Avigdor Liebeman: Israels Verteidigungsminister tritt zurück

„Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat für Mittwochnachmittag überraschend eine Pressekonferenz einberufen und damit Befürchtungen innerhalb der Likud-Partei genährt, dass er die Absicht haben könnte zurückzutreten. Liebermans Kollegen in der Likud-Partei befürchten, dessen Partei, Yisrael Beiteinu, könnte die Koalition im Streit über Israels Vorgehen im Gazastreifen und eine Gesetzesvorlage zur Einberufung junger Haredi, über die am 2. Dezember in der Knesset abgestimmt werden soll, verlassen. Lieberman nahestehende Quellen erklärten, er beabsichtige in der Tat, seinen angesichts der Tatsache, dass das Verteidigungsestablishment sich ihm zu widersetzen scheint, seit längerem geplanten Rücktritt bekanntzugeben. Dass das Büro des Ministerpräsidenten sich Journalisten gegenüber kritisch über ihn geäußert und offenbar nahelegt habe, Lieberman unterstütze den Waffenstillstand mit der Hamas, habe das Fass zum Überlaufen gebracht. (…)

Nach der Kabinettssitzung am Dienstag hatten Lieberman und Bildungsminister Naftali Bennett Erklärungen veröffentlicht, in denen sie sich gegen den Waffenstillstand mit der Hamas wandten. Es wurde berichtet, Lieberman habe gleich zu Beginn der jüngsten Konfrontation ein ‚hartes und entschiedenes‘ Vorgehen gegen die Hamas verlangt. Auch Bennetts Ablehnung des Waffenstillstands hätte deutlicher nicht sein können, hieß es. Andere Quellen verwiesen allerdings darauf, die Minister hätten die Position des Verteidigungsestablishments, dass auf eine Beruhigung hingewirkt werden solle, am Ende der Diskussion einstimmig unterstützt. In den letzten Wochen war es zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Lieberman und Bennett über Israels Vorgehen im Gazastreifen gekommen: Lieberman, so Bennett, betreibe eine schwache, linksgerichtete Verteidigungspolitik. Im Gegenzug hatte Lieberman erklärt, Bennett sage bei Kabinettssitzungen das Gegenteil dessen, was er in der Öffentlichkeit behaupte.“ (Chaim Levinson: „Sources Close to Israel’s Defense Chief Say He’ll Resign From Netanyahu’s Government“)

 

UPDATE: Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat mittlerweile seinen Rücktritt offiziell erklärt. Diesen begründete er mit auf Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der Hamas, die er auf seiner Pressekonferenz als „Kapitulation vor dem Terror“ bezeichnete.

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