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„B’Tselem“ und „Breaking the Silence“ lösen das „Apartheid“-Ticket (Teil 1)

Demonstration von Breaking the Silence
Demonstration von Breaking the Silence (Quelle: Twitter)

Warum B’Tselem und Breaking the Silence ausgerechnet während der Corona-Krise auf die Idee kommen, ihre Anti-Israel-Propaganda noch zu verschärfen.

45 Jahre nach der Verabschiedung der berüchtigten „Zionismus-ist-Rassismus“-Resolution der UN-Generalversammlung und fast 20 Jahre nach der weithin als „antisemitisches Hassfest“ verurteilten UN-Konferenz in Durban, auf der der Plan gefasst wurde, Israel mit dem Vorwurf der „Apartheid“ zu verleumden, haben sich mit B’Tselem und Breaking the Silence (BtS) zwei bekannte Anti-Israel-Organisationen dieser bankrotten ideologischen Geisteshaltung angeschlossen.

Israel kann es …

B’Tselem veröffentlichte am 12. Januar ein Traktat mit dem Titel: „Ein Regime des jüdischen Suprematismus vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid“. Kurz zuvor hatte BtS eine Broschüre über israelischen Straßenbau verfasst, in der nicht weniger als sechsmal der Begriff „Apartheidstraße“ benutzt wird.

In dem Text heißt es, die „Apartheidstraße“ bei Jerusalem werde

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„die Straße vom Gebiet nahe der Siedlung Maale Adumim bis zum Gebiet nahe der Siedlung Har Homa verlängern und es Siedlern ermöglichen, nach Südjerusalem zu gelangen, ohne durch den Verkehr in der Innenstadt Jerusalems fahren zu müssen.“

Zudem würden „auch andere Infrastrukturprojekte gebaut, um den Siedlern östlich von Jerusalem den einfachen Zugang zur Stadt zu erleichtern“. Dazu gehöre „die im Bau befindliche Unterführung Asher Weiner im Stadtteil Talpiot in Jerusalem, die die östliche Ringstraße mit Südjerusalem verbinden wird“.

Außerdem werde „derzeit eine Unterführung an der French-Hill-Kreuzung gebaut, und kürzlich wurde eine Überführung am Eingang zur Siedlung Ramat Shlomo fertiggestellt“. Zusammen ermöglichten „diese Projekte Siedlern aus Maale Adumim, nach Jerusalem zu fahren (und sich mit dem Highway 1 nach Tel Aviv zu verbinden), ohne auf eine einzige Ampel zu stoßen.“

Was für ein Skandal. Eine „Apartheidstraße“ ist also das, was Anwohner in vielen von überregionalem Durchgangsverkehr geplagten Dörfern und Städten in aller Welt oft jahrzehntelang vergeblich herbeisehnen und lauthals fordern: eine Umgehungsstraße.

… seinen Feinden niemals recht machen

Man weiß, dass Israel es seinen Feinden nicht recht machen kann. Straßen, die an Dörfern vorbeiführen, sind also „Apartheidstraßen“. Würde der Staat Israel aber Straßen bauen, die durch diese Dörfer hindurchführen, würde ihm das zum Vorwurf gemacht, man denke nur an die Straßenbahn, die die Stadt Jerusalem gebaut hat. Hier lautet der Vorwurf nicht, dass sie an arabischen Vierteln vorbeiführt, sondern dass sie die vorwiegend jüdischen Teile der Stadt mit den vorwiegend arabischen verbindet. Darum nennen Israels Feinde sie wie? Die Apartheidsbahn.

BtS schreibt, mit dem „Bau von Umgehungsstraßen, um israelische Siedlungen miteinander und mit Israel zu verbinden, ohne palästinensische Städte zu durchfahren“, habe die israelische Regierung die „Möglichkeit einer vollständig getrennten Infrastruktur im Westjordanland“ geschaffen.

Was dies bedeuten könne, habe man „während der Zweiten Intifada“ gesehen, „als der palästinensische Zugang zu Umgehungsstraßen blockiert wurde, Palästinenser in isolierten Enklaven geschlossen wurden und die Autobahnen dem israelischen Verkehr vorbehalten wurden“.

In einem „israelischen Planungsdokument von 1997“ heiße es (in den Worten von BtS):

„dass getrennte Straßen für Israelis und Palästinenser anstelle gemeinsamer Straßen das bevorzugte Modell sind, da gemeinsame Straßen zwar billiger und besser für den Verkehr, aber nur für Friedenszeiten geeignet sind. Während getrennte Straßen eine bessere Lösung für das Problem der Segregation bieten und auch in angespannten Zeiten genutzt werden können.“

Wovon BtS nicht spricht

Dass solche Sicherheitsaspekte überhaupt beim Straßenbau bedacht werden, hält BtS offenbar für infam. Dabei hat es in Israel in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Mordanschläge auf Autofahrer gegeben:

  • Am 9. Januar 2018 wurde der 35-jährge Rabbi Shevach, Vater von sechs Kindern, in der Nähe seiner Wohnung in Havat Gilad aus einem fahrenden Auto heraus erschossen, als er in seinem Wagen auf dem Weg nach Hause war.
  • Am 1. Oktober 2015 schossen Terroristen auf ein Auto, in dem eine sechsköpfige jüdische Familie fuhr. Die Eltern, Eitam und Naama Henkin, wurden getötet, die Kinder des Paares im Alter von vier Monaten, 4, 7 und 9 blieben unverletzt.
    Die israelischen Sicherheitskräfte nahmen kurz danach die Mitglieder einer fünfköpfigen Hamas-Zelle fest; sie gestanden die Tat, gleichzeitig behauptete auch die Fatah von Mahmoud Abbas, den Mord verübt zu haben.
  • Am 12. Juni 2001 wurde der 35-jährige griechisch-orthodoxe Mönch Pater Germanos (Georgios Tsibouktzakis) von 13 Kalaschnikow-Kugeln getötet, als er im Auto zum Wüstenkloster St. Georg (Wadi Qelt) unterwegs war.
    Wegen seines dunklen Vollbartes hatte der Täter Ismail Radaira Pater Germanos irrtümlich für einen ultra-orthodoxen Juden gehalten. Drahtzieher der Tat: Topterrorist Marwan Barghouti, Führer der von Jassir Arafat gegründeten Tanzim-Brigaden und 2016 für den Friedensnobelpreis nominiert.
  • Die damals 11-jährige Israelin Ayala Shapira erlitt am 25. Dezember 2014 schwerste Verbrennungen im Gesicht und am Oberkörper, als Terroristen Molotowcocktails in das Auto warfen, in dem sie mit ihrem Vater nach Hause fuhr. Sie lag acht Monate im Krankenhaus und musste sich zahlreichen Operationen unterziehen. Sie wird ihr Leben lang körperlich und seelisch gezeichnet bleiben.

Die Autoren des BtS-Dokuments wollen nicht, dass ihre englischsprachigen Leser von solchen und ähnlichen Terroranschlägen erfahren. „Gewalt“ bleibt in dem Text völlig abstrakt, wie die einzige Stelle in dem Dossier zeigt, an der sie überhaupt beiläufig erwähnt wird:

„Beim Bau von Straßen im Westjordanland ließ sich die israelische Regierung von dem Wunsch leiten, sicherzustellen, dass der Siedlerverkehr palästinensische Städte umgeht. Die gebauten Umgehungsstraßen ermöglichten es den Siedlern, auf gut ausgebauter und ordnungsgemäß gewarteter Infrastruktur zu fahren, ohne das Gefühl zu haben, sich in einem fremden Gebiet zu bewegen.

Der israelische Wunsch, das Durchfahren palästinensischer Bevölkerungszentren zu vermeiden, wurde in der Zeit der Ersten und Zweiten Intifada verstärkt, als Siedler, die durch palästinensische Gemeinden fuhren, Gewalt ausgesetzt sein konnten.“

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Ob die Autoren bei dieser Formulierung jenen Vorfall vom 12. Oktober 2000 vor Augen hatten, als die beiden Israelis Vadim Norzhich und Yossi Avrahami – der eine ein werdender Vater, der andere Vater von drei kleinen Kindern – sich mit dem Auto nach Ramallah verirrten, weil sie an einer Kreuzung falsch abgebogen waren?

Dort wurden sie aus dem Wagen gezerrt und zur Polizeistation gebracht. Als das Gerücht sich in Ramallah verbreitete, versammelte sich vor der Polizeistation ein Lynchmob, der die Herausgabe der beiden Israelis forderte, um sie zu ermorden. Arafats Polizisten entschieden, die Tat selbst zu verüben. Sie folterten und ermordeten die beiden Männer mit Eisenstangen und Messern. Dann warfen sie eine der beiden Leichen aus dem zweiten Stock des Gebäudes, wo die Menge sie in Stücke riss und in Brand setzte, dann schleifte sie die brennende Leiche durch die Straße.

Ein italienisches Filmteam, das zufällig vor Ort war, filmte das grausame Geschehen. Bekannt wurde vor allem das Bild von einem der Täter, Aziz Salha, wie er ekstatisch mit blutverschmierten Händen am Fenster stand und die fanatische Menge ihm zujubelte. Das müssen die BtS-Autoren wohl meinen, wenn sie schreiben, dass „Siedler, die durch palästinensische Gemeinden fuhren, Gewalt ausgesetzt sein konnten“.

Spendensammeln in Zeiten von Corona

Dass Breaking the Silence sich nun mit der Kommentierung von Straßenbauarbeiten beschäftigt, scheint – bei oberflächlicher Betrachtung – eine Ablenkung von ihrer Mission. Die war es doch, Zeugnisse von israelischen Soldaten zu sammeln, die bei ihrem Einsätzen Fehlverhalten von Soldaten und Offizieren beobachtet haben wollten.

Weil diese angeblichen Berichte nie überprüfbar waren – es fehlten Namen, Orte und Zeiten – stand BtS von Anfang an im Ruf, niemals etwaige Vergehen oder Verbrechen vor Gericht bringen zu wollen, sondern nur das Ziel zu verfolgen, Israel im Ausland zu diffamieren. Und das tut BtS nun mit dem Aufwärmen der „Apartheid“-Propaganda.

Für die Aufklärung der von der Organisation behaupteten Verbrechen hat sich BtS nie interessiert. Warum? 2016 gab es einen Hinweis: Ein israelisches Reporterteam, das für HaMakor – eine investigative Nachrichtensendung auf Channel 10 – arbeitete und durchaus mit BtS sympathisierte, erhielt Zugang zum Archiv der Quellen. Zehn davon durften die Fernsehjournalisten zufällig auswählen und überprüfen. Das Ergebnis zeigten sie in einem siebzigminütigen Dokumentarfilm. Alex Feuerherdt berichtete auf Mena-Watch darüber:

„Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen erwiesen sich als wahr und nicht irreführend.“

Aufschlussreich an dem Dokumentarfilm war auch, was Ziv Maavari, einer der Mitgründer von Breaking the Silence, zu sagen hatte:

„Wenn man Vorträge im Ausland hält, kommt so das Geld rein. … Es gab eine Abhängigkeit zwischen den Auslandsveranstaltungen und dem Budget. … Ich glaube, was sie immer vor Augen hatten, war, dass man mit mehr Geld auch mehr erreichen könne. … Das war etwas, was ich nicht mitmachen konnte.“

Das erklärt einiges. Solche Auslandsreisen sind derzeit nicht möglich, wegen Corona. Zwar kann BtS Zoom-Konferenzen veranstalten, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese auch nur annähernd so viel Geld einbringen wie die in der alten Zeit, bei denen die Besucher echten israelischen „Dissidenten“ die Hände schütteln konnten. Für ein Internetkonzert mit Roger Waters würde ja auch kein Groupie so viel bezahlen wie für eines in der Berliner Mercedes-Benz-Arena.

Es gibt also derzeit für die Spendensammler von Breaking the Silence weniger zu holen. Da muss dann wohl die Lautstärke aufgedreht werden, in der Hoffnung, durch möglichst schrille Propaganda die mangelnde Reichweite zu kompensieren.

Teil 2: Dass B’Tselem zur gleichen Zeit auf denselben Einfall gekommen ist, kann kein Zufall sein.

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