HRW-Bericht: Hamas und Autonomiebehörde errichteten Polizeistaaten

„Einem am Dienstag von der in New York ansässigen Organisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Bericht zufolge setzen die Sicherheitskräfte der rivalisierenden palästinensischen Regierungen regelmäßig Folter und willkürliche Verhaftungen ein, um den Widerspruch friedlicher Aktivisten und politischer Rivalen zum Verstummen zu bringen. Der Bericht beruht auf zweijährigen Ermittlungen. Unter anderem wurden fast 150 Interviews geführt, darunter etliche ehemalige Gefangene. In dem Bericht heißt es, sowohl die vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland als auch die islamistische Hamas im Gazastreifen betrieben einen ‚Unterdrückungsapparat‘, um Kritik abzuwürgen. Außerdem, so Human Rights Watch, werde systematisch gefoltert und damit gegen die Antifolterkonvention der UNO verstoßen. Länder, die die palästinensischen Strafverfolgungsbehörden unterstützten, sollte diese Unterstützung aussetzen.

Die Regierung des Präsidenten der PA Mahmoud Abbas trat der Konvention bei, nachdem sie ihren Beobachterstatus bei der UN erhielt. ‚Zugegeben, die Macht der palästinensischen Behörden im Westjordanland ist begrenzt. In den Autonomiegebieten haben sie gleichwohl parallele Polizeistaaten errichtet‘, so Tom Porteous, der stellvertretende Programmdirektor von HRW. ‚Angesichts ihres drakonischen Vorgehens gegen jede Form von Dissens sind die Forderungen palästinensischer Interessenvertreter nach dem Schutz der Rechte der Palästinenser unglaubwürdig.‘ Wie HRW berichtet, unterscheidet sich das Vorgehen der palästinensischen Behörden im Westjordanland und im Gazastreifen nur unwesentlich. In beiden Fällen werde so gut wie nie jemand zur Rechenschaft gezogen. Unter anderem würden Gefangene an den Füßen geschlagen, in schmerzhafte Stresspositionen gezwungen, hinter dem Rücken an den Armen aufgehängt und gezwungen, den Behörden Zugang zu ihren Handys und Konten in den sozialen Medien zu geben. (…) Andere Mittel, die eingesetzt würden, um palästinensischen Dissens mundtot zu machen und Aktivisten zu bestrafen, seien die Beschlagnahme von Handys und endlose Ermittlungs- bzw. Strafverfahren. Außerdem würden Gefangene massiv unter Druck gesetzt, um ihnen das Versprechen abzuringen, sich weiterer Kritik zu enthalten.

Human Rights Watch gab außerdem bekannt, dass es den Internationale Strafgerichtshof aufgefordert habe, das Verhalten sowohl der Israelis als auch der Palästinenser in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Beide palästinensischen Regierungen sollten sich verpflichten, auf willkürliche Verhaftungen zu verzichten, der Folter ein Ende zu setzen und einen Aufsichtsmechanismus oder ein Gremium zu schaffen, dass ihre Inhaftierungspraxis überprüfen und im Falle eventuellen Fehlverhaltens glaubwürdige Ermittlungen durchführen könne. Außerdem wird in dem Bericht die seltene Forderung vorgebracht, dass Länder, die die palästinensischen Strafverfolgungsbehörden unterstützen, bis zur Umsetzung konkreter Schritte zur Beendigung dieser Praktiken ihre Unterstützung aussetzen sollten. Die Sicherheitskräfte im Westjordanland erhalten beispielsweise mehrere Millionen Dollar von den Vereinigten Staaten. Diese Beihilfen werden auch nach den massiven Kürzungen der übrigen US-amerikanischen Zahlungen an die Palästinenser um mehrere hundert Millionen Dollar weiterhin gezahlt. Die Hamas erhalte Beihilfen aus dem Iran, aus Katar und aus der Türkei.“ (Bericht von YnetNews: „Human Rights Watch: Palestinians crush dissent with torture“)

Link zum HRW-Bericht: Two Authorities, One Way, Zero Dissent

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