Kann man in Ramallah eine israelische Flagge schwenken?

Quelle: Times of Israel

„Es fällt schwer, die Demonstration diese Woche nicht mit der von den Drusen organisierten am vorangegangenen Samstag zu vergleichen. Dort wehten israelische Fahnen Seite an Seite mit den Farben der Drusen und die Kundgebung endete mit der Nationalhymne ‚Hatikvah‘.

Auf beiden Demonstrationen wurde die Furcht vor Diskriminierung und Marginalisierung infolge des Nationalstaatsgesetzes zum Ausdruck gebracht, insbesondere im Zusammenhang mit der Bestimmung, die Hebräisch zur offiziellen Landessprache macht und dem Arabischen lediglich einen ‚Sonderstatus‘ zubilligt.

Doch gab es auch einen grundlegenden und hochgradig sichtbaren Unterschied. (…) Hier [am vergangenen Samstag] wurde nicht dazu aufgerufen, das Nationalstaatsgesetz zu verbessern oder rückgängig zu machen und stattdessen der Unabhängigkeitserklärung Gesetzeskraft zu verleihen, sondern die Parolen richteten sich gegen die Existenz des jüdischen Staats per se.

Im Gegensatz zur Kundgebung der Drusen ging es hier nicht um Solidarität mit dem Staat, sondern um die Negierung des zionistischen Projekts. (…)

Es ging bei der Kundgebung nicht um bestimmte sozio-ökonomische Ziele, etwa um bessere Wohnungen, Bildung, Beschäftigungsmöglichkeiten und Infrastrukturmaßnahmen für den arabischen Bevölkerungsteil, sondern darum, der jüdischen Mehrheit das Recht abzuerkennen zu bestimmen, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Forderung, Israel zu einem ‚Staat für alle seine Bürger‘ zu machen, klingt harmlos genug und politisch korrekt. Doch geht es dabei in Wirklichkeit um das Ende des einzigen jüdischen Staats auf der Welt.

Das Nationalstaatsgesetz schrieb die blauen und weißen Streifen und den Davidsstern als israelische Fahne fest. Aller gegenteiligen Rhetorik zum Trotz ist es auch nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht verboten, in Israel die palästinensische Flagge zu hissen. Doch wies Yair Lapid, der Yesh Atid-Parteichef, auf Twitter treffend darauf hin, dass ‚es interessant wäre zu sehen, was geschähe, sollte jemand in der Innenstadt von Ramallah eine israelische Fahne schwenken.‘“ (Editorial der Jerusalem Post: „Red flags“)

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