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Österreich und Ungarn verhindern in der EU eine Deklaration gegen Israel

Österreichs Kanzler Kurz und Israels Premier Netanjahu
Österreichs Kanzler Kurz und Israels Premier Netanjahu (© Imago Images / UPI Photo)

Österreich und Ungarn verweigerten die Zustimmung zu einem EU-Aufruf, der ein Abrücken Israels von Annexionsplänen im Westjordanland fordert.

orf.at

Österreich und Ungarn haben einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert. „Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedsstaaten diese Erklärung unterstützt haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn heute der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell.

Leider hätten Ungarn und Österreich den Text nicht mittragen wollen, sagte Asselborn. Das österreichische Außenministerium verwies auf Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach dem EU-Rat am vergangenen Freitag, dass Österreich eine „Vorverurteilung“ Israels ablehne.

„Wir werden die neue israelische Regierung, die erst seit Sonntag im Amt ist, an ihren Taten messen“, sagte eine Sprecherin. „Die österreichische Position ist und bleibt unverändert: Zur Lösung des Nahostfriedensprozesses braucht es weiterhin eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts.“

Israels Annexionspläne: Österreich und Ungarn blockieren Aufruf

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