Das Abkommen, das von iranischen Funktionären als politische Waffenruhe bezeichnet wird, soll kurz vor dem Abschluss stehen.
Wie die New York Times vergangenen Mittwoch berichtete, stehen Washington und Teheran kurz vor einer informellen Einigung über das iranische Atomprogramm. Drei hochrangige israelische Beamte, ein iranischer Funktionär und ein Mitglied der amerikanischen Regierungsadministration bestätigten gegenüber der Zeitung die Grundzüge der indirekten Verhandlungen, von denen einige im Mai dieses Jahres im Golfstaat Oman stattgefunden hatten.
Dem Bericht zufolge bezeichnen iranische Regimevertreter die ungeschriebene Vereinbarung als »politischen Waffenstillstand«. Nach dieser Vereinbarung, von zwei israelischen Beamten als »unmittelbar bevorstehend« eingestuft, würde der Iran seine Urananreicherung auf das derzeitige Produktionsniveau von sechzig Prozent begrenzen und auch die Angriffe auf amerikanische Auftragnehmer in Syrien und im Irak durch seine terroristischen Stellvertreterorganisationen einstellen. Außerdem würde er seine Zusammenarbeit mit den internationalen Atominspektoren verstärken und den Verkauf ballistischer Raketen an Russland stoppen.
Gegengeschäfte
Im Gegenzug erklären sich die Vereinigten Staaten bereit, die Wirtschaftssanktionen nicht zu verschärfen, die Konfiszierung iranischen Erdöls, wie es im April geschehen ist, zu beenden und bei den Vereinten Nationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation keine Strafresolutionen gegen den Iran zu beantragen.
Laut dem Artikel in der New York Times verlangt der Iran von den Vereinigten Staaten die Freigabe von iranischen Vermögenswerten in Milliardenhöhe als Gegenleistung für die Freilassung dreier iranisch-amerikanischer Gefangenen. Ob dies ein Teil des Abkommens ist, hat Washington noch nicht bestätigt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte letzten Dienstag laut Medienberichten, Jerusalem könne das sich abzeichnende »Mini-Abkommen« akzeptieren. »Dies ist nicht das Abkommen, das wir kennen; dies ist eines, mit dem wir umgehen können«, meinte er unter Bezug auf das Atomabkommen (JCPOA) zwischen Teheran und den Weltmächten aus dem Jahr 2015, das von Israel abgelehnt wird und aus dem die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump im Jahr 2018 ausgestiegen sind.
