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Rückkehr zum ursprünglichen Iran-Atomabkommen von 2015 „fast unmöglich“

Barack Obama gibt am 14. Juli 2015 ein Statement zum Atomabkommen mit dem Iran ab
Barack Obama gibt am 14. Juli 2015 ein Statement zum Atomabkommen mit dem Iran ab (Quelle: JNS)

Die technischen und politischen Entwicklungen seit dem Abschluss des Atombkommens verunmöglichen eine Rückkehr zu diesem fast gänzlich – und würden den Iran stärken sowie die USA schwächen.

Ein Bericht des Jewish Institute for National Security of America (JINSA) führt aus, dass es für die Biden-Administration sowohl politisch als auch technisch „fast unmöglich“ sei, zum 2015 geschlossenen Iran-Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz: JCPOA) zurückkehren.

Laut dem Bericht namens „No going back now: The case against returning to the JCPOA“ hat der Iran das ursprüngliche Abkommen in einem solchen Ausmaß verletzt, dass „allein das Festhalten am Wortlaut des JCPOA dem Iran ein zu weit fortgeschrittenes Atomprogramm belassen würde, als dass die Vereinigten Staaten es akzeptieren könnten, und zu viele wirtschaftlichen Einschränkungen beibehalten würde, als dass Teheran sie hinnehmen könnte.“

„Dies schafft die Gefahr einer unhaltbaren Interimslösung – nach dem Motto ‚Mehr für Weniger‘ –, mit der die Vereinigten Staaten versuchen könnten, zum ursprünglichen Atomabkommen zurückzukehren, indem sie zu viele Sanktionen im Austausch für zu wenige nukleare Zugeständnisse von Teheran aufgeben“, so der Bericht.

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Technische Probleme …

Der Bericht listet mehrere technische, politische und strategische Hürden auf, die eine Rückkehr zum Abkommen nahezu unmöglich machen. Dazu gehört die Tatsache, dass der Iran mehrere Monate benötigen würde, um seine Verstöße gegen das JCPOA rückgängig zu machen, etwa die Deinstallation von Zentrifugen und die Abreicherung und Reduzierung seines Bestands an angereichertem Uran.

Der Iran hat auch mehrere Maßnahmen ergriffen, um seine nukleare Infrastruktur über jenes Maß hinaus zu erweitern, das im Abkommen festgelegt worden war, wie die Entwicklung fortschrittlicher Zentrifugen und den Bau neuer unterirdischer Anlagen.

„Seit der Umsetzung des JCPOA im Jahr 2015 hat die Welt mehr über die Existenz und den Umfang des iranischen Atomwaffenprogramms erfahren, vor allem durch Israels verdeckte Beschlagnahmung des geheimen iranischen Atomarchivs im Jahr 2018. Die Rückkehr zum JCPOA würde nichts dazu beitragen, die wachsende Liste der Bedenken der UN-Inspektoren über das volle Ausmaß der iranischen Arbeit an Waffentechnologie zu lösen.“

Auch würde solch eine Rückkehr der Tatsache keine Rechnung tragen, „dass der Iran nach 2015 in böser Absicht gegenüber den anderen JCPOA-Teilnehmern gehandelt hat“, fuhr der Bericht fort.

… und politische Widerstände

Politisch gesehen hätte die Biden-Administration auch einen harten Kampf mit dem Kongress zu führen, der bestimmte Sanktionen aufheben müsste. Dabei würde die Biden-Administration auch gegensätzliche Standpunkte in Betracht ziehen müssen, die jeder Rückkehr zum Abkommen sehr skeptisch gegenüberstehen.

Im Iran stehen Hardliner innerhalb des Regimes dem JCPOA und der Zusammenarbeit mit den USA ebenfalls sehr misstrauisch gegenüber, so der Bericht. Dies lässt den als „gemäßigter“ geltenden Führern wie Präsident Hassan Rohani wenig Spielraum, um die Rückkehr des Irans zur Einhaltung des Abkommens sicherzustellen.

Die Biden-Administration hat den Iran gedrängt, zu den Parametern des ursprünglichen Abkommens zurückzukehren, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen und die Aufhebung der unter der Trump-Administration verhängten schweren Sanktionen zu erreichen. Bislang hat das islamische Regime aber jede Rückkehr zur strikten Einhaltung des ursprünglichen Abkommens abgelehnt.

„Mehr für weniger“

Michael Makovsky, Präsident und CEO von JINSA, sagte: „Die Biden-Administration hat gefordert, dass Teheran sich wieder strikt an den JCPOA halten muss, bevor die USA wieder in das Abkommen eintreten. Sie sollte erkennen, dass es unmöglich ist, zum ursprünglichen Abkommen zurückzukehren, und gefährlich, es dennoch zu versuchen. Das iranische Atomprogramm ist viel weiter fortgeschritten als 2015, während die US-Sanktionen viel umfangreicher sind.“

„Der Versuch, sich wieder an den JCPOA zu halten, würde zu ‚mehr für weniger‘ führen: Zu einem Iran mit mehr Möglichkeiten und einer USA mit weniger Einfluss“, fuhr er fort. „Die Biden-Administration muss an der Position festhalten, dass ein schlechter Deal schlimmer ist als kein Deal.“

Der Artikel „Report: Returning to original 2015 Iran nuclear deal would be ‘nearly impossible’ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.   

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