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Mahmud Abbas: Israel kann sich nicht auf Selbstverteidigung berufen 

Und wieder hetzt Mahmud Abbas gegen Israel
Und wieder hetzt Mahmud Abbas gegen Israel (© Imago Images / ABACAPRESS)

Rechtzeitig zum »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« der Vereinten Nationen meldete sich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mit hetzerischen Äußerungen gegen Israel zu Wort.

Israel begehe einen »Völkermord« und könne »nicht das Recht auf Selbstverteidigung beanspruchen«, sagte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, in einer am letzten Mittwoch veröffentlichten Erklärung, während ein Beamter der amerikanischen Regierung Ramallah dafür lobte, dass es im Westjordanland »relativ ruhig« geblieben sei. »Der von der israelischen Besatzungsmaschinerie geführte Völkermordkrieg ist keine Selbstverteidigung … Wer das Verbrechen der Aggression und der Besetzung des Landes anderer begeht, kann sich nicht auf das Recht der Selbstverteidigung berufen«, sagte Abbas laut der offiziellen PA-Nachrichtenagentur Wafa.

»Wir sollten inzwischen alle wissen, dass Frieden und Sicherheit niemals dadurch erreicht werden können, dass man den Palästinensern ihre Menschlichkeit nimmt, sie dämonisiert oder die Schädel von Säuglingen zertrümmert oder das Blut von Kindern vergießt«, fügte Abbas in Anlehnung an antisemitische Ritual- und Kindermordlegenden hinzu.

Die hetzerischen Äußerungen gegen den jüdischen Staat, die rechtzeitig zum von den Vereinten Nationen begangenen Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk getätigt wurden, standen in krassem Gegensatz zu dem Lob, das Abbas Stunden zuvor aus Washington erhalten hatte.

Relative Ruhe

Am Mittwochmorgen lobte ein anonym bleibender Beamter der Regierung von US-Präsident Joe Biden die Palästinensische Autonomiebehörde für das, was das Weiße Haus als »relative Ruhe« im Westjordanland angesichts des andauernden israelischen Kriegs gegen die Hamas im Gazastreifen bezeichnete, so die Times of Israel. Der Beamte wies auf die Bemühungen von Abbas’ Sicherheitskräften hin, den Terrorismus zu bekämpfen und die Stabilität in dem umstrittenen Gebiet trotz »schwieriger Bedingungen« aufrechtzuerhalten, die durch »zunehmende Siedlergewalt« noch verschärft würden, so der Bericht.

Am Donnerstagnachmittag wurden zwei Reservisten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) bei einem Anschlag mit einem Auto in der Nähe von Moshav Beka’ot im Jordantal leicht verletzt. Die israelischen Streitkräfte töteten den palästinensischen Terroristen.

Bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog in Tel Aviv am Donnerstag forderte der amerikanische Außenminister Antony Blinken die Regierung in Jerusalem auf, »sofortige Schritte zu unternehmen, um Siedler-Extremisten für Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Verantwortung zu ziehen«. Während die Regierung Biden israelische Siedler im Westjordanland wiederholt dafür kritisierte, während des Kriegs gegen die Hamas »das Gesetz in die eigenen Hände genommen« zu haben, sprechen offizielle Statistiken der israelischen Polizei von einem Rückgang der Fälle illegaler Aktivitäten israelischer Bürger jenseits der Grünen Linie.

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