Die heuchlerische Position der EU gegenüber Israel

 

Die Behauptungen Europas, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern unparteiisch zu sein, sind unwahr.

Mahmud Abbas mit der ehemaligen EU-Außenbauftragten Federica Mogherini (Quelle: European External Action Service, CC BY-NC-ND 2.0)

„Die Oslo-Abkommen, zu denen die EU selbst als Unterzeichner gehört, lässt die Frage des endgültigen Status der palästinensischen Gebiete eindeutig offen und bestimmt, dass dieser in Verhandlungen geklärt werden müsse. Die Vereinbarungen geben das Ergebnis der Verhandlungen nicht vor. Es bleibt also ein Frage der Verhandlungen, ob das Ergebnis ein, zwei, oder drei Staaten oder ein Staatenverband bzw. eine Konföderation sein wird. Dies kann von der EU nicht diktiert werden, so sehr sie sich auch für die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung begeistern vermag. Indem die EU unablässig eine Zwei-Staaten-Lösung fordert, greift sie einer vereinbarten Verhandlungsfrage vor und verstößt gegen ihre eigene Verantwortung als Unterzeichner der Oslo-Abkommen.

In Bezug auf die Wahlversprechen der israelischen Politiker, ‚Souveränität [auf das Jordantal] auszuweiten‘, beklagen die EU-Vertreter, dass eine einseitige Änderung der Oslo-Abkommen ‚das gesamte Abkommen untergräbt‘ und ‚Oslo demontiert‘. Man wundert sich, warum die EU die jüngsten Erklärungen der palästinensischen Führung zur Aufhebung der territorialen Trennung zwischen den Gebieten A, B und C nicht in einem ähnlichen Licht sieht. Hat dies nicht die Vereinbarungen untergraben? Und wo war die EU, als der palästinensische Außenminister in Japan offiziell erklärte, dass die Palästinenser nicht die Absicht hätten, zu Verhandlungen mit Israel zurückzukehren? (…)

Die Tatsache, dass die palästinensische Führung Terroristen (und deren Familien), die Israelis getötet haben, stolz Gehälter zahlt – ein klarer Verstoß gegen die palästinensischen Verpflichtungen in den Oslo-Verträgen, sowie in anderen internationalen Übereinkommen und Resolutionen zur Terrorismusbekämpfung – scheint die EU-Vertreterin für den Friedensprozess nicht zu beunruhigen. (…) [Sie EU-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess Susanna] Terstal behauptet, dass der ‚EU-Bezug auf das Völkerrecht nicht auf den israelisch-palästinensischen Konflikt beschränkt ist‘. Diese Aussage ist offensichtlich heuchlerisch und gönnerhaft.

Die EU hat niemals internationales Recht auf die türkische Besatzungs- und Siedlungstätigkeit in Nordzypern angewandt. Sie hat das Völkerrecht nie auf andere Fälle von Besatzungs und Ansiedlung angewendet, wie zum Beispiel bei Indonesien in Osttimor, Russland in Georgien und der Ukraine oder bei Vietnam in Kambodscha. Die EU hat sogar formelle Handelsbeziehungen zu den marokkanischen Besatzungs- und Siedlungsbehörden in der Westsahara hergestellt. (…)

Zusammenfassend kann die EU nur zu Unrecht behaupten, dass sie im Konflikt ‚keine Partei für eine Seite ergreift‘. (…) Die Realität zeigt, dass die EU nicht nur Partei ergreift, sondern eindeutig eine deutliche politische Voreingenommenheit gegenüber Israel zeigt und dies in praktisch all ihren Standpunkten, Richtlinien, Erklärungen und Geschäfte in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess.“ (Alan Baker, Jerusalem Post: „The EU’s hypocritical, patronizing attitude toward Israel“)

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