IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi gibt sich bestürzt über den Mangel an Kooperation seitens des Irans und fordert das Regime auf, diesen Schritt zu überdenken.
Wie die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) am Samstag bekannt gab, hat der Iran rund ein Drittel der erfahrensten Inspektoren von der Überwachung seiner Nuklearanlagen ausgeschlossen. IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi teilte in einer Erklärung mit, er sei am Samstag vom Iran über den als beispiellos bezeichneten Schritt informiert worden, der die Kontrolle des iranischen Atomprogramms erschwere.
Der Mangel an Kooperation wird die Fähigkeit der IAEO beeinträchtigen, »glaubhaft feststellen zu können, dass das Nuklearmaterial und die Aktivitäten im Iran friedlichen Zwecken dienen«, sagte Grossi und forderte den Iran auf, den Schritt zu überdenken. »Ich verurteile diese unverhältnismäßige und beispiellose einseitige Maßnahme aufs Schärfste, welche die ordnungsgemäße Planung und Durchführung der IAEO-Verifikationsaktivitäten im Iran beeinträchtigt und in offenem Widerspruch zur Zusammenarbeit steht, die zwischen der Organisation und dem Iran bestehen sollte.«
»Diese zutiefst bedauerliche Entscheidung des Irans ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und stellt einen unnötigen Schlag gegen die bereits angespannten Beziehungen zwischen der IAEO und dem Iran bei der Umsetzung der Vereinbarungen zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags dar.« Grossi sagte, die fraglichen Inspektoren hätten »wesentliche Überprüfungsarbeiten in den Anreicherungsanlagen im Iran durchgeführt, die unter der Sicherheitsaufsicht der IAEO stehen«.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte den iranischen Schritt und gab einen Tag vor seiner Reise zur UN-Generalversammlung in New York eine Erklärung ab: »Israel ist nicht überrascht von den Schritten des Irans, die erneut belegen, dass er alle seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft verletzt und beabsichtigt, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen«, so das Büro des Premierministers
»Der Premierminister bekräftigt, dass Israel alles Notwendige tun werde, um sich gegen diese Bedrohung zu verteidigen«, heißt es in der Erklärung weiter, die an Rosch Haschana (dem jüdischen Neujahr) herausgegeben wurde, was einen untypischen Schritt darstellt, der die Ernsthaftigkeit unterstreicht, mit der Netanjahu den iranischen Schritt offensichtlich betrachtet.
In allen Fragen säumig
In seiner Antwort an die IAEO brachte das iranische Außenministerium den Schritt mit dem Versuch der Vereinigten Staaten und dreier europäischer Länder in Verbindung, die Behörde »für ihre eigenen politischen Zwecke« zu missbrauchen, wie es in der Erklärung hieß. Das Ministerium bezog sich damit offenbar auf Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die am Donnerstag erklärten, sie würden die Sanktionen gegen den Iran im Zusammenhang mit dessen Atom- und Raketenprogramm aufrechterhalten.
»Der Iran hatte zuvor vor den Folgen eines solchen politischen Missbrauchs gewarnt, ebenso wie vor dem Versuch, den Rahmen der IAEO zu politisieren«, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani.
In der vergangenen Woche hatte die UN-Atomaufsichtsbehörde in vertraulichen Berichten erklärt, der Iran könne in mehreren offenen Nuklearfragen »keine Fortschritte« vorweisen, darunter die offenen Fragen in Bezug auf den Fund von Uranpartikeln, die auf einen nahezu waffenfähigen Grad angereichert waren, sowie die mangelnde Installation von Kameras zur Überwachung seines Atomprogramms. Teheran hatte angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zum Westen im März zugesagt, die im Juni 2022 abgeschalteten Überwachungsgeräte wieder zu aktivieren, dies aber kurz darauf wieder dementiert.
In einem separaten Bericht erklärte die IAEO, dass der Gesamtbestand an angereichertem Uran im Iran zwar geringer sei als im Mai, aber immer noch mehr als das 18-fache des in einem Abkommen zwischen Teheran und den Weltmächten von 2015 festgelegten Grenzwerts betrage. Irans Gesamtbestand an angereichertem Uran wurde zum 19. August auf 3.795,5 Kilogramm geschätzt, ein Rückgang um 949 Kilogramm gegenüber Mai, so die Agentur. Der Grenzwert im Abkommen von 2015 wurde auf 202,8 Kilogramm festgelegt.
Der Bestand an bis zu 60 Prozent angereichertem Uran liegt nun bei 121,6 Kilogramm gegenüber 114,1 Kilogramm im Mai. Darüber hinaus verfügt der Iran über 535,8 Kilogramm mit bis zu 20 Prozent angereichertem Uran (gegenüber 470,9 Kilogramm im letzten Mai-Bericht).
Am Montag hatte Grossi seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die internationale Gemeinschaft das Interesse daran verliert, den Iran wegen seines fortschreitenden Atomprogramms zur Rechenschaft zu ziehen. Seine Äußerungen folgten auf eine Entspannung der Lage zwischen Teheran und Washington, das im letzten Monat einen Gefangenenaustausch angekündigt hatte. »Wir sind uns bewusst, dass es eine Art bilateralen Prozess gibt, über den wir von den Vereinigten Staaten informiert worden sind. Aber wenn es um den nuklearen Teil geht, ist nicht klar, was besprochen wird«, betonte Grossi damals.
Mir wird schlecht bei so viel Prinzipienlosigkeit und gelebter Schwäche des Westens, und dann noch ausgerechnet den USA. Die Islamische Republik lacht sich kaputt darüber. Sie bekommen von Biden etwas geschenkt, und die IR geht nicht klein mit Hut wieder zurück, sondern nimmt… pic.twitter.com/92RKjFacrs
— Nida 𓃬𖤓 (@nida_banou) September 18, 2023
