Ein demokratischer US-Senator schlägt eine regionale Kernbrennstoffbank für den Nahen Osten vor. Damit könnte ein atomares Wettrüsten verhindert werden.
Von Dmitriy Shapiro
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Robert Menendez (Demokrat/New Jersey), setzte sich am Donnerstag für ein Interview mit Unterstützern des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zusammen. Er konzentrierte sich dabei auf die jüngsten indirekten Verhandlungen in Wien zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran über den Wiedereintritt in den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und erläuterte die Gründe, warum er sich am 2. Februar im Senat so deutlich zu diesem Thema geäußert hatte.
Die Diskussion begann mit einem Videoclip von Menendez während dessen Senatsrede, in der er die Regierung von Joe Biden aufforderte, Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen und sich vom Iran nicht zu einem schlechten Abkommen zwingen zu lassen. Menendez sagte, er habe die Rede gehalten, weil er das Gefühl gehabt habe, dass viele seiner Kollegen sich in den letzten Wochen auf andere globale Themen konzentriert haben wie z. B. auf die sich verschärfende Krise zwischen Russland und der Ukraine. Deshalb hätten sie nicht darauf geachtet, in welche Richtung sich die Gespräche in Wien entwickelt haben.
»(…) Ich wollte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen zurückgewinnen (…) und auch eine Botschaft an unsere Regierung und an unsere Verbündeten im Ausland senden, mit denen ich Gespräche darüber geführt habe, was wir letztlich akzeptieren können und was nicht.« Viele seiner Kollegen aus beiden Parteien hätten ihm im Anschluss mitgeteilt, Neues aus seiner Rede erfahren zu haben.
Deal oder kein Deal?
Im Gespräch mit AIPAC wurde Menendez gefragt, ob ein »verlängertes und erweitertes« Atomabkommen mit dem Iran noch möglich sei, oder ob nicht vielleicht kein Abkommen besser sei als ein schlechtes. Der Senator antwortete, er wisse nicht, ob die Gespräche in Wien mit einer Einigung enden würden, aber nach allem, was er gehört habe, sei dies eher unwahrscheinlich. Sogar der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Robert Malley, sagte laut Menendez, dass der Iran so lange zögert, dass ein Wiedereintritt in das Abkommen bald keinen Sinn mehr mache.
Er selbst halte kein Abkommen für besser als ein schlechtes. Der Hauptgrund für seine Rede im Senat war ja gerade, dass seinem Gefühl nach in Wien alles auf ein schlechtes Abkommen hinweise, und zwar auf eines, das noch schwächer wäre als das ursprüngliche Abkommen von 2015, das er abgelehnt hatte und dessen Laufzeiten für manche Einschränkungen des iranischen Atomprogramms bereits im nächsten Jahr zu Ende gehen werden.
Obwohl er vehement gegen das ursprüngliche Abkommen eingetreten ist, war er trotzdem auch gegen die Entscheidung von Ex-Präsident Donald Trump, das Abkommen im Jahr 2018 einseitig zu verlassen. Damit habe Trump Teheran einen Vorwand geliefert, um Uran auf 60 Prozent anzureichern und so näher an eine Atomwaffe zu kommen.
Aber wenn der Wiedereintritt in das Abkommen den Iran nur sechs bis sieben Monate von der Entwicklung einer Atomwaffe abhalten würde und er im Gegenzug Sanktionserleichterungen gewährt bekommen sollte, um ihn zu einer erneuten Unterzeichnung zu bewegen, würde dies das Abkommen nur noch zusätzlich schwächen. (…) Die Aufhebung von Sanktionen könnte auch Mittel freisetzen, die der Iran zur Weiterverbreitung konventioneller Raketen und zur Finanzierung seiner terroristischen Handlanger im gesamten Nahen Osten verwenden kann.
Wird in den Verhandlungen keine Einigung erzielt, werden Amerikas europäische Verbündete erkennen, dass alles versucht wurde, um Teheran wieder in Einklang mit dem JCPOA und der internationalen Ordnung zu bringen – und dass der Iran dazu nicht bereit war. In diesem Fall hofft Menendez auf die Kooperation der Verbündeten, um harte Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen.
Brennstoffbank
Mit seiner Senatsrede habe Menendez auch aufzeigen wollen, dass es andere Möglichkeiten gebe, als zu einem schlechten Abkommen zurückzukehren, um den Iran daran zu hindern, in Sachen Atomprogramm zu weit zu gehen. Er und Senator Lindsey Graham (Republikaner/South Carolina) haben eine regionale Kernbrennstoffbank vorgeschlagen, die es dem Iran ermöglichen würde, Nuklearmaterial für friedliche Energiezwecke und medizinische Forschung zu erhalten, ohne selbst Brennstoff anzureichern (was die Infrastruktur für eine Atombombe bereitstellt).
So eine regionale Kernbrennstoffbank stünde allen in der Region offen. Wenn also der Iran sich Sorgen um die möglichen Absichten seiner Nachbarn am Golf macht und befürchtet, dass diese sich Atomwaffen beschaffen wollen, werde auch dafür eine Lösung angeboten. Bietet man allen Ländern an, sich an einer Kernbrennstoffbank zu beteiligen – was sie hoffentlich tun werden –, würden auch alle anderen auf eine eigene Anreicherung verzichten. Damit säßen letztlich alle im selben Boot: Alle bekommen, was sie für friedliche Zwecke und Forschung brauchen, aber niemand kann selbst nukleares Material für eine Bombe herstellen. Davon würde jeder profitieren.
Menendez sagte, dass erste Gespräche mit Ländern in der Region, einschließlich Israel, über den Vorschlag positiv verlaufen seien.
»Es geht um ein regionales Konzept, das alle sicherer macht und ein nukleares Wettrüsten in einer brenzligen Region verhindert, das wir uns nicht leisten können«, sagte er. »Wenn der Iran sich entscheidet, daran nicht teilzunehmen und andere es tun, zeigt das meiner Meinung nach nur noch deutlicher, dass der Iran das ist, wofür viele ihn halten: Ein Land, das sich darauf festgelegt hat, eine Atomwaffe zu entwickeln – und nicht nur einfach friedliche Kernenergie.«
(Der Beitrag ist auf Englisch unter dem Titel »Sen. Menendez: Other options exist rather than going back to bad Iran nuclear deal« beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Florian Markl.)
