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Ende von Trumps Amtszeit: Iran droht seinen Nachbarn in der Region

Der iranische Außenminister Javad Zarif
Der iranische Außenminister Javad Zarif (© Imago Images / ITAR-TASS)

Während Trump im Januar aus dem Amt scheide und keine Sicherheit mehr garantieren könne, werde der Iran „für immer“ bestehen bleiben, warnte Außenminister Zarif die Staaten in der Region.

Seth J. Frantzman, Jerusalem Post

Der Iran hat verlautbart, seinen arabischen Nachbarn die Hand reichen zu wollen, wobei der iranische Außenminister Javad Zarif sie davor warnte, dass US-Präsident Donald Trump in 70 Tagen aus dem Amt scheide, das iranische Regime aber „für immer“ bestehen bleiben werde. Zarif forderte sie dazu auf, zu erkennen, dass „es niemals ein gutes Unterfangen ist, auf Außenstehende zu setzen, um für Sicherheit zu sorgen“.

Auf Arabisch und Englisch rief er zum Dialog und zur Zusammenarbeit auf. Die Botschaft richtete sich eindeutig an die Golfstaaten und andere, die mit den USA zusammenarbeiten. Der Iran biete ihnen eine Chance, so die Botschaft: Wechselt die Seiten und schließt Euch uns an oder tragt die Konsequenzen – die USA werden Euch nicht schützen. Dies ist eine Art von Zuckerbrot und Peitsche, wie sie ein Mafia-Pate als Schutz anbietet.

In einer langen Rede, die von der Nachrichtenagentur Fars zitiert wurde, forderte der Sprecher des Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, die Nachbarn des Iran auf, zu Gesprächen mit dem Iran zurückzukehren. (…) Er schloss sich Zarifs Warnung an, dass diejenigen, die den Schutz der US-Sicherheit gesucht haben, feststellen würden, dass „sie nicht immer bezahlen und Lobbyarbeit betreiben und Sicherheit kaufen und das jemenitische Volk töten können.“ Dieser Hinweis bezog sich auf die Intervention Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015.

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„Dies ist eine klare Botschaft des Iran an sie, die diese Regierung schon vor sieben Jahren und noch früher ausgesprochen hat, und die immer noch gilt“, sagte Khatibzadeh. „Wir hoffen, dass sie zu der Einsicht gelangen, dass wir einen lokalen Schutzmechanismus in der Region brauchen“, so Khatibzadeh: „Der Iran ist immer bereit“.

Auch hier drohte der Iran den arabischen Staaten mit einen Ansatz von Zuckerbrot und Peitsche: Wenn sie den iranischen Vorstellungen Folge leisten und mit seinem Regime zusammenarbeiten, dann wird es Sicherheit nach iranischem Vorbild geben.

Zarifs „Good Cop“-Ansatz lässt die „Bad Cop“-Aktionen in den Hintergrund treten. Im vergangenen Jahr hat der Iran Drohnen und Marschflugkörper eingesetzt, um Saudi-Arabien anzugreifen. Er hat Schiffe im Golf von Oman vermint, Stellvertreterorganisationen genutzt, um US-Truppen im Irak anzugreifen, Raketen auf die kurdische Regionalhauptstadt Erbil abgefeuert, kurdische Dissidenten in Koya angegriffen, mit den USA verbündete Stämme in Deir al-Zor (Syrien) bedroht und die Hisbollah gedrängt, Israel von den Golanhöhen aus zu bedrohen.

Die Freunde des Iran im Libanon, die Abgeordneten der Hisbollah und der Badr-Partei im Irak, haben sich alle den Aufrufen der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Irak angeschlossen, eng mit China zusammenzuarbeiten. Es ist daher völlig klar, welche Botschaft der Iran aussendet, wenn er unter seinem Schirm in der Region Frieden und Sicherheit anbietet.

Die leise Botschaft hinter der vordergründigen Bitte, nett zu Teheran zu sein, wenn Trump aus dem Amt scheidet, ist, dass diejenigen, die nicht sie akzeptieren und ihre Knie in Unterwerfung beugen, dem Zorn des Regimes ausgesetzt sein werden.

(Aus dem Artikel „Iran offers Arab states ‚mafia deal‘ of security or punishment after Trump, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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