Israel möchte nicht über die Bewohner Gazas regieren, muss aber, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, auf unbestimmte Zeit die militärische Kontrolle behalten.
Am 17. September 1978 unterzeichneten der ägyptische Präsident Anwar Sadat und der israelische Ministerpräsident Menachem Begin nach dreizehn Tagen intensiver Verhandlungen die Vereinbarungen von Camp David. Ein Friedensvertrag zwischen beiden Ländern folgte. Eine nicht realisierte Idee der Verhandlungen war der Vorschlag Begins, Ägypten solle nicht nur die Kontrolle über den Sinai, sondern über das gesamte Gebiet wie vor 1967, also inklusive Gazastreifen, wieder übernehmen, doch Anwar Sadat lehnte »das giftige Geschenk« dankend ab.
Heute nun möchte Israel die islamistische Hamas, den palästinensischen Ableger der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft, insofern schwächen, als diese die Kontrolle über den Gazastreifen verliert, die sie nach einem Sieg bei den Parlamentswahlen 2006 über die Fatah-Bewegung von Mahmoud Abbas und nach einem folgenden Bürgerkrieg gegen eben jene Fata erlangt hatte.
Weder in Gaza noch in den Gebieten in der Westbank, die unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrem bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 für fünf Jahre gewählten Präsidenten Mahmud Abbas stehen, fanden im Übrigen seit damals je wieder freie Wahlen statt. Laut Meinungsumfragen aus der Zeit vor dem aktuellen Überfall auf Israel hätte die Hamas die Wahlen mit etwa 60 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen, weswegen Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde auch bislang jede angesetzte Wahl vor deren Durchführung auch wieder abgesagt hatten.
Was ist eine realistische Lösung?
Israel möchte nicht über die Bewohner Gazas regieren, aber, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, auf unbestimmte Zeit die militärische Kontrolle behalten. Dies würde in etwa der Situation der Zone B des Westjordanlands entsprechen, wo gemäß den Osloer Abkommen die Palästinenser die zivile Administration stellen, Israel jedoch die Sicherheitsverwaltung innehat.
Auf den Wunsch des amerikanischen Außenministers Antony Blinken, die Palästinensische Autonomiebehörde solle die Verantwortung für Gaza übernehmen, ließ deren Präsident Abbas jedoch verlauten, dazu nur im Rahmen einer Gesamtlösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bereit zu sein. Dies würde umfangreiche israelische Konzessionen bedeuten, zu denen Israel wohl nicht, speziell nach dem Angriff aus Gaza, bereit sein kann. Denn Abbas’, die PLO kontrollierende Fatah-Bewegung, unterscheidet sich zwar ideologisch von der Hamas, nicht jedoch im grundsätzlichen Ziel der Vernichtung Israels.
Erleichtert könnte dem nicht zuletzt wegen Korruptionsvorwürfen unbeliebten Abbas ein Entgegenkommen jedoch durch umfangreiche Finanzhilfen nicht nur für einen Wiederaufbau Gazas, sondern auch für die Palästinensergebiete in der Westbank seitens einer internationalen Gebergruppe werden. Aber schon der Hamas-Angriff aus Gaza, vor dem Israel mehr Handel mit dem Küstenstreifen zuließ und Tausende Bewohner Gazas als Gastarbeiter nach Israel holte, zeigte, dass finanzielle Anreize kein geeignetes Mittel der Bekämpfung von Ideologien mit Vernichtungsfantasien sind.
Konstruktiver wäre eine Politik der Härte, etwa durch Beendigung der leichtfertig vergebenen Geldmittel seitens Europa und der UNO, die etwa die Hetze im Schulwesen sowohl in Gaza als auch in den Palästinensergebieten mitfinanzieren, durch die auch die nächsten Generationen ideologisch vergiftet werden. Stattdessen sollte eine »Reeducation« der palästinensischen Gesellschaft eingeleitet werden, wie sie nach 1945 – wenn auch nur kurz – von den Alliierten in Deutschland und in Österreich versucht wurde.
