Ein neuer Tag, ein neuer israelfeindlicher Bericht der Vereinten Nationen. Diesmal erfindet die UNO sogar neue Definitionen, um Israel an den Pranger zu stellen.
Von Pesach Benson
Ein Bericht der Vereinten Nationen, in welchem dem israelischen Militär schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, wird voraussichtlich in den kommenden Wochen veröffentlicht und könnte schwerwiegende Folgen für den jüdischen Staat haben.
Bei dem fraglichen Dokument handelt es sich um den jährlichen Bericht »Kinder und bewaffnete Konflikte« (Children and Armed Conflict) des UNO-Generalsekretärs. Der CAAC, wie er genannt wird, listet schwerwiegende Verstöße auf, darunter Tötung, Verstümmelung, sexuelle Gewalt, Entführung und Rekrutierung von Kindern für bewaffnete Gruppen, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und die Verweigerung des humanitären Zugangs für Kinder.
Entscheidend wird sein, ob die israelische Armee im Anhang des Berichts angeführt wird – einer de facto schwarzen Liste, die weitere Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Am Sonntag veröffentlichte die NGO Monitor, eine in Jerusalem ansässige Organisation, welche die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen überwacht, einen eigenen Bericht, der die Behauptungen des UNO-Berichts widerlegt.
NGO Monitor stellte fest, dass die palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, auf die sich die Daten der Vereinten Nationen stützen, mit Terrorgruppen in Verbindung stünden oder sich aktiv um die Aufnahme Israels auf die schwarze Liste bemühten. Sie definierten sogar die Bedeutung der Formulierung »schwere Verstöße« neu, um den jüdischen Staat zu verleumden. Deutlich werde auch, dass nur wenige der in dem UNO-Bericht angeführten Vorfälle unabhängig überprüft werden konnten.
Laut Itai Reuveni, dem Kommunikationsdirektor von NGO Monitor, »sollten die NGOs, die den Vereinten Nationen Bericht erstatten, neutral und professionell sein«, aber das sei bei den palästinensischen NGOs nicht der Fall gewesen. Außerdem stammten viele der Daten über Gaza vom palästinensischen Gesundheitsministerium, das von der Terrororganisation Hamas geleitet wird.
»Einige der NGOs sind mit dem Terrorismus verbunden. Einige sind sehr israelfeindlich und beteiligen sich an der Apartheid- und der BDS-Kampagne. Sie machen auch klar, dass es ihr Ziel ist, die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) auf die Liste im Anhang zu setzen«, so Reuveni.
Nach den Erkenntnissen von NGO Monitor »gehört zu der ›Arbeitsgruppe‹ aus NGOs auch Defense for Children International-Palestine (DCI-P), die von Israel im Oktober 2021 wegen ihrer Verbindungen zur Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Mit dabei sind auch andere mit der PFLP verbundene Gruppen wie Al-Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) sowie NGOs wie B’Tselem, die den verleumdenden Vorwurf der ›Apartheid‹ benutzen und bei Regierungen und internationalen Institutionen Lobbyarbeit betreiben, um Sanktionen gegen Israel zu bewirken.«
Reuveni betonte, dass die palästinensische Arbeitsgruppe »neue Kategorien von Verstößen und neue Definitionen eingeführt hat, damit Israel zusammen mit den schlimmsten Ländern wie Syrien, Iran und dem Irak genannt werden kann«.
Dazu ein Beispiel: »Nur im Fall Israel wird der Einsatz von Tränengas als Verstümmelung behandelt. Verstümmelung wird als schwere Verletzung der Rechte von Kindern angesehen. Aber nur im Fall von Israel wird Tränengas als unzulässige tödliche Waffe betrachtet.« In keinem anderen im CAAC-Bericht genannten internationalen Konflikt werde Tränengas auch nur erwähnt.
Weitere Beispiele für »schwere Verstöße«, die in Bezug auf Israel, nicht aber bezüglich anderer Länder neu definiert wurden, wären die Inhaftierung von Minderjährigen, Angriffe auf Schulen und Einschränkungen des Zugangs zu humanitärer Hilfe.
Auf die Frage nach den Folgen einer Aufnahme der IDF in die schwarze Liste antwortete Reuveni, dass dies »den Stand Israels vor anderen Instanzen wie dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof deutlich verschlechtern würde«. Sie könnte auch den Ruf nach Waffenembargos und anderen Boykottmaßnahmen verstärken. »Auf derselben Liste zu stehen wie der Islamische Staat, al-Qaida und afrikanischen Milizen wird in allen Anti-Israel-Kampagnen verwendet werden, sie verstärken und ihnen einen Stempel der Legitimität verpassen.«
Reuveni sagte weiters, dass die Aufnahme Israels in den CAAC-Anhang auch rückwirkend die Aktivitäten verschiedener NGOs und UNO-Agenturen legitimieren würde, die Israel überwachen, obwohl sie eigentlich kein Mandat dafür haben. Wird ein Land in den Anhang des CAAC-Berichts aufgenommen, werde ein Überwachungs- und Berichtsmechanismus (MRM) eingerichtet, der sich aus NGOs und UNO-Mitarbeitern zusammensetzt. »So seltsam es auch sein mag: Für Israel gibt es schon jetzt einen solchen Mechanismus. Sie haben eine Strafmaßnahme gegen Israel verhängt, noch bevor das Urteil überhaupt gefällt war. Wird das Land jetzt auf die Liste gesetzt, wird diesem Überwachungs- und Berichtsmechanismus nachträglich ein Mandat verliehen.«
(Der Artikel ist auf Englisch beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Florian Markl. Weiterführende Informationen zum Thema UNO und Israel finden Sie in dem Buch Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert (Berlin 2018, Verlag Hentrich & Hentrich) von Alex Feuerherdt und Florian Markl.)
