Ein Präsidentschaftskandidat mit dunkler Vergangenheit

„Während die iranischen Präsidentschaftswahlen am 19. Mai immer näher rücken, hat sich mit Ebrahim Raeesi ein ernsthafter Konkurrent für den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani herauskristallisiert. Der 57jährige Raeesi ist außerhalb des Iran zwar kaum bekannt, ist aber durchaus einflussreich und hat zur Zeit im Iran vier wichtige Ämter inne. (…) Raeesi fungiert als Ankläger beim Sondergericht für die Geistlichkeit. Dieses Gericht hat die alleinige Vollmacht, Vergehen von Geistlichen zu ahnden, und ist nur dem geistlichen Oberhaupt des Landes gegenüber rechenschaftspflichtig, der den Präsidenten und Ankläger des Gerichts ernennt. Dass Ayatollah Khamenei Raeesi mit diesen beiden [daneben ist Raeesi noch Wächter des Schreins von Imam Reza; Mena Watch] Ämtern betraut hat, zeigt deutlich in welchem Maße das geistliche Oberhaupt ihm vertraut. Raeesi ist zudem ein ehemaliger Schüler Ayatollah Khameneis und studierte von 1991 bis 2005, also 14 Jahre lang bei ihm islamisches Rechtswesen. Es besteht also eine enge Bindung zwischen den beiden. Es ist deutlich, dass Raeesi, der inzwischen in Mashhad selbst Recht lehrt, seinen politischen und religiösen Aufstieg direkt Ayatollah Khamenei verdankt.

Beruflich ist Raeesi vor allem im iranischen Rechtswesen tätig gewesen. Von der Islamischen Revolution 1979 bis zu seiner Ernennung als Chef der Astan Qods Razavi-Stiftung 2016, also 37 Jahre lang, hatte er verschiedene juristische Ämter inne, vom Kleinstadtrichter bis zum stellvertretenden Chef des iranischen Rechtswesens. Der bekannteste Fall, an dem er mitwirkte, spielte sich im Sommer 1988 ab, als Ayatollah Khomenei einen dreiköpfigen Ausschuss einsetzte, der über das Schicksal Tausender politischer Gefangener zu entscheiden hatte. Ebrahim Raeesi gehörte diesem Ausschuss an, der schließlich nach sehr kurzer Beratung und ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren die Hinrichtung sämtlicher Gefangener anordnete. Ayatollah Montazeri, der damals Khomenei’s Stellvertreter war, berichtete später, es seien 3800 Gefangene hingerichtet worden. (…) Die Aktionen des Regimes und die Anwendung der Scharia hat [Raeesi] stets vollmundig verteidigt. Er verordnet Dieben stolz das Abhacken ihrer Hände als Bestrafung, er ist ein entschiedener Unterstützer der militärischen Intervention des Iran in Syrien, befürwortete die Hinrichtung von Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 und spricht sich für den Export der Islamischen Revolution mithilfe schiitischer Sekten und Milizen im Nahen Osten aus. (…)

Manche Beobachter glauben, dass Ebrahim Raeesi ein wichtiger Kandidat für die Nachfolge Ayatollah Khameneis als geistliches Oberhaupt sein könnte. Da er jedoch nicht besonders bekannt ist, müssen der Kreis um Khamenei und die Revolutionsgarden die Iraner mit ihm vertraut machen.“ (Reza HaghighatNejad: „Ebrahim Raeesi, A Candidate with a (Very) Dark Past“)