Was will die EU mit ihrer Iran-Politik?

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Gast im Iran

„Dass die Außenkommissarin der Europäischen Union, Federica Mogherini, unlängst ans andere Ende der Welt nach Neuseeland flog, um dort den von US-Präsident Donald Trump wieder in Kraft gesetzten Sanktionen die Stirn zu bieten und für ‚fortgesetzten Handel mit der Islamischen Republik Iran‘ zu werben, mutete geradezu surreal an.

Dass sie als Vertreterin eines Zusammenschlusses zahlreicher Demokratien die Politik des angeblichen Verbündeten Vereinigte Staaten kritisierte, war ihr gutes Recht. Andere mit allem Nachdruck aufzufordern, sich diesem Verbündeten entgegenzustellen, geht darüber aber weit hinaus. Fast zeitgleich teilte Alistair Burt, der für den Nahen Osten im britischen Außenministerium zuständige Staatssekretär, auf BBC Radio 4 mit, das noch zur EU gehörende Vereinigte Königreich werde Trumps Maßnahmen gegenüber eine ähnliche Haltung einnehmen. (…)

Die Wiederinkraftsetzung der amerikanischen Sanktionen stellt tausende Firmen, die sowohl mit dem Iran als auch den Vereinigten Staaten Handel betreiben, vor ein Dilemma: Für welchen der beiden Märkte sollen sie sich entscheiden? Es ist nicht Aufgabe der EU, für dieses Dilemma der Unternehmen eine Lösung zu finden.

Auch zwei Jahre nach dem Atomabkommen sind sich viele europäische Firmen nicht sicher, inwieweit bzw. ob sie die Islamische Republik wie einen gewöhnlichen Handelspartner behandeln sollen. Die Lobbyarbeit der EU für die Mullahs hat auch nicht zur Freilassung der rund ein Dutzend EU-Bürger geführt, die von Teheran weiterhin als Geiseln gehalten werden und über die weder Mogherini noch Burt je etwas zu sagen gehabt haben. (…)

Sollte man nicht versuchen, Teheran am ‚Revolutionsexport‘, also an der Verbreitung des Terrorismus, zu hindern? Würde es dem Nahen Osten nicht zugutekommen, wenn man der Einmischung Teherans im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen und in Bahrain, von Afghanistan und Pakistan ganz zu schweigen, ein Ende setzen würde? Wäre es nicht gut, wenn das Regime in Teheran dem iranischen Volk größere Freiheiten und Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf die Zukunft des Landes gewähren würde? (…)

Trump wiederholt nicht Obamas Fehler, sich auf die geheimen Krämereien einzulassen, die den Mullahs so lieb sind. Stattdessen spielt er mit offenen Karten. Seine Nachricht lautet: Verhaltet Euch anders, dann werdet Ihr anders behandelt.

Ob das das richtige politische Programm ist oder nicht, sei dahingestellt, immerhin ist es ein Programm. Die EU dagegen verfügt über kein Programm, wenn es um den Iran geht – abgesehen davon, dass sie ihn als Vorwand für ein wenig Trump-Bashing nutzt, einer heutzutage bekanntlich universal beliebten Übung.“ (Amir Taheri: „Europe’s dangerous illusions about Iran“)

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