Ägypten: Repressionswelle prägt Beginn von al-Sisis zweiter Amtszeit

Dutzende Politiker, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten wurden am 5 Juni bei einem von der Civil Democratic Movement veranstalteten Iftar-Abendessen, mit dem im Monat Ramadan der Fastentag endet, von Unbekannten angegriffen. Die Angreifer verschafften sich Zugang zu dem Abendessen im Swiss Club Cairo, kippten die Tisch um und skandierten ‚Verräter! Spione!‘ Der Chef der Verfassungspartei Khaled Dawoud, der an dem Essen teilnahm, erklärte am Tag des Vorfalls auf Facebook, es gebe ‚keine weiteren roten Linien mehr und sämtliche Versammlungen der Opposition oder der Unabhängigen gelten damit als untersagt‘. Er spielte damit auf die Verantwortung des Regimes für die Planung des Angriffs an. (…) Der Abgeordnete Haitham El-Hariri sagte mit Blick auf den Vorfall vom 5. Juni, ‚derartige Angriffe senden zu Beginn der neuen Amtszeit des Präsidenten ein negatives Signal aus und widersprechen den Versprechungen des Präsidenten‘. In einem Post auf Facebook fragte er, ‚warum hält sich die Sicherheitspolizei nicht an die Rhetorik der Präsidentschaft?‘ Sisi hatte am 2. Juni vor dem ägyptischen Parlament gesprochen und reale politische Reformen versprochen. ‚Ich versichere ihnen, dass Toleranz und Zusammenarbeit meine höchsten Prioritäten sind, um Frieden und Harmonie in unserer Gesellschaft zu schaffen‘, so Sisi.

Einem Bericht von Human Rights Watch zufolge, der am 21. Mai veröffentlicht wurde, haben die ägyptischen Sicherheitskräfte im Mai die Häuser von sechs ägyptischen Aktivisten durchsucht und diese verhaftet. Die Geschäftsführerin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch Sarah Leah Whitson erklärte in dem Bericht, ‚die Unterdrückung in Ägypten reicht inzwischen so weit, dass die Streitkräfte al-Sisis bekannte Aktivisten verhaften während sie schlafen, einfach, weil sie sich öffentlich geäußert haben.‘ ‚Die Botschaft ist eindeutig. Auf Kritik und selbst auf milde Formen der Satire steht in Ägypten sofortige Haft‘, fügte sie hinzu. (…)

Das Durchgreifen der ägyptischen Sicherheitskräfte beschränkt sich nicht nur auf Aktivisten und Journalisten. Es hat auch einen ehemaligen Mitarbeiter von Sisis Wahlkampfteam bei den Präsidentschaftswahlen von 2014 getroffen. (…) Zwei Tage bevor Sisi den offiziellen Amtseid zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ablegte, veröffentlichte die Europäische Union am 30. Mai eine Erklärung, in der sie ihre Sorge über die jüngste Welle der Verhaftungen von Menschenrechts- und politischen Aktivisten in Ägypten zum Ausdruck brachte. ‚Die zunehmende Zahl der Verhaftungen von Menschenrechts- und politischen Aktivisten und Bloggern in den letzten Wochen in Ägypten ist eine besorgniserregende Entwicklung‘, hieß es darin. Das ägyptische Außenministerium wies die Erklärung der EU zurück und bezeichnete sie noch am gleichen Tag als ‚unzutreffend‘ in ihrer Charakterisierung der Realität in Ägypten. Der Direktor des Arabic Network for Human Rights Information Gamal Eid erklärte, weil das ägyptische Regime sich vor Kritik fürchte, schüchtere es die Opposition und jene, die demokratischen Reformen fordern, durch willkürliche Festnahmen ein.“ (Albaraa Abdullah: „Wave of arrests in Egypt sends alarming message at start of Sisi’s second term“)

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