Die Palästinensische Autonomiebehörde plant einen Rettungsschirm für Terrorismus.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will eine eigene Bank gründen, um israelischem Druck zum Trotz weiterhin Terrorrenten auszahlen zu können. Das hat Qadri Abu Baker, der Vorsitzende der PLO-Kommission für die Angelegenheiten von Gefangenen, laut einem Bericht des israelischen Terrorismusforschungsinstituts Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center (MAITC) am 1. Juni angekündigt.
Wie Mena-Watch berichtet hatte, hatten Banken in den Palästinensischen Autonomiegebieten am 9. Mai einen israelischen Militärbefehl erhalten, der es ab dem 1. Juni 2020 untersagt, Beihilfe zum Terrorismus zu leisten, etwa durch die Auszahlung von „Renten“ an in Israel inhaftierte Terroristen oder die Familien von Terroristen, die bei dem von ihnen verübten Anschlag getötet wurden („Märtyrerrenten“).
Schon Anfang Mai hatten einige betroffene Kreditinstitute offenbar angefangen, sich nach dem neuen Gesetz zu richten und die Konten von verurteilten Terroristen aufgelöst. In der Folge waren Bankfilialen in den Palästinensischen Autonomiegebieten zum Ziel von Angriffen und Drohungen bewaffneter Mobs geworden, unter ihnen offenbar zahlreiche Angehörige der Fatah. Auf die Fassade der Filiale der Cairo Amman Bank in Dschenin wurde mit Gewehren geschossen.
PA sieht Banken besetzt
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh ordnete die Bildung eines Komitees an, das Möglichkeiten zur Reaktion prüfen sollte. Qadri Abu Baker, der Vorsitzende der PLO-Kommission für die Angelegenheiten von Gefangenen, nannte die israelische Maßnahme gegenüber der Nachrichtenseite The Media Line einen „Akt der Piraterie“. Schon in der Vergangenheit habe die israelische Regierung einen Teil der im Auftrag der PA eingezogenen Zölle und Steuern einbehalten. „Diesmal sind sowohl die Gelder für die palästinensischen Gefangenen als auch für die Märtyrer bedroht“, sagte er weiter.
Qadura Fares, ein ehemaliger Minister und derzeitiger Vorsitzende der palästinensischen Gefangenengesellschaft, sagte, die neue Politik der IDF laufe darauf hinaus, israelische Souveränität über palästinensische Institutionen herzustellen, die sich nach palästinensischen Gesetzen zu richten hätten. „Sie besetzt wieder die West Bank“, sagte er. Die Banken unterlägen der palästinensischen Finanzbehörde. „Sie sollten Befehle von der Partei entgegennehmen, die ihnen gestattet, zu operieren und sie beschützt. Jede Bank, die der [israelischen] Entscheidung nachkommt, wird dafür die Verantwortung tragen“, drohte er.
Namentlich erwähnte Fares die Cairo Amman Bank, die Empfänger der Gelder aufgefordert hatte, in die Filiale zu kommen und ihre Konten schließen. Solche Schritte würden „sowohl offiziell als auch vor dem Gericht der öffentlichen Meinung vollständig abgelehnt“, so Fares.
Ein palästinensischer Bankier, der unter der Bedingung der Anonymität mit The Media Line sprach, sagte, die Cairo American Bank und andere in den Palästinensischen Autonomiegebieten operierende Kreditinstitute stünden in den Vereinigten Staaten vor rechtlichen Komplikationen, weil Israelis sie wegen „Finanzierung des Terrorismus” verklagen wollten.
„Die PA ist nicht in der Lage, die Banken zu schützen”, sagte der Bankier, da alle Finanzinstitute das SWIFT-Netzwerk (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) für US-Transaktionen nutzten und den amerikanischen Vorschriften unterlägen, nach denen alle ihre Vermögenswerte eingefroren werden könnten.
Neue Staatsbank
Wie das MAITC berichtet, hat die PA-Regierung die Gründung der neuen Staatsbank zum Stichtag 1. Juni bereits genehmigt, nur die Bestätigung durch PA-Präsident Abbas stehe noch aus. Bis dahin sollen die Banken die Gelder wie gewohnt auszahlen.
Laut Abu Baker habe Israel die für die PA eingetriebenen Steuern und Zölle im März und April vollständig überwiesen. Bestätigten Berichten zufolge habe Israels neuer Verteidigungsminister Benny Gantz entschieden, die Durchsetzung des Erlasses gegenüber den Banken für 45 Tage auszusetzen. Das MAITC schreibt:
„Die Sicherheitsbehörden wurden angewiesen, die Wirksamkeit des Befehls zu prüfen und andere Möglichkeiten zu finden, um den Transfer von Mitteln zur Finanzierung des Terrorismus zu verhindern. Die Quellen fügten hinzu, dass die Anordnung nach 45 Tagen möglicherweise erneut durchgesetzt wird.“
In der Vergangenheit hatte PA-Präsident Mahmud Abbas immer wieder die Wichtigkeit der Terrorismusförderung betont und gesagt, solange er in seinen Händen „auch nur einen einzigen Penny habe“, sei der für die Unterstützung der „Märtyrer“, der Gefangenen und ihrer Familien bestimmt.
