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Der Preis, den die EU zahlt, damit Erdogan ihr die Drecksarbeit abnimmt

„Werden wir Erdogan anschließend nicht nur Hunderte, sondern Hunderttausende Flüchtlinge legal abnehmen, wie die Türkei in der Verhandlungsphase des Deals stets forderte? Wenn ja: Werden auch diese in Europa verteilt werden? Wenn nein: Welchen Preis hat die Bundesregierung gezahlt, damit Erdogan nun doch alle Flüchtlinge in der Türkei zurückhält?

Der türkische Präsident schlägt längst auch gegenüber Europa den Ton eines Autokraten an, etwa wenn er ultimativ die Visafreiheit bis zum Sommer fordert. Sein kompromissloser Herrschaftsstil, unter dem die Opposition, religiöse und ethnische Minderheiten, aber auch Journalisten und Künstler in der Türkei bitter leiden, wird dadurch legitimiert.

Die Idee der Erweiterung der Europäischen Union wird so in ihr Gegenteil verkehrt: Bisher musste Rechtsstaat, Wettbewerb und Meinungsfreiheit garantieren, wer hineinwollte. Jetzt erpresst sich einer erfolgreich den Zugang, der für das Gegenteil steht.“ (hier)

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