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Waffenstillstand: Hamas lobt UN-Resolution – und will sich nicht daran halten

Bring Them Home Now. Verstoß gegen UNO-Resolution: Hamas will Geiseln nicht bedingungslos freilassen
Bring Them Home Now. Verstoß gegen UNO-Resolution: Hamas will Geiseln nicht bedingungslos freilassen (© Imago Images / ZUMA Wire)

In Reaktion auf die UN-Resolution erklärte die Hamas, sie sei bereit, »sich auf einen sofortigen Gefangenenaustausch einzulassen, der zur Freilassung der Gefangenen auf beiden Seiten führt«, womit sie direkt im Widerspruch zur Forderung der UN-Resolution steht.

Die Hamas dankte am Montag dem UN-Sicherheitsrat für die Verabschiedung einer Resolution, in der ein vorläufiger Stopp der Operation der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gegen die Terrorgruppe im Gazastreifen gefordert wird. »Die Hamas appelliert an den Sicherheitsrat, Druck auf die Besatzung [Israel] auszuüben, damit sie sich an den Waffenstillstand hält und den Krieg des Völkermords und der ethnischen Säuberung gegen unser Volk beendet«, hieß es in einer online veröffentlichten Erklärung.

Laut dieser Erklärung sei ein Waffenstillstand deswegen notwendig, um »unsere Märtyrer zu begraben, die unter den Trümmern liegen«, und für die Erfüllung »humanitärer Bedürfnisse«.

Die UN-Resolution, die eine Einstellung der Kämpfe bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 9. April fordert, wurde von vierzehn Staaten unterstützt, darunter die Vetomächte China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Die Botschafterin der Vetomacht USA, Linda Thomas-Greenfield, enthielt sich der Stimme, sodass die Maßnahme verabschiedet werden konnte.

Der Text der Resolution fordert auch die »sofortige und bedingungslose Freilassung« der 134 verbleibenden Geiseln, die während des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober in Israels entführt und in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Die Hamas erklärte in ihrer Reaktion, sie sei bereit, »sich auf einen sofortigen Gefangenenaustausch einzulassen, der zur Freilassung der Gefangenen auf beiden Seiten führt«, womit sie direkt im Widerspruch zur Forderung der UN-Resolution nach einer »sofortigen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln« steht. De facto erklärte die Terrorgruppe also postwendend, sich nicht an die UNO-Resolution halten zu wollen, die eine sofortige Freilassung der Geiseln ohne Vorbedingungen fordert und keinen Austausch von Geiseln gegen in Israel einsitzende Strafgefangene bzw. Administrativhäftlinge.

Lösung nur durch Dschihad

Die Terrorgruppe drückte ihre Hoffnung auf einen »dauerhaften Waffenstillstand« aus, »der zum Rückzug aller zionistischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und zur Rückkehr der Vertriebenen [Palästinenser] in die Häuser führt, die sie verlassen mussten«.

Die Hamas strebt offen danach, Israel in seiner Gesamtheit zu zerstören und durch einen palästinensisch-islamischen Staat zu ersetzen. In Artikel 13 ihrer Charta von 1988 heißt es: »Es gibt keine Lösung für die palästinensische Frage außer durch den Dschihad.« Dort heißt es außerdem, dass »unser Kampf gegen die Juden großartig und sehr ernst ist«. Die Charta zitiert Hassan al-Banna, den Gründer der Muslimbruderschaft, deren palästinensischer Ableger die Hamas ist, mit den Worten: »Israel wird existieren und wird weiter existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.«

In einer im Jahr 2017 veröffentlichen Prinzipienerklärung hat die Hamas ihre allzu offenen antisemitischen Aussagen zwar außen vorgelassen, was von Apologeten der Terrorgruppe oft als Beleg ihrer Mäßigung angeführt wird, aber erstens wird auch in der Prinzipienerklärung klar ausgeführt, dass die Hamas Israel niemals anerkennen wird, sondern es weiterhin zerstören möchte; zweitens hat etwa der hochrangige Hamas-Funktionär Mahmud al-Zahar kurz nach dem Erlass der Erklärung explizit klargemacht, dass sie der Charta von 1988 nicht widerspreche und diese auch nicht ersetzen solle. Auch aus jüngster Zeit gibt es zahlreiche antisemitische Aussagen von Hamas-Funktionären, sie wollten die Juden weltweit verfolgen und töten.

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