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Israel: Regierung von Naftali Bennett gelingt Verabschiedung eines Budgets

Die Regierungskoalition in Israel einigt sich auf ein Budget für 2022
Die Regierungskoalition in Israel einigt sich auf ein Budget für 2022 (© Imago Images / Xinhua)

Die breite Koalitionsregierung meistert ihre erste große Bewährungsprobe und beschließt den ersten Staatshaushalt in Israel seit 2018.

Raoul Wootliff, Times of Israel

Die Knesset hat am Donnerstag den ersten israelischen Haushalt seit über drei Jahren verabschiedet und damit die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen abgewendet. Die Koalition von Premierminister Naftali Bennett schaffte es, ihre Differenzen und die Einwände der Opposition zu überwinden, und verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die die Ausgaben des Landes bis Ende 2022 regeln sollen.

Die Abgeordneten stimmten kurz nach 5 Uhr morgens mit 61 zu 59 Stimmen für den Staatshaushalt, nachdem sie die ganze Nacht über getagt hatten. Es wird erwartet, dass sie in den kommenden 24 Stunden weitere Haushaltsposten als Teil des großen Pakets verabschieden werden.

Der Ausgabenplan in Höhe von 609 Mrd. NIS (194 Mrd. USD) ist der erste Haushalt, den Israel seit 2018 verabschiedet hat, nachdem mehrere Regierungen gestürzt waren, bevor sie der Knesset einen Vorschlag vorlegen konnten.

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Die Verabschiedung des Budgets wird als wichtiger Test für Bennetts Acht-Parteien-Koalition angesehen, da er als Beweis gilt, dass das ideologisch ungleiche Bündnis in wichtigen Fragen zusammenfinden kann. Wären die Verhandlungen bis zum 14. November zu keinem Abschluss gekommen, hätte das automatisch Neuwahlen ausgelöst.

Die Verabschiedung des Haushalts hat diese Bedrohung nun abgewendet, und wurde dementsprechend von Bennett und anderen Koalitionsführern als Erfolg gefeiert. Bennett twitterte, die Verabschiedung des Haushalts sei ein „Tag zum Feiern für den Staat Israel“.

„Nach Jahren des Chaos haben wir eine Regierung gebildet, die Delta-Variante [des Coronavirus] überwunden und nun, Gott sei Dank, einen Haushalt für Israel verabschiedet! Wir machen mit voller Kraft weiter“, schrieb Bennett.

Es wird erwartet, dass die Abgeordneten nach einigen Stunden Ruhe um 10:30 Uhr wieder zusammenkommen werden, um das „Gesetz über wirtschaftliche Vereinbarungen“ zu verabschieden, das die Umsetzung des Finanzplans im Detail regelt. Darauf wird die Abstimmung über den Haushalt für 2022 in Höhe von 573 Milliarden NIS (159 Milliarden Euro) folgen.

Der Haushaltsplan enthält Mittel in Höhe von fast 10 Milliarden Dollar für fünf Jahre zur Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen für die arabische Minderheit Israels. Dies hatte die arabische Ra’am-Partei zu einer der Bedingungen für ihre Unterstützung gemacht. Außerdem werden einige Steuern erhöht, die die Ultra-Orthodoxen am stärksten treffen werden.

(Aus dem Artikel Coalition passes 2021 budget, first in 3.5 years, averting early election threat, der in der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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