Deutsche Behörden sollen bei Erdogans Säuberungswelle behilflich sein

„C. ist Kurde. Er lebt seit 18 Jahren als anerkannter Asylbewerber in Deutschland. Über Facebook und Twitter hat er in den vergangenen Monaten immer wieder Artikel, Blogbeiträge und Videos veröffentlicht. Über die politische Situation in der Türkei, über kurdische Aktivisten, über Repressionen des Staates. Offen kritisierte er außerdem den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Seine Internetpostings könnten Ali C. jetzt zum Verhängnis werden. Denn die türkische Justiz sieht in ihm einen Unterstützer der kurdischen Terrororganisation PKK – und verlangt von der deutschen Polizei, gegen ihn zu ermitteln. (…)

Die Bedenken jedenfalls sind groß, dass Ankara hiesige Ermittler als Handlager im Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker einspannen könnte. Um das zu verhindern, mahnen deutsche Ministerien nach Recherchen der Welt ihre Behörden in internen Anweisungen zur erhöhter Sensibilität und umfassender Prüfung, bevor Amtshilfe geleistet wird. (…)

Auch bei der Polizeibehörde Interpol will man sich nicht von der türkischen Regierung für die Jagd auf Putschisten missbrauchen lassen. Eine interne Anordnung soll besagen, dass bei türkischen Fahndungsersuchen, die seit dem Putsch eingereicht wurden, keine weiteren Maßnahmen erfolgen sollen. Sprich: Die Haftbefehle sollen faktisch ignoriert werden. Im System sind sie inzwischen gesperrt.“

(Manuel Bewarder/Florian Flade: „Wegen Erdogans Jagdmodus steckt Deutschland im Dilemma“.)