Khamenei macht ultrakonservativen Todesrichter zum Chef der Justiz

Raisi und Khamenei

„Ayatollah Ali Khamenei, der oberste Führer des Iran, hat am Donnerstag den ultrakonservativen Kleriker Ebrahim Raisi, einst aussichtsreicher Kandidat aufs Präsidentenamt, zum Chef der Justiz ernannt, wie Khameneis Website berichtete. Der ehemalige Richter Raisi, der derzeit den heiligen Schrein von Imam Reza leitet, war der Hauptrivale von Präsident Hassan Rohani bei den Wahlen im Iran im Jahr 2017 und unterhält enge Beziehungen zum obersten Führer. Khamenei sagte in einer Erklärung, dass er Raisi damit beauftragt habe, eine ‚Transformation (der Justiz) in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen, Fortschritten und Herausforderungen‘ im 40. Jahr der Islamischen Revolution von 1979 durchzuführen. (…)

 Raisi gilt als eine der tragenden Säulen des konservativen Establishments, nachdem er als Generalstaatsanwalt, Aufsichtsperson des staatlichen Rundfunksenders IRIB und Staatsanwalt am Sondergericht für Kleriker tätig war. Er trägt den Titel Hojjat al-Islam, einem Rang, der in der schiitischen Klerikerhierarchie eine Stufe unter dem Ayatollah angesiedelt ist. Raisi wurde während des Iran-Irak-Krieges 1980-1988 zum stellvertretenden Ankläger am Revolutionsgericht von Teheran ernannt. Menschenrechtsorganisationen, Mitglieder der Opposition und Dissidenten haben das Tribunal beschuldigt, die Hinrichtung politischer Gefangener überwacht zu haben, die ohne ordentlichen rechtlichen Prozess durchgeführt wurden.“ (Bericht auf Al-Monitor: „Ultra-conservative cleric appointed head of Iran’s judiciary“)

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