Nicht das israelische Parlament ist ausgeschaltet, sondern der Verstand mancher Medienleute und Politiker in Österreich und anderswo.
Aus einem rätselhaften Grund haben manche Menschen die Neigung, über Israel spontan schlecht zu denken und Israel Böses zuzutrauen. Daraus ergibt sich auch der praktische Nutzen, dass Israel als schlechtes Beispiel herhalten kann, wenn man gerade rasch ein solches braucht, ohne dass man zu viel Rücksicht auf die Fakten nehmen müsste. Vor dieser Neigung sind auch und gerade Medienleute nicht gefeit – die sollten zwar von Berufs wegen besonders skeptisch und faktentreu sein, sie brauchen aber für ihre Texte ständig viele Beispiele und haben wenig Zeit.
So gut wie alles falsch
Das gilt besonders in der Corona-Krise. Israel hat zwar (bei gleicher Einwohnerzahl) nur halb so viele Infizierte und sieben Mal weniger Tote als Österreich. Von daher wäre dem Land vorläufig nichts Schlechtes nachzusagen. Aber der Kolumnist der österreichischen Tageszeitung Der Standard Hans Rauscher weiß, was da schiefläuft:
„In Israel findet ebenfalls ein schleichender Verfassungsputsch unter dem Vorwand Corona statt. Premier Benjamin Netanjahu hat die Gerichte schließen lassen, um seine Verurteilung wegen Korruption zu verhindern, der Parlamentspräsident, ein Parteifreund, trat zurück und schloss die Knesset. Netanjahu selbst verfügt per Notdekret ein Handy-Überwachungsprogramm, das für Terrorabwehr gedacht war.“
An diesen Sätzen ist so gut wie alles falsch. Das israelische Parlament ist nicht geschlossen. Die israelischen Gerichte sind nicht geschlossen – es können bloß wegen Corona keine öffentlichen Verhandlungen stattfinden. Dass die Gerichte und das Parlament funktionieren, ist ohnehin allgemein bekannt, wird aber etwa zeitgleich (!) mit Rauschers Kolumne durch eine Meldung im Standard selbst (!) belegt: Die Handy-Daten-Nutzung wurde nach Einschaltung des Obersten Gerichtshofs durch den zuständigen Parlamentsausschuss bewilligt.
Das „Überwachungsprogramm” (Rauschers Diktion) wird in Israel im Übrigen ganz und gar nicht als Anschlag auf die Demokratie gesehen, sondern findet breite Unterstützung, weil es Leben retten kann. Laut einer Umfrage des Israel Democracy Institute) stimmen 59 Prozent der Bevölkerung dem Digital Tracking zu.
Es gibt also in Israel keinen „Verfassungsputsch“, was immer damit gemeint sein möge. Im Gegenteil – wenn man drei Mal wählen muss, um eine Regierung zu bilden, ist das eher ein Zeichen von zu viel Demokratie, nicht zu wenig. In Diktaturen kommt man ganz ohne Wahlen aus.
Fantasievorstellungen so virulent wie Corona
Auch der Umstand, dass der Premierminister vor Gericht gestellt wird, ist ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf, dass die Demokratie funktioniert. Der Prozess ist nämlich bloß aufgeschoben, und nein, Netanjahu hat das Coronavirus nicht erfunden, um der Justiz zu entgehen. In Zeiten wie diesen müssen halt manche Dinge aufgeschoben werden, nicht nur Prozesse, und nicht nur in Israel, sondern auch in Österreich und anderswo.
Hilft nichts – die Fantasievorstellung, dass in Israel gerade die Demokratie ausgetrickst würde, ist so virulent wie Corona. Auch die Chefin der Oppositionspartei NEOS, Beate Meinl-Reisinger, wusste neulich in der ZIB2 schon, dass „Länder wie Israel, wo gerade das Parlament ausgeschaltet ist, keine guten Tipp-Geber sind in so einer Krise“. Einige Hunderttausend Seherinnen und Seher haben das so mitbekommen, und keiner hat’s korrigiert.
Auch in diesem speziellen Fall stellt sich wieder die allgemeine Frage, warum man unreflektiert so schlecht über Israel spricht. Plappern die Politiker es den Medien nach? Tun es die Medien, weil das Publikum es erwartet? Glaubt es das Publikum, weil es das in den Medien hört? Glauben Politiker, etwas sagen zu müssen, wovon sie glauben, dass das Publikum es glaubt? Ähnlich wie dem Corona-Virus sollte man solchen Ideen jedenfalls die Infektionswege abschneiden.
