Wie autoritäre Regime den Mord an Jamal Khashoggi instrumentalisieren

Staaten, in denen keine Pressefreiheit herrscht, berufen sich auf diese, um sie gegen Saudi-Arabien ins Feld zu führen.

Wie autoritäre Regime den Mord an Jamal Khashoggi instrumentalisieren
Jamal Khashoggi (Quelle: April Brady / POMED, CC BY 2.0)

„Websites, die das iranische Regime, die staatlichen Medien in der Türkei und Stimmen von autoritären Regimen und Menschenrechtsverletzern unterstützen, versuchten, den Jahrestag des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zynisch auszubeuten. Seit letztem Jahr wurde in einigen Ländern und Medien die echte Trauer über den Tod von Khashoggi ausgenutzt, um Lektionen über Pressefreiheit zu erteilen, während in denselben Ländern Journalisten inhaftiert, vertrieben und schikaniert werden.

‚Während die türkischen Offiziellen eine internationale Untersuchung des Mordes an dem saudi-arabischen Journalisten Khashoggi forderten, fand das Komitee zum Schutz der Journalisten heraus, dass die türkische Regierung das dritte Jahr in Folge der weltgrößte Gefängniswärter für Journalisten ist‘, stellte ABC im vergangenen Jahr fest. (…) Im Iran, wo Berichten zufolge ausländische Akademiker festgenommen und wegen falscher Anschuldigungen angeklagt worden waren, wurde in einem Artikel von Press TV beschrieben, wie die ‚Agenten der saudi-arabischen Regierung den oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi brutal ermordeten.‘ Press TV nannte die Tat ‚abscheulich‘.

Dies ist der gleiche Iran, der einen AFP-Journalisten im Mai 2018, einen Guardian-Journalisten im Jahr 2008, einen spanischen Journalisten im Jahr 2010 und einen anderen AFP-Journalisten im Jahr 2011 festnahm, ein BBC-Büro im Jahr 2009 schloss und einen weiteren Journalisten für 544 Tage ins Gefängnis steckte. Es ist auch derselbe Iran, der anordnete, dass Journalisten im August 2018 inhaftiert und ausgepeitscht werden sollen und der Wissenschaftler und andere verfolgt, da die Islamische Republik den Menschen die grundsätzliche Meinungsfreiheit verweigert. (…)

Katar, in dem es in den Medien erlaubt ist, Saudi-Arabien zu kritisieren, lässt keine Kritik an seiner eigenen Menschenrechtsbilanz oder an der Monarchie zu. Al Jazeera zum Beispiel veröffentlicht keine kritischen Artikel über Katar. Ausländische Berichte deuten jedoch darauf hin, dass Menschenrechtsaktivisten in Katar inhaftiert wurden. So wurden beispielsweise zwei britische Menschenrechtsaktivisten von The Guardian im Jahr 2014 in Katar als ‚verschwunden‘ gemeldet. Sie wurden schließlich freigelassen und schafften es zurück nach Großbritannien. (…)

Insgesamt missbrauchen jene Länder Khashoggis Vermächtnis, in dem sie sich in Stellungnahmen und Kommentaren für die Werte aussprechen, die mit ihm verbunden werden. In Ländern, in denen die Meinungsfreiheit am stärksten eingeschränkt ist, wird in Artikeln über die Meinungsfreiheit gesprochen. In diesen Ländern gibt es in der Regel Staatsmedien, die Saudi-Arabien offiziell feindlich gegenüberstehen und bei Khashoggis Tod geht es mehr darum, ihne gegen Riad einzusetzen, als daraus zu lernen, da einige dieser Länder selbst außergerichtliche Morde verüben.“ (Seth J. Frantzman, Jerusalem Post: „Khashoggi’s abused to whitewash dictatorships’ treatment of journalists“)

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