Erdogans Allianz mit den Ultranationalisten steht vor dem Aus

„Die Nationalistische Bewegungspartei (MHP) hat bekanntgegeben, dass sie für die Kommunalwahlen im März 2019 kein Bündnis mit der herrschenden Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (AKP) eingehen wird. Hintergrund ist der zunehmende Streit zwischen den beiden Parteien über den Nationalismus und ein vorgeschlagenes Amnestiegesetz. Damit scheint die erst dieses Jahr geformte ‚Volksallianz‘ vor dem Aus zu stehen. ‚Wir werden uns eigenständig auf die Kommunalwahlen vorbereiten. Wir ziehen unsere Forderung nach einem Bündnis mit der AKP zurück‘, berichtete der Anführer der MHP Devlet Bahçeli am 23. Oktober seiner Fraktion. ‚Kein Bündnis kann überleben, wenn eine Partei zurückgewiesen und gezwungen wird, sich zurückzuziehen‘, fügte er hinzu.

Die MHP und AKP hatten im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni eine Allianz geformt, die die Wahl des Vorsitzenden der Allianz, Recep Tayyip Erdoğan, zum ersten Exekutivpräsidenten der Türkei ermöglichte. Doch sind die Beziehungen zwischen den beiden Partien in jüngster Zeit belastet, seitdem die MHP eine Gesetzesvorlage im Parlament einbrachte, die eine Teilamnestie für bestimmte Strafgefangene vorsah. Die AKP stellte sich der Initiative der MHP massiv entgegen. Zu weiteren Spannungen kam es, als das oberste türkische Verwaltungsgericht die Wiedereinführung des 2009 abgeschafften Eids auf die Nation in sämtlichen türkischen Schulen anordnete. Während die AKP das Gericht massiv verurteilte, verteidigte die MHP es und behauptete, die Regierungspartei untergrabe die türkische Identität des Landes.“ (Bericht auf Hürriyet Daily News: „MHP says it will not ally with Erdoğan’s AKP for Turkey’s local polls“)