Kritik an Böll-Stiftung wegen Unterstützung von Intifada-Konferenz

„Eine Konferenz zum 30. Jahrestag des Intifada-Aufstandes sorgt für Wirbel – weil auf der von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung mitfinanzierten Tagung Ende des Monats auch zwei Anführer der Hamas als Redner geladen sind. Das Stiftungs-Büro Ramallah kooperiere ‚wie jedes Jahr‘ mit Jahreskonferenz des Institute for Palestine Studies (IPS), eines renommierten und unabhängigen Instituts Palästinas, bestätigte der Sprecher der Stiftung, Michael Álvarez Kalverkamp. Es gebe jedoch keine Beteiligung der Stiftung an Konzeption und Organisation der Konferenz 2017. Die erste Intifada hatte am 9. Dezember 1987 begonnen. Die IPS-Konferenz soll vom 24. bis 26. November in Gaza und vom 28. bis 30. November in der libanesischen Hauptstadt Beirut stattfinden. Die Einladung an die Hamas-Anführer Ghasi Hamad und Hasan Yusuf war am Montag publik geworden. Aras-Nathan Keul, Präsidiumsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hatte darüber auf Twitter informiert. Die radikalislamische Hamas steht auf der Terrorliste der EU und hat das Ziel, Israel zu vernichten.

Die Böll-Stiftung ließ anschließend ihr Logo von der Homepage des Kongresses nehmen. Álvarez Kalverkamp sagte dem Tagesspiegel, auch werde die Leiterin des Stiftungsbüros in Ramallah, Bettina Marx, nicht wie ursprünglich geplant an der Konferenz teilnehmen. Sie sollte dort ursprünglich eine Rede zur Eröffnung halten. Die Leiterin des Stiftungsbüros in Tel Aviv, Kerstin Müller, stellte auf Twitter klar, die Böll-Stiftung sei entschieden gegen Debatten mit Terrororganisationen wie der Hamas. Sie teilte weiter mit: ‚Das Stiftungsbüro Ramallah unterstützt die Veranstaltung nicht mehr. Gute Entscheidung.‘ Ob auch die Mitfinanzierung der Konferenz gestoppt wird, blieb zunächst unklar. Die Stiftung ließ Fragen zur Höhe einer Förderung ebenso unbeantwortet, ob Gelder zurückgefordert oder Auszahlungen gestoppt werden.“ (Matthias Meisner: „Böll-Stiftung unterstützt Konferenz mit Hamas-Anführern“)