Die ohnehin schon restriktiven Medienbedingungen im Iran und das harte Vorgehen gegen Journalisten haben sich unter Präsident Ebrahim Raisi weiter verschärft.
Die iranischen Behörden haben am Montag die reformorientierte Nachrichtenagentur Entekhab geschlossen, nachdem sie einen Videoclip veröffentlicht hatte, in dem die außenpolitische Agenda des linientreuen Präsidenten Ebrahim Raisi kritisiert wurde. Die Entscheidung wurde von der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Presse bekannt gegeben, nachdem sie, wie es in einem Bericht der staatlich finanzierten Nachrichtenagentur Tasnim hieß, festgestellt hatte, dass Entekhab »gegen die nationalen Interessen Irans und die grundlegende Außenpolitik der Islamischen Republik verstößt«.
Auslöser für das Verbot war ein fünfminütiger Clip, der auf den verschiedenen digitalen Plattformen von Entekhab veröffentlicht und in dem die Außenpolitik von Raisi unter die Lupe genommen und als Fehlschlag bezeichnet wurde. Unter dem Titel »Die iranische Marke steht zum Verkauf« wird darin argumentiert, die allgemeine Richtung von Raisis Außenpolitik schwäche die Position des Irans. Insbesondere sein Ansatz des »Blicks nach Osten«, der die Abhängigkeit von Russland und China erhöhen und »einen solchen Schaden im Iran hinterlassen wird, dass er auf Jahre hinaus nicht repariert werden kann«.
Die Regierung Raisi drängt seit ihrem Amtsantritt auf eine neue außenpolitische Agenda, mit der neue Bündnisse mit Staaten angestrebt werden sollen, die seinen antiwestlichen Ansatz teilen. Doch die Hinwendung zu China und Russland geht aus Sicht der innenpolitischen Kritiker zu weit und macht das Land zu einem Klienten-Staat.
In einem weiteren Abschnitt seines Videos befasste sich Entekhab mit dem iranisch-saudischen Tauwetter, das nach sieben Jahren zur Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den beiden regionalen Rivalen geführt hat. Im Gegensatz zu den »überspannten« Berichten der staatlichen Medien vertrat Entekhab die Ansicht, Riad versuche lediglich, Teheran auszubremsen, um die Bedrohung der Saudis durch die Bewaffnung der schiitischen Huthis im Jemen zu verringern. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung Raisi weigern sich die arabischen Staaten der Region, in umstrittenen Angelegenheiten die vom Iran beanspruchten Rechte anzuerkennen, darunter die umstrittenen Anteile am Dorra-Gasfeld.
Druck weitergewachsen
Das Unbehagen der Islamischen Republik gegenüber der geringsten Kritik seitens der Medien ist im Laufe der Jahrzehnte nur weitergewachsen und hat dazu geführt, dass Journalisten in einer erdrückenden Umgebung leben, die durch Zensur, Einschüchterung und Inhaftierung gekennzeichnet ist. Laut dem von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Pressefreiheitsindex 2023 liegt die Islamische Republik auf Platz 177 von 180 Ländern und stellt damit nach wie vor einen der weltweit führenden Verfolger von Journalisten dar.
Allerdings wurden die Grenzen des Sagbaren unter Raisi noch weiter eingeschränkt, insbesondere seit dem vergangenen September, als das Land von beispiellosen Protesten erschüttert wurde, die durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst wurden.
Zu den vielen Journalisten, die während der Proteste festgenommen wurden, gehörten Niloufar Hamedi und Elaheh Mohammadi. Die beiden Reporterinnen hatten sich intensiv mit dem Fall Amini befasst, nachdem diese ins Koma gefallen und schließlich verstorben war und berichteten auch über die Beerdigung in Aminis kurdischer Heimatstadt Saqqez.
Der iranische Geheimdienst hat Vorwürfe wie »Kollaboration mit feindlichen Staaten« gegen die beiden Journalistinnen erhoben und behauptet, sie seien von der US-Spionagebehörde CIA ausgebildet worden. Sowohl Hamedi als auch Mohammadi haben die Vorwürfe vehement bestritten, während sie noch auf die Urteile ihrer Prozesse warten, die hinter verschlossenen Türen stattfanden – was ein für die Islamische Republik typisches Verfahren gegen Journalisten ist, das laut Human Rights Watch »in hohem Maße hinter internationalen Standards zurückbleibt«.
