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Iraner machen sich keine Illusion mehr über Reformierbarkeit des Systems

Stromausfälle: Seit Tagen bleibt es in Irans Städten dunkel
Stromausfälle: Seit Tagen bleibt es in Irans Städten dunkel (© Imago Images / NurPhoto)

Schon scheinbare Kleinigkeiten wie Stromausfälle können zu Protesten führen, die das Regime als Ganzes in Frage stellen. Im Westen interessiert das aber so gut wie niemanden.

Es sind keine Neuigkeiten, sondern eher nur die monotone Wiederholung des Immergleichen seit Jahren: Um die ökonomische und soziale Lage der iranischen Bevölkerung ist es schlecht bestellt, und ebenfalls seit Jahren kennt das Land nur eine Entwicklung, und zwar zum Schlechteren.

Während das kleiner werdende herrschende Establishment seine Schäfchen längst ins Trockene gebracht hat und ansonsten die schrumpfenden Staatseinnahmen in militärische Interventionen in Nachbarländern investiert, verarmt die breite Masse der Bevölkerung.

Auch dies war ein Grund für die niederschmetternd niedrige Beteiligung bei der letzten Präsidentschaftswahl. Wie nun bekannt wurde, blieb nicht nur der Mehrheit der Wahlberechtigten der Urnen fern, auch die zweitmeisten der abgegebenen Stimmen waren ungültig.

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Solche symbolischen Aktionen sind Gradmesser, in welchem Ausmaß viele Iraner genug von dem ganzen System haben. Demonstrieren können sie schließlich nur unter Inkaufnahme übelster Repressionen, bis heute sind die Gefängnisse des Landes voll mit Menschen, die bei den letzten großen Protesten 2019 festgenommen wurden.

Streik der Ölarbeiter

Das allerdings heißt nicht, dass sich der Unmut mit der unerträglichen Lage nicht anderswo Ausdruck suchen würde. Seit einem Monat etwa streiken im Iran Ölarbeiter und gefährden damit die größte Einnahmequelle des Landes. Bei den Streikenden handelt es sich um die große Gruppe – über 100.000 – derjenigen, die nur über Zeitverträge angestellt sind und weit schlechter bezahlt werden als reguläre Arbeiter.

Letztere allerdings erklärten sich vielerorts solidarisch mit ihren Kollegen und drohten massenhaft selbst in den Streik zu treten, sollten die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen nicht erfüllt werden.

Die iranische Regierung reagiert nervös, denn anders als politische Proteste kann sie die Streiks nicht einfach niederknüppeln. Sollte der Ölsektor in den Ausstand treten, ginge das Land recht schnell bankrott. Auch erinnert man sich im Iran, dass es streikende Ölarbeiter waren, die Ende der Siebziger Jahren den Anfang vom Ende des Schah-Regimes einleiteten.

Die Frage ist nun, wie Ehrahim Raissi, der in Kürze sein Amt als Präsident antreten wird, mit den Arbeitskämpfen umgehen wird. Wird er, dank seiner guten Kontakte zum Establishment und dessen Geld, willens und in der Lage sein, den Forderungen der Streikenden nachzukommen? Oder wird er auf Repression setzen und die Konflikte noch verschärfen.

Schließlich wird er einen de facto bankrotten Staat übernehmen und dies als ein Mann des Revolutionsführers, der über keinerlei Legitimität verfügt.

Keine Illusionen über Regime

Noch stellen die Ölarbeiter nur Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen, nur ist die allgemeine Lage so, dass jeder Konflikt inzwischen ganz schnell das ganze System in Frage stellen kann.

Dies wurde erst jüngst wieder deutlich: Der Iran leidet wie jeden Sommer unter einer extremen Hitzewelle, und wie jedes Jahr ist das marode Elektrizitätssystem nicht in der Lage, den erhöhten Bedarf zu decken. Ohne Klimaanlage oder zumindest elektrisch betriebenen Luftkühler lässt es sich nämlich dort nicht aushalten. In Folge kam es zu vermehrten Blackouts in großen Städten, in denen die Bevölkerung ohnehin unter temporären Stromausfällen zu leiden hat.

Umgehend fanden in sich vor den Elektrizitätswerken mehrerer Großstädte Protestierende ein, die nicht nur ein Ende der Stromausfälle forderten, sondern jene Rufe anstimmten, die das Regime so fürchtet: „Tod für Khamenei“ und „Nieder mit der islamischen Republik“. Denn seit langem kann jeder Konflikt dazu führen, dass trotz drohender Repressionen, gleich das ganze System in Frage gestellt wird.

Dies ist eine der bedeutenden Veränderungen im Iran: Schließlich glaubten 2009 noch große Teile der sogenannten grünen Bewegung an die Mär von der Reformierbarkeit des Systems. Dieser Traum ist spätestens seit den Massenprotesten von 2019 ausgeträumt und kaum jemand im Land glaubt mehr daran, dass sich mit diesem Establishment irgendetwas zum Besseren wenden könnte.

Wegen ein paar Rufen und ein paar Streikes allerdings wird es allerdings nicht stürzen, dieses Regime hat in den letzten Jahrzehnten schon ganz andere Krisen überstanden.

Dafür bräuchte es massiven Druck von außen und den gibt es nicht. Ganz im Gegenteil verstehen die Regierenden in Teheran die jüngsten Avancen der USA und Europas als Zeichen der Schwäche, sehen mit Genugtuung zu, wie der Westen Afghanistan den Islamisten überlässt und glauben, dass sie mit vermehrten Angriffen auf US-Truppen und Beschleunigung ihres Atomprogramms auf der Siegerstraße fahren.

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