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Der Irak setzt auf brutale Unterdrückung der Proteste

Irakische Polizei geht gegen Demonstranten vor
Irakische Polizei geht gegen Demonstranten vor (© Imago Images / Xinhua)

Während der vergangenen sieben Wochen ist der Volksaufstand zur größten Herausforderung für das politische System des Irak seit der US-Invasion und dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 geworden.

Renad Mansour, Foreign Affairs

In vielerlei Hinsicht stellt er eine größere Bedrohung für die Führung des Irak dar als die aufständische Gewalt des Islamischen Staates (ISIS). Die junge, führerlose und revolutionäre Protestbewegung hat die herrschende Klasse erschüttert und die schiitischen, sunnitischen und kurdischen Machthaber gezwungen, hinter dem umkämpften Premierminister [der mittlerweile seinen Rücktritt angekündigt hat; Anm. Mena-Watch] eine Einheitsfront zu bilden.

Das Zusammenwachsen der gespaltenen politischen Elite des Irak und ihre einheitliche Unterstützung der Unterdrückung der Proteste deuten auf einen Rückschritt in Richtung Autoritarismus hin – und auf das Wiederaufleben einer „Republik der Angst“, ähnlich dem Zustand, von dem die Vereinigten Staaten und die neuen irakischen Führer, nach dem Fall von Saddam Hussein, geschworen hatten, ihn niemals zurückkehren zu lassen. (…)

Da die Regierung und ihre Verbündeten die wachsende Revolution nicht auf andere Weise entschärfen können, wenden sie sich zunehmend der Gewalt zu. Regierungstruppen und parastaatliche bewaffnete Gruppen schießen mit scharfer Munition und Tränengas direkt auf Demonstranten. Das Kommunikationsministerium schaltete das Internet ab, um zu verhindern, dass Videos über die staatliche Brutalität online gehen. Die Gerichte haben Gesetze zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt, um die Ermordung von Demonstranten zu rechtfertigen.

Während die Welt zusieht, hat die Regierung versucht, eine Art irakischen Tiananmen-Platz zu vermeiden – und der Tahrir-Platz verbleibt in den Händen der Demonstranten. Stattdessen hat die Regierung schrittweise Kampagnen durchgeführt, die Tag für Tag von Stadt zu Stadt wechselt und verschiedene staatliche, parastaatliche und paramilitärische Gruppen einsetzt, um die Befehlskette zu verschleiern. Diese Strategie ermöglicht es den Behörden, sich der direkten Verantwortung zu entziehen. Die Gewalt scheint von vielen Seiten zu kommen.

Aber diese Gewalt hat lediglich die moralische Empörung der Demonstranten genährt. Zunächst schockiert darüber, dass der Staat bereit dazu war, sie zu töten und zu verstümmeln, reagierten sie mit ihrer eigenen Art von Eskalation und forderten nicht nur Jobs und Reformen, sondern auch ein brandneues politisches System. Sie erhielten einen Schub von Groß-Ayatollah Ali al-Sistani, einem führenden schiitischen Kleriker, der die Demonstranten aufforderte, auf den Straßen zu bleiben und weiter ihre Forderungen zu äußern. Aber sie haben möglicherweise einen schwierigen Weg vor sich. Anstatt vor den Demonstranten zu kapitulieren, haben die Führer des Irak nach Saddam die stumpfen Werkzeuge der Unterdrückung wiederbelebt, um ihre Macht zu sichern.

Iraq’s New Republic of Fear

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