Iranische Website bestreitet Ausweitung der IAEO-Atomüberwachung 

IAEO-Chef Grossi (mi.) mit Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation, Kamalvandi (li.)
IAEO-Chef Grossi (mi.) mit Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation Kamalvandi (li.) (© Imago Images / ZUMA Wire)

Laut IAEO hat sich der Iran zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation offiziell bereit erklärt, was eine regimenahe Website jedoch umgehend bestritt.

Nach dem Besuch des IAEO-Direktors Rafael Grossi im Iran hatte es noch geheißen, der Iran habe seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) signalisiert. So hatte sich Grossi zu einem zweitägigen hochrangigen Treffen in Teheran aufgehalten, bei denen »Schritte zu einer verstärkten Zusammenarbeit erörtert wurden, um die Lösung noch offener Fragen der Sicherheitsüberwachung zu beschleunigen«, wie es in einer am Samstag von den Parteien veröffentlichten Erklärung heißt. Zuvor hatte die UN-Atomaufsichtsbehörde im vergangenen Monat in der Islamischen Republik auf 83,7 Prozent angereichertes Uran gefunden.

Die Erklärung vom Samstag besagt, beide Seiten hätten Folgendes vereinbart:

  • Die Interaktionen zwischen der IAEO und dem Iran werden im Geiste der Zusammenarbeit und in voller Übereinstimmung mit den Zuständigkeiten der IAEO und den Rechten und Pflichten der Islamischen Republik Iran auf der Grundlage des umfassenden Überwachungsabkommens erfolgen.
  • In Bezug auf die noch offenen Fragen der Sicherheitsüberwachung von drei Standorten erklärt sich der Iran bereit, seine Zusammenarbeit fortzusetzen und weitere Informationen und Zugang zu gewähren, um die noch offenen Fragen der Sicherheitsüberwachung zu klären.
  • Der Iran wird der IAEO auf freiwilliger Basis die Durchführung weiterer geeigneter Verifikations- und Überwachungstätigkeiten gestatten. Die Modalitäten werden zwischen den beiden Seiten im Rahmen eines technischen Treffens vereinbart, das demnächst in Teheran stattfinden wird.

Konkret sagte Grossi, Teheran werde der IAEO erlauben, einige Überwachungsgeräte wieder zu installieren, die im vergangenen Jahr im Zuge der festgefahrenen Gespräche zur Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens entfernt worden waren.

Iran dementiert sofort

Allerdings schränkte der Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation, Behrouz Kamalvandi, schon am Samstag ein, die Inspektoren würden keinen Zugang zu mehreren sensiblen Standorten erhalten, bei denen noch offene Fragen über vergangene Nukleartätigkeiten bestehen. »Während der zwei Tage, die Herr Grossi im Iran war, wurde die Frage des Zugangs zu Personen nie angesprochen«, sagte Kamalvandi der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA und fügte hinzu, dass es auch keine Vereinbarung über die Installation neuer Kameras in den iranischen Atomanlagen gegeben habe.

Die dem nationalen Sicherheitsrat nahestehende iranische Website Nour News bekräftigte dies am Sonntag in einem Tweet, in dem sie schrieb, die Behauptungen, die IAEO werde weitere Überwachungsgeräte in den iranischen Atomanlagen installieren dürfen, seien eine Lüge. »Das wichtigste Ergebnis des Besuchs des IAEO-Generaldirektors in Teheran war eine gemeinsame Vorlage zur Beschleunigung der Überwachungszusammenarbeit. Nachrichten über den Zugang der Agentur [IAEO] zu Einzelpersonen und zu drei [älteren Atom-]Anlagen oder über die Installation neuer Kameras sind eine Lüge.«

Während die IAEO am Samstag also mitteilte, der Iran habe ihr weitreichende Zusicherungen gegeben, dass er die seit Langem festgefahrene Untersuchung von Uranpartikeln, die an nicht deklarierten Standorten gefunden worden waren, endlich unterstützen werde, weist der Tweet von Nour News darauf hin, dass die gemeinsame Erklärung vonseiten des Irans bloß eine neue Nebelkerze war. So wollte der Iran die internationale Gemeinschaft vor der demnächst stattfindenden Sitzung des IAEO-Gouverneursrats beschwichtigen und werde einen Rückzieher machen, sobald die Sitzung über die Bühne gegangen ist, ohne dass dort eine Resolution gegen Teheran verabschiedet wurde.

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