdischen Staates an und stellen die Unterstützung des Terrorismus ein – als bedeutungslos ab.
Im Wesentlichen raten all diejenigen, die Trumps Vorschläge anprangern, den Palästinensern, an ihrer Verweigerungshaltung festzuhalten, bis ein neuer amerikanischer Präsident sein Amt antritt. Was auch immer Sie über Trump denken, das ist der schlechteste Rat, den man den Palästinensern geben kann. (…)
Anstatt die Palästinenser zur Aufnahme von Verhandlungen zu ermutigen, applaudieren die „Experten“ für den Nahen Osten ihrer Entscheidung, Trumps Vorschlag kategorisch abzulehnen. Traurigerweise dienen sie damit erneut als Wegbereiter für eine palästinensisch-arabische Führung, die ihr Volk im Laufe des letzten Jahrhunderts in einem vergeblichen Krieg gegen den Zionismus kläglich im Stich gelassen hat.
Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hörte auf, mit den Amerikanern zu sprechen, nachdem Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, und ignorierte sie dann weiterhin, als der Friedensplan entworfen wurde. Er lehnte eine Einladung ins Weiße Haus und sogar einen Telefonanruf des Präsidenten ab, den er als „Hund“ und „Hundesohn“ bezeichnete. Aber der Schlüssel zum Verständnis seiner Haltung war seine Aussage, dass er, wenn er über diese Vorschläge verhandeln würde, als „Verräter“ am palästinensischen Volk angesehen würde.
Die politische Kultur, die Abbas hervorgebracht hat, ist eine, in der jede Anerkennung der Legitimität Israels nicht nur eine Form des Landesverrats, sondern ein völliger Verrat an der palästinensischen Identität ist. Deshalb traf sich Abbas nicht mit Trump und Netanjahu im Weißen Haus, sondern mit Vertretern der Hamas und des Islamischen Dschihad.
Abbas mag es für ungeheuerlich halten, dass man von ihm verlangt, weniger als das zu akzeptieren, was George W. Bush und Ehud Olmert ihm 2008, oder was Bill Clinton und Ehud Barak seinem Vorgänger Jassir Arafat 2000 und 2001 angeboten haben.
Was die Kritiker von Trump aber vergessen, ist, dass sowohl Abbas als auch Arafat diese Angebote für palästinensische Staatlichkeit in fast der gesamten Westbank, im Gazastreifen und in einem Teil von Jerusalem abgelehnt haben. Die Unabhängigkeit war den Palästinensern damals nicht genug. Und sie reicht auch heute nicht aus – und das nicht, weil das Territorium, das ihnen angeboten wird, etwas kleiner ist als das, was vorher auf dem Tisch lag.
Abbas sagt aus demselben Grund „Nein“ zu Trump, aus dem die Palästinenser seit den 1930er Jahren zu jedem Kompromiss, der zur Lösung des Konflikts ausgehandelt wurde, „Nein“ sagen. Kein Palästinenserführer hat den Mut, mit Israel Frieden zu schließen, egal wo die Grenzen gezogen werden, weil sie in einem Krieg gefangen bleiben, den sie bereits verloren haben.
Die Palästinenser haben recht, wenn sie sagen, dass Trump sie zur Aufgabe auffordert. Aber was sie aufgeben müssen, ist ihr Traum von der Eliminierung Israels. Das Problem mit den Plänen der Vorgänger von Trump war nicht, dass sie nicht großzügig genug zu den Palästinensern waren, sondern dass sie sich im Gegensatz zu Trump weigerten, sie zu der Erkenntnis zu zwingen, dass die Zeit nicht auf ihrer Seite ist.
Israel versuchte in den Oslo-Verträgen von 1993, „Land für Frieden“ zu tauschen, bekommen hat es stattdessen Terror. Dasselbe galt für Ariel Scharons Rückzug aller israelischen Soldaten, Siedler und Siedlungen aus dem Gazastreifen im August 2005. Die überwältigende Mehrheit der Israelis hat aus diesen Misserfolgen gelernt, und deshalb stimmt selbst die Blau-Weiß-Partei, die die Opposition gegen Netanjahu anführt, weitgehend mit dem Premier überein, dass die Sicherheitskontrolle im Westjordanland beibehalten und Teile davon annektiert werden müssen, da kein palästinensischer Friedenspartner in Sicht ist.
Hätten die Palästinenser im Jahr 2000 das Friedensangebot von Clinton und Barak angenommen, würden viele der Siedlungen, die Trump Israel annektieren lässt, nicht mehr existieren. Aber nach zwei Jahrzehnten der Gewalt und der Verweigerungshaltung ist es nicht vernünftig, von den Israelis zu erwarten, dass sie ihre nationale Sicherheit und ihre Verteidigungsfähigkeit in der gleichen Weise aufs Spiel setzen, wie sie es in der Vergangenheit vielleicht getan hätten.
Kein amerikanischer Präsident kann Israel dazu bringen, den Palästinensern das zu geben, was sie wollen, weil ihr Ziel nicht ein entmilitarisierter Staat ist, der in Frieden neben einem jüdischen Staat leben wird, gekoppelt mit dem Gazastreifen, der nicht mehr von Hamas-Terroristen regiert wird. (…)
Jetzt, da ein Großteil der arabischen Welt nicht mehr daran interessiert ist, seinen endlosen Krieg gegen Israel zu unterstützen, müssen die Palästinenser verstehen, dass Trumps Team ehemaliger Immobilienmakler, die zu Diplomaten geworden sind, sie zu Recht wie ein Eigentum sieht, das rasch an Wert verliert.
Was Trump den Palästinensern anbietet, ist die beste Gelegenheit, die sich ihnen bieten wird, ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und schließlich sogar Wohlstand zu erreichen. Alle, die ihnen anderes raten – sei es aus Verachtung für Trump oder weil sie darauf fixiert sind, Israel zum Rückzug auf die Linien von 1967 zu zwingen und Hunderttausende Israelis aus ihren Häusern zu vertreiben – ermutigen die Palästinenser lediglich dazu, denselben Fehler zu machen, den sie bisher noch jedes Mal gemacht haben, wenn sie die Möglichkeit hatten, den Konflikt zu beenden und sich ein neues Leben aufzubauen.
Der leicht gekürzte Text ist unter dem Titel „Trump’s critics shouldn’t encourage Palestinians to make another mistake “ beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung für Mena-Watch von Florian Markl.
