Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen appellieren an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die Zusammenarbeit mit dem IZH zu beenden.
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Tschentscher,
sehr geehrte Frau Zweite Bürgermeisterin Fegebank,
Im Iran wurde eine junge Frau totgeschlagen, weil ihre Haare nicht vollständig mit einem Kopftuch bedeckt waren. Der brutale Tod von Zhina Mahsa Amini bringt im Iran das Fass zum Überlaufen. In diesen Tagen sehen wir, wie die Menschen im Iran gegen die Mullah-Diktatur aufbegehren. Und wir werden trotz aller Zensurversuche auch Zeugen der brutalen und blutigen Reaktion des Staates und seiner Sittenpolizei.
Wir begrüßen es, dass Politikerinnen und Politiker in Hamburg ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und ihren Abscheu über das Mullah-Regime äußern. Dies bleiben jedoch Lippenbekenntnisse, wenn gleichzeitig nicht endlich offen und offiziell gesagt wird, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) nicht länger Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg sein kann.
Denn das IZH ist laut Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes ein »weisungsgebundener Außenposten Teherans«, mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der »islamischen Revolution« und die Forderung zur Zerstörung Israels umgesetzt werden soll. Das entspricht auch den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Gerichte.
Die Proteste im Iran werfen ein Licht auf die brutale, frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Diktatur, die das IZH vertritt. Wenn diese menschenverachtende Ideologie des iranischen Regimes nun endlich ins Licht der Öffentlichkeit kommt, muss dies auch Konsequenzen für die Innenpolitik haben. Die Stadt Hamburg darf nicht weiter mit einem Außenposten des Mullah-Regimes zusammenarbeiten!
Selbstverständlich stehen allen Menschen der Hamburger Stadtgemeinschaft die gleichen Rechte in Bezug auf ihre Religionsausübung zu, auch den in Hamburg lebenden Musliminnen und Muslimen und ihren Moscheegemeinden. Der Grundfehler des Staatsvertrages mit den islamischen Verbänden ist es aber, dass er auch mit Verbänden abgeschlossen wurde, die keine reinen Religionsgemeinschaften sind und aus undemokratischen und totalitären Staaten politisch gesteuert werden.
Dies betrifft einerseits die DITIB, deren Imame in der Regel bei der türkischen Behörde Diyanet angestellt sind und von dort ihr Gehalt bekommen. Dies betrifft vor allem die Schura, deren einflussreichstes Mitglied das IZH ist. Der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Soliman Mousavifar, wurde im Juni dieses Jahres vom SPD-Innensenator wegen „enger Kontakte zu Terrororganisationen“ aus Deutschland ausgewiesen. Er ist innerhalb des IZH gut vernetzt und kein Einzeltäter.
Es reicht! Die Zusammenarbeit mit einer extremistischen Institution ist eine Zumutung für eine demokratische Stadtgemeinschaft und eine Gefährdung der inneren Sicherheit. Es sollte selbstverständlich sein, dass Moscheeverbände, die von totalitären Regimes gesteuert werden, die eine islamistische Ideologie vertreten, die die Gleichberechtigung der Geschlechter ablehnen, Homosexuellen- und queerfeindlich sind, Israel zerstört sehen wollen und mit dem Terrorismus paktieren, keine Vertragspartner sein können. Die Blaue Moschee an der Alster sollte wieder ein Symbol für die Weltoffenheit Hamburgs werden und nicht vom Iran als Terrorzentrale missbraucht werden. Deshalb darf das IZH kein Partner der Stadt bleiben.
Das gleiche gilt für die Schura, solange das IZH Mitglied der Schura ist. Eine Abkehr vom IZH ist bei der Schura aber nicht zu erkennen. Die stellvertretende Vorsitzende der Schura, Özlem Nas, erklärte nach der Ausweisungsverfügung gegen Mousavifar, die Schura wolle ein „internes Schiedsverfahren“ einleiten, das „Zeit einräumen solle“, damit „Missstände aufgehoben“ werden könnten. Eine Distanzierung von Terrorismus klingt anders. Wir fordern deshalb die Aussetzung der Staatsverträge auch mit der Schura, solange das IZH Mitglied ist.
- Mina Ahadi, Menschenrechtsaktivistin, Zentralrat der Ex-Muslime
- Dr. Lale Akgün, Autorin und MdB a.D., Köln
- Reza Alipour, Mitglied Grüne Hamburg
- Seyran Ates, Ibn Rushd Goethe Moschee Berlin
- Ulrike Becker, Historikerin, Mideast Freedom Forum Berlin
- Oliver Bertrand, Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI), Goethe-Universität Frankfurt
- Fabian von Borcke, Mitglied Grüne Hamburg
- Tom Brandenburg, Giordano-Bruno Stiftung Hamburg
- Cornelia Creischer HamburgJetztGleich.de
- Hans Dall, Grüne Hamburg-Eimsbüttel
- Parviz Dastmalchi, Politikwissenschaftler und Autor, Berlin
- Ercan Degirmenci, 2. Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Hamburg
- Dr. Anke Frieling MdHB, stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion
- Ralph Ghadban, Islamwissenschaftler, Berlin
- Mostafa Ghazizadeh, Demokratische Partei Kurdistan Iran
- Uli Gierse, Mitglied Grüne Hamburg
- Dennis Gladiator MdHB, Parlamentarischer Geschäftsführer u. Innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Sabine Glowe, Hamburg
- Prof. Dr. Stephan Grigat, Politikwissenschaftler, Aachen und wissenschaftlicher Direktor der STOP THE BOMB Kampagne
- Heidemarie Grobe, Terre des Femmes Städtegruppe Hamburg
- Albrecht Gundermann, CDU Hamburg-Altona
- Heiko Heinisch, Historiker, Wien
- Franziska Hoppermann, Mitglied des Bundestages (CDU), Hamburg
- Karin Hufert, Mitglied des GEW-Arbeitskreises Philosophie und Religion
- Sandro Kappe – Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne
- Monireh Kazemi, Frauenrechtlerin
- Dr. Necla Kelek, Verein Säkularer Islam Hamburg
- Daniel Killy, Journalist und Autor, Hamburg
- Kevin Köhler, Sprecher LAG Säkulare Grüne Hamburg
- Philip Krämer, Mitglied des Bundestages (Grüne)
- Gerhard Kromschröder, Journalist, Hamburg
- Dr. Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler, Hamburg
- Martin Lessenthin, Politologe und Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
- Dr. Kazem Moussavi, Sprecher Green Party of Iran Deutschland
- Frank Müller-Rosentritt, Mitglied des Bundestages (FDP)
- Fathiyeh Naghibzadeh, Mitgründerin Mideast Freedom Forum Berlin
- Carola von Paczensky, Mitglied Grüne Hamburg
- Jörg Penner, Mitglied Grüne Hamburg
- Eva Quistorp, Mitgründerin der Grünen, Theologin, MdEP a.D., Berlin
- Hourvash Pourkian, International Women in Power
- Prof. Dr. Lars Rensmann, Politikwissenschaftler Universität Passau
- Jörg Rensmann, Projektleiter Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW)
- Dr. Afsar Sattari, Menschenrechtsaktivistin, Menschenrechte-Einundzwanzig e. V.
- Dr. Gudrun Schittek MdHB, Bezirk Harburg-Wahlkreis Süderelbe, GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
- Nina Scholz, Politikwissenschaftlerin, Wien
- Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit e.V.
- Prof. Dr. Susanne Schröter, Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam
- Peter Schwanewilms, Mitglied Grüne Hamburg
- Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdischen Studierendenorganisation
- Frank Steiner, Mitglied Grüne Hamburg, KV Altona
- Lala Süßkind, Geschäftsführerin Jüdisches Bildungswerk für Demokratie und gegen Antisemitismus (JBDA)
- Mehmet Tanriverdi, 2. Vorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland
- Linda Teuteberg, Mitglied des Bundestages (FDP)
- Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV e.V.)
- Anna von Treuenfels Frowein, MdHB, FDP Bürgerschaftsfraktion Hamburg
- Christoph de Vries, Mitglied des Bundestages (CDU), Hamburg
- Astrid Warburg-Manthey, Sozialwissenschaftlerin, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Mitfrau Terre des Femmes
- Claus Warburg, Hamburger Assistenzgenossenschaft
- Prof. Dr. Götz T. Wiese, CDU Bürgerschaftsfraktion, Hamburg
- Ulla Wolfram, Arbeitskreis säkularer Sozialdemokraten
- Carmen Zakrzewski, Hamburger Frauenring
- Peter Zamory, MdHB, GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
- Sabine Ziercke, Mitglied HamburgJetztGleich.de
Organisationen
- American Jewish Committee Berlin
- Botschafter für Menschenrechte e.V.
- BPW Hamburg – Business and Professional Women – Germany Club Hamburg e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV)
- Demokratische Partei Kurdistan Iran (PDKI)
- Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg
- European Women’s Management Development Network Chapter Nord
- Green Party of Iran Deutschland
- Hamburger Frauenring e.V.
- HamburgJetzGleich.de
- International Women in Power, Hamburg
- Kulturbrücke Hamburg e.V.
- Kurdische Gemeinde Deutschland
- Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
- Kampagne STOP THE BOMB
- Menschenrechte einundzwanzig e.V.
- Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
- pro:fem e.V. Verbund Hamburger Frauen- und Mädcheneinrichtungen
- Terre des Femmes Städtegruppe Hamburg
- Tikvah Institut gUG
- Verein Säkularer Islam Hamburg
- Welt-Kurdische Organisation e.V. (WKO)
- WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.
