Das irakische Parlament hat am Samstag ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit einer Höchststrafe von fünfzehn Jahren Gefängnis unter Strafe stellt.
Während das Gesetz den jüngsten Angriff auf die LGBT-Gemeinschaft und deren Rechte im Irak darstelle, diene es nach Angaben des Parlaments der Wahrung religiöser Werte. Die Verordnung zielt darauf ab, »die irakische Gesellschaft vor moralischer Verderbtheit und den Aufrufen zur Homosexualität zu schützen, die die Welt übernommen haben«, heißt es in einer von Reuters zitierten Kopie des Gesetzes.
Der Angriff auf Homosexuelle und deren Rechte wurde hauptsächlich von konservativen schiitischen Parteien unterstützt, welche die größte Koalition im mehrheitlich muslimischen Parlament bilden. Das als »Gesetz zur Bekämpfung von Prostitution und Homosexualität« verabschiedete Regelwerk bestraft gleichgeschlechtliche Beziehungen mit mindestens zehn und maximal fünfzehn Jahren Gefängnis und sieht mindestens sieben Jahre Gefängnis für jeden vor, der Homosexualität oder Prostitution fördert, wie es heißt. Außerdem werden ein bis drei Jahre Gefängnis für jeden verhängt, der sein »biologisches Geschlecht« ändert oder sich absichtlich verweichlichend kleidet.
Ursprünglich Todesstrafe vorgesehen
Der Entwurf sah ursprünglich die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen vor, war aber nach heftigem Widerstand aus den Vereinigten Staaten und europäischen Staaten abgemildert worden, bevor er verabschiedet wurde. Bis zum vergangenen Samstag gab es im Irak keine ausdrückliche Kriminalisierung von homosexuellem Geschlechtsverkehr, obwohl locker definierte Moralklauseln im Strafgesetzbuch dazu benutzt wurden, LGBT-Personen zu verfolgen, und Mitglieder der Gemeinschaft auch von bewaffneten Gruppen und Einzelpersonen getötet wurden.
»Die Verabschiedung des Anti-LGBT-Gesetzes durch das irakische Parlament bestätigt die erschreckende Bilanz der Rechtsverletzungen gegen LGBT-Personen im Irak und ist ein schwerer Schlag gegen die grundlegenden Menschenrechte«, sagte die stellvertretende Direktorin des LGBT-Rechtsprogramms bei Human Rights Watch, Rasha Younes, gegenüber Reuters.
Die wichtigsten irakischen Parteien haben im vergangenen Jahr ihre Kritik an den LGBT-Rechten verschärft. Bei Protesten sowohl der regierenden als auch oppositioneller schiitischer Fraktionen wurden im letzten Jahr häufig Regenbogenflaggen verbrannt. Mit dem jetzt erlassenen Gesetz reiht sich der Irak nun in die mehr als sechzig Länder weltweit ein, in denen homosexueller Geschlechtsverkehr unter Strafe steht.
