In Deutschland und Österreich bedrohen türkische Nationalisten missliebige Personen. Das Innenministerium hat Anzeigen wegen Spionageverdachts erstattet.
Der Bremer Politiker Cindi Tuncel (DIE LINKE) erhält oft bedrohliche Nachrichten, manchmal sind sogar regelrechte Morddrohungen dabei. Sie sind in aller Regel anonym verfasst, sodass er sich gegen sie kaum zur Wehr setzen kann. Doch in einem Fall, berichtet die Tageszeitung WELT, war es anders: Die Drohung »Der Tod wird dich finden«, geschrieben auf Türkisch und Kurdisch, kam von einem Instagram-Account mit mehreren Tausend Followern, der auf einen Mobilfunkladen in Zentralanatolien zurückzuführen war.
Die Drohung gegen Tuncel ist Teil einer Serie, die vor einem Jahr begann und sich gegen Menschen richtet, die türkischen Nationalisten ein Dorn im Auge sind: Linke, Kurden, Jesiden, Juden, Politaktivisten. In einer der Nachrichten war der Autor, wohl irrtümlich, auf einem Foto zu erkennen und konnte namentlich ausgemacht werden – es war tatsächlich der Betreiber des Ladens in Zentralanatolien. Mit dem Vorwurf konfrontiert, bedrohende Nachrichten zu verschicken, gab der Mann die Taten zu und bekannte auch, seit langer Zeit Mitglied der rechtsextremen Grauen Wölfe zu sein.
Unklar ist bis heute, wie der Mann, der sogar zu einem Videotelefonat mit der WELT bereit war, an die Namen jener Menschen kam, die er bedrohte. Er muss, so die naheliegende Vermutung, von Informanten aus Deutschland auf die Personen aufmerksam gemacht worden sein. Laut der taz sprach der Mann von Kontakten zu Grauen Wölfen, die in Deutschland leben, und zum Moscheeverband Ditib.
Denunziation in Österreich
Die Denunziation missliebiger Personen durch nationalistische Türken ist auch im Nachbarland Österreich ein Problem. Wie der Kurier berichtet, wurden in Tirol bei Hausdurchsuchungen drei Verdächtige festgenommen, die insgesamt rund 800 Anhänger der von der Türkei als »Terrororganisation« verfolgten Gülen-Bewegung beim türkischen Geheimdienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) denunziert haben sollen.
Innenminister Gerhard Karner bestätigt gegenüber dem Kurier, dass gegen »drei in Österreich lebende türkische bzw. türkischstämmige österreichische Staatsangehörige Anzeigen wegen Spionageverdachts« erstattet wurden.
Die Denunziation als Gülen-Anhänger bringt die betroffenen Personen, die laut Innenministerium vor allem in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich leben, in beträchtliche Gefahr. Sollten sie in die Türkei einzureisen versuchen, drohen ihnen Festnahmen und langjährige Gefängnisstrafen. In Oberösterreich wurde im vergangenen Jahr eine Person wegen ähnlicher Denunziationen gerichtlich verurteilt.
