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Chinesische Staatsunternehmen an Umgehung der Iransanktionen beteiligt

Irans Präsident Ebrahim Raisi mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping
Irans Präsident Ebrahim Raisi mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping (© Imago Images / APAimages)

Die Vereinigten Staaten behalten die scharfen Sanktionen gegen den Iran und alle Unternehmen, die an illegalen Erdölverkäufen und Transaktionen beteiligt sind, bei.

Das US-Außenministerium und das Finanzministerium haben Sanktionen gegen zwei chinesische Staatsunternehmen verhängt, weil sie dem Iran bei der Umgehung der Sanktionen für die Ausfuhr von Erdöl und petrochemischen Erzeugnissen geholfen haben. Bei den sanktionierten Unternehmen handelt es sich um die Zhonggu Storage and Transportation Co., die ein kommerzielles Rohöllager für iranisches Erdöl betreibt und eine Schnittstelle für den iranischen Erdölhandel bildet, und die WS Shipping Co., der das Schiff gehört, das die iranischen Erdölprodukte transportiert.

»Weil der Iran sein Atomprogramm unter Verletzung des JCPOA (Iran-Atomabkommen) weiter vorantreibt«, werden die USA laut einer am Donnerstag abgegebenen Erklärung von Außenminister Antony Blinken »die Durchsetzung der Sanktionen gegen den Verkauf von iranischem Erdöl und petrochemischen Produkten gemäß den geltenden Bestimmungen, die im Rahmen des JCPOA aufgehoben wurden, weiter beschleunigen«.

Diese Maßnahmen zur Durchsetzung der Sanktionen würden fortgesetzt, »um die iranischen Exporte von Erdöl und petrochemischen Erzeugnissen stark einzuschränken. Jeder, der an der Förderung dieser illegalen Verkäufe und Transaktionen beteiligt ist, sollte dies unverzüglich unterlassen, wenn er die Verhängung von US-Sanktionen gegen sich verhindern möchte.«

Das Finanzministerium nannte acht weitere Unternehmen, die am iranischen Petrochemiehandel beteiligt sind. Diese Firmen haben ihren Sitz in Hongkong, im Iran, in Indien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um iranische Makler und mehrere Scheinfirmen, die den Verkauf iranischer Petrochemie- und Erdölprodukte im Wert von Millionen von Dollar ermöglicht haben.

Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, »den illegalen Verkauf von Erdöl und petrochemischen Produkten durch den Iran stark einzuschränken«, erklärte der für Terrorismus und Finanzinformationen zuständige Unterstaatssekretär im Finanzministerium, Brian Nelson. Solange der Iran sich weigere, zur vollständigen Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) zurückzukehren, »werden die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen den Verkauf iranischer Erdöl- und Petrochemieprodukte weiter durchsetzen«.

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