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Netanjahus Regierung verschärft Umgang mit Palästinensischer Autonomiebehörde 

Israels Premierminister Netanjahu bei einer Kabinettssitzung
Israels Premierminister Netanjahu bei einer Kabinettssitzung (© Imago Images / APAimages)

Nur zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat Israels neue Regierung bereits eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegen die palästinensische Führung ergriffen.

David Isaac

Am 5. Januar billigte das israelische Sicherheitskabinett eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Dazu gehören Sanktionen gegen hochrangige Beamte, die Einbehaltung von Geldern und ein Stopp der illegalen Bautätigkeit im Gebiet C von Judäa und Samaria.

Die Maßnahmen wurden zügig umgesetzt: Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki musste nach seiner Rückkehr von einer Europareise an der Allenby-Brücke Schlange stehen, nachdem Israel ihm seinen VIP-Pass entzogen hatte. (Al-Malikis VIP-Pass wurde Berichten zufolge wegen eines Treffens mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschlagnahmt). Am Sonntag kündigte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Überweisung von vierzig Millionen Dollar beschlagnahmter palästinensischer Gelder an israelische Terroropfer an – Geld, das zur Unterstützung von Terroristen verwendet werden sollte, wäre es in die Hände der Palästinenser gelangt.

»Der Unterschied, den wir sehen, die Maßnahmen der Regierung an allen Fronten, ist wirklich beträchtlich«, sagte IDF-Oberstleutnant (a. D.) Maurice Hirsch, Direktor für rechtliche Strategien bei Palestinian Media Watch, gegenüber Jewish News Syndicate.

Die Maßnahmen, die weniger als zwei Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Regierung ergriffen wurden, sind zum Teil eine Reaktion auf die von der Palästinensischen Autonomiebehörde initiierte Abstimmung bei den Vereinten Nationen am 30. Dezember, in der der Internationale Gerichtshof aufgefordert wurde, ein Gutachten über den rechtlichen Status von Judäa und Samaria abzugeben. 

»Die Regierung hat sich darauf konzentriert, die Führung der PA zu bestrafen. Die Regierung sagt, dass diese Handlungen einen Preis und eine Konsequenz haben werden«, sagte Hirsch. »Die Subversion der PA bei den Vereinten Nationen ist ein vollständiger Bruch des Osloer Abkommens. Die VIP-Genehmigungen sind eine Funktion des Abkommens. Es gibt keinen Grund, warum wir so weitermachen sollten, als wäre nichts geschehen. Sie müssen den Preis dafür zahlen«, fügte er hinzu.

Steuerstopp

Die Entscheidung Israels, die Steuern und Zölle einzufrieren, die es im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde erhebt – und die diese verwendet, um Terroristen und deren Familien im Rahmen ihres Pay-for-slay-Programms zu belohnen –, ist laut Hirsch ebenfalls zu begrüßen. Ein israelisches Gesetz, das die Einbehaltung der Gelder vorsieht, ist seit 2017 in Kraft, wird aber nur halbherzig durchgesetzt, merkte er an. »Dies wird bei der Staatsanwaltschaft besonders effektiv und eindringlich sein«, sagte er, da es sie 28 Mio. Dollar pro Monat kosten werde.

Der Steuerstopp steht in scharfem Kontrast zur Politik der vorherigen Regierung. Im Dezember 2021 traf sich der damalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in Ramallah und in seinem Haus bei Tel Aviv. Um die schwächelnden Finanzen der PA zu stützen, versprach Gantz Abbas beim ersten Treffen einen Kredit in Höhe von 144 Mio. Dollar und beim zweiten einen in Höhe von 29 Mio. Dollar.

»Zur selben Zeit hatte die Palästinensische Autonomiebehörde 172 Mio. Dollar Belohnung an Terroristen gezahlt. Das war wirklich eine direkte Umgehung des Gesetzes über das Einfrieren von Steuern. Es war eine ungeheuerliche Entscheidung«, sagte Hirsch.

Die Palästinensische Autonomiebehörde existiere nicht wirklich, zumindest nicht auf dem Papier, wie in den Osloer Verträgen festgelegt. »Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte aus einem gewählten Parlament bestehen, dessen Vorsitzender alle vier Jahre gewählt wird, aber im Grunde wird sie von der Fatah geleitet. Am 9. Januar feierte Mahmoud Abbas den ersten Tag des neunzehnten Jahrs seiner ersten vierjährigen Amtszeit – die Idee der Demokratie in der Palästinensischen Autonomiebehörde ist ein Schwindel«, empört sich Hirsch.

Mordechai Kedar, Experte für arabische Angelegenheiten an der Bar-Ilan Universität, stimmte dem zu und erklärte gegenüber Jewish News Syndicate, die Bennett-Lapid-Regierung habe versucht, »einen toten politischen Körper wiederzubeleben«. Aus palästinensischer Sicht, so Kedar, sei die Palästinensische Autonomiebehörde »in Sünde geboren«, da sie geschaffen wurde, um als Israels Polizist gegen andere Terrorgruppen, nämlich die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad, zu agieren.

Was Israel betrifft, so besteht die Agenda der PA darin, den jüdischen Staat zu zerstören und auf seinen Ruinen einen palästinensischen Staat zu errichten, sagte Kedar. Westliche Länder, die Geld in die Palästinensische Autonomiebehörde fließen lassen, unterstützen eine Fiktion, sagte er und fügte hinzu, diese Situation werde solange andauern, bis ein mutiger israelischer Führer ihr ein Ende setzt.

Kedar beharrte darauf, der einzig realisierbare Plan sei sein »Emirate-Plan«, der die arabische Bevölkerung des Landes auf der Grundlage der großen Stadtzentren in ihre lokalen Teile aufteilen würde, wodurch die zentrale Rolle des Stammes in der arabischen Gesellschaft anerkannt würde.

Obwohl die israelische Regierung den Plan von Kedar nicht angenommen hat, sagte er, sei er hoffnungsvoller als in der Vergangenheit, dass die Regierung die richtigen Entscheidungen treffen werde. Premierminister Benjamin Netanjahu steht einer soliden Rechtsregierung vor, anders als in früheren Koalitionen, als er auf Mitte-Links-Politiker wie Benny Gantz und Yair Lapid angewiesen war.

»Jetzt kann er die richtigen Dinge tun. Denken Sie daran, dass der Kampf nicht zwischen rechts und links stattfindet. Es geht um richtig und falsch«, sagte Kedar.

Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate(Übersetzung von Alexander Gruber.)

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