Europa schreckt vor ökonomischen Vereinbarungen mit dem Iran zurück

„Zwar hat die Europäische Union erklärt, sie werde Unternehmen schützen, die trotz der US-Sanktionen mit dem Iran Handel treiben. Doch zugleich schrecken sich ihre Institutionen vor jenen Verbindungen zurück, die erforderlich wären, um das Atomabkommen vom Juli 2015 aufrechtzuerhalten. Die EU erklärte Anfang der Woche, sie habe Richtlinien für ‚Blockademaßnahmen‘ erlassen, die bestimmte Unternehmen schützen würden, denen hohe amerikanische Bußgelder drohten, sollten sie ihren Handel mit dem Iran und ihre dortigen Investitionen bis November nicht aussetzen. Die Anordnung Donald Trumps vom 9. Mai, mit der die USA sich aus dem Atomabkommen zurückzogen, erhob diese Forderung, die für jedes ausländische Unternehmen mit Verbindungen in Amerika gilt. Doch scheut die Europäische Investitionsbank (EIB) ‚sechs EU-Diplomaten, EU-Funktionären und Quellen bei der Bank‘ zufolge davor zurück, Unternehmern und Investoren Deckung zu bieten.

Die EIB ist für amerikanischen Druck anfällig, da sie einen Großteil ihrer Mittel in den USA beschafft. Im letzten Jahr handelte es sich um €56,4 Milliarden ($66 Milliarden). Sie fürchtet, dass negative Schlagzeilen und politische Kritik die Käufer ihrer Anleihen abschrecken könnten. Die EIB wartet noch auf die Genehmigung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments, die es ihr gestatten würde, Geschäfte mit dem Iran zu fördern.

Selbst dann liegt es bei den Direktoren der Bank, den Finanzministern der 28 EU-Mitgliedsstaaten, ob sie den Beschluss vom März umsetzen wollen. ‚Das wird nicht einfach‘, so ein EU-Diplomat. ‚Die Bank ist sich über die Gefahr, die von den US-Sanktionen für ihre eigenen Geschäfte ausgeht, vollauf bewusst.‘ Ein EU-Funktionär erklärte, dass ‚die Vereinigten Staaten die Bank unter Druck setzen, von Investitionen im Iran abzusehen. Sie warnen vor den Konsequenzen.‘ Die EU ist noch dabei, sich über die Realität einer wie auch immer gearteten Missachtung der US-Sanktionen klar zu werden. Manchen Analysten zufolge bräuchte es dafür neue Institutionen ohne amerikanischen Verbindungen und Belastungen. Unterdessen setzen die europäischen Unternehmer die Geschäfte und Investitionen weiterhin aus, derer der Iran bedürfte, um sich wirtschaftlich zu erholen.“ (Scott Lucas: „Iran Daily: Europe Backing Away from Economic Commitments to Tehran“)

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