Österreich und Ungarn verhindern in der EU eine Deklaration gegen Israel

Österreichs Kanzler Kurz und Israels Premier Netanjahu
Österreichs Kanzler Kurz und Israels Premier Netanjahu (© Imago Images / UPI Photo)

Österreich und Ungarn verweigerten die Zustimmung zu einem EU-Aufruf, der ein Abrücken Israels von Annexionsplänen im Westjordanland fordert.

orf.at

Österreich und Ungarn haben einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert. „Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedsstaaten diese Erklärung unterstützt haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn heute der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell.

Leider hätten Ungarn und Österreich den Text nicht mittragen wollen, sagte Asselborn. Das österreichische Außenministerium verwies auf Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach dem EU-Rat am vergangenen Freitag, dass Österreich eine „Vorverurteilung“ Israels ablehne.

„Wir werden die neue israelische Regierung, die erst seit Sonntag im Amt ist, an ihren Taten messen“, sagte eine Sprecherin. „Die österreichische Position ist und bleibt unverändert: Zur Lösung des Nahostfriedensprozesses braucht es weiterhin eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts.“

Israels Annexionspläne: Österreich und Ungarn blockieren Aufruf

Bleiben Sie informiert!
Mit unserem wöchentlichen Newsletter erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren sowie ein Editorial des Herausgebers.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren

Wir sprechen Tachles!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie einen unabhängigen Blickzu den Geschehnissen im Nahen Osten.
Bonus: Wöchentliches Editorial unseres Herausgebers!

Nur einmal wöchentlich. Versprochen!