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Israels Regierungskoalition verliert Parlamentsmehrheit

Durch den Abgang Idti Silmans verliert Premier Bennetts Koalition die Parlamentsmehrheit
Durch den Abgang Idti Silmans verliert Premier Bennetts Koalition die Parlamentsmehrheit (Quelle: Baruch Greenberg / CC BY-SA 3.0, © Imago Images / Xinhua)

Der plötzliche Abgang einer Abgeordneten löst einen Knalleffekt in der Knesset aus. Wie es mit der israelischen Regierung weitergehen wird, ist im Moment völlig ungewiss.

In einem überraschenden Schritt verließ die Knesset-Abgeordnete Idit Silman von der Yamina-Partei des israelischen Premierministers Naftali Bennett die regierende Koalition, womit diese keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Silman erklärte, sie werde an der Bildung einer neuen Regierung mitarbeiten, die aktuelle aber beschädige die jüdische Identität Israels, woran sie nicht länger teilnehmen könne.

Der Schritt kam völlig überraschend. Laut in der Times of Israel zitierten Berichten soll Silman nicht einmal Premier Bennett, der auch Vorsitzender der Yamina-Partei ist, im Vorfeld darüber informiert haben, sodass er aus den Medien erfahren musste, dass seine Regierung keine Parlamentsmehrheit mehr besitzt.

Silmans Ankündigung bedeutet, dass die Regierung nur noch dann Gesetze verabschieden kann, wenn sie die Stimme mindestens eines Oppositionspolitikers auf ihre Seite zu ziehen vermag. Aufgrund der tiefen Kluft, die zwischen Bennetts Koalition und dem Likud des ehemaligen Premiers Benjamin Netanjahu besteht, ist es unwahrscheinlich, dass sich Likud-Abgeordnete zu diesem Schritt bereitfinden werden.

Arbeitet die Regierung jedoch mit Vertretern des antizionistischen arabischen Blocks der Vereinten Liste zusammen, könnte das weitere rechtsgerichtete Volksvertreter dazu bringen, Silman zu folgen und die Koalition ebenfalls zu verlassen.

Wenig überraschend drückte Oppositionsführer Netanjahu schnell seine Freude über Silmans Entscheidung aus und gratulierte ihr zu dem, was er einen »mutigen Schritt« nannte. Die israelische Bevölkerung habe solch eine Entwicklung herbeigesehnt, sagte Netanjahu und rief weitere Abgeordnete aus dem nationalen Lager auf, sich Silman anzuschließen und »heimzukehren, wo sie mit offenen Armen empfangen« würden.

Netanjahus Likud-Partei führt seit Monaten eine Kampagne gegen Bennetts Yamina-Partei und deren Entscheidung, sich im Juni 2021 der breit aufgestellten Regierungskoalition anzuschließen, durch die Netanjahu als Premierminister abgelöst wurde. Nun scheint Silman, die in letzter Zeit vor allem in religiösen Fragen immer wieder mit Ministern und Abgeordneten aus dem linken Spektrum über Kreuz lag, dem Druck nachgegeben zu haben.

Schon mit Silmans Stimme besaß die Regierungskoalition nur eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset. Dazu gibt es mit Amichai Shikli einen weiteren scharfen Regierungskritiker in den eigenen Reihen, der immer wieder dazu tendiert, mit der Opposition abzustimmen. Die Yamina könnte Silman und Shikli nun wegen parteischädigendem Verhalten ausschließen. Dann dürften diese bei den nächsten Wahlen auch für keine aktuell in der Knesset vertretene Partei antreten.

Im Gegenzug könnten Silman und Shikli versuchen, eine eigene Partei zu gründen, wofür sie allerdings einen weiteren Abgeordneten benötigen würden. Kandidaten dafür wären etwa Innenministerin Ayaelet Shaked, der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses Nir Orbach oder der Vizeminister im Büro des Premiers Abir Kara; allesamt Yamina-Mitglieder, die ein gespanntes Verhältnis zu vielen der linken Koalitionspartner haben und immer wieder als potenzielle Überläufer genannt werden.

Seit der Regierungsbildung im Juni 2021 gab es immer wieder Berichte über Versuche der Opposition, Mitglieder der Koalition abzuwerben, um so die Regierung zu stürzen. Silmans jetziger Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, bei dem die Spannungen innerhalb der Koalition zunehmen.

Die Koalition umfasst Parteien von der Linken bis zur siedlerfreundlichen Rechten, die sich im vergangenen Jahr gemeinsam mit der arabischen Ra’am-Partei zusammengeschlossen haben, um Netanjahu aus dem Amt des Premiers zu heben, nachdem mehrere Parlamentswahlen kein eindeutiges Ergebnis gebracht hatten, wodurch die Knesset für zwei Jahre mehr oder weniger gelähmt war.

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