Die deutsche Bundesregierung wollte der prominenten iranisch-amerikanischen Dissidentin Masih Alinejad verbieten, über ein gemeinsames Treffen zu berichten, wogegen Alinejad heftig protestierte.
Die prominente iranisch-amerikanische Dissidentin Masih Alinejad beschwerte sich am Donnerstag über die deutsche Regierung, da sie versucht habe, ein Treffen, bei dem es um die Unterdrückung von Frauen in der Islamischen Republik ging, geheim zu halten. Auf X (vormals Twitter) kritisierte Alinejad die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung von Dissidenten:
»Heute habe ich ein Treffen mit der deutschen Regierung verlassen, weil sie versucht hat, mich zu zensieren. Ich hatte ein Treffen mit Beamten des deutschen Außenministeriums. Aber man sagte mir, das Treffen müsse geheim gehalten werden und ich dürfe es nicht in den Medien erwähnen oder in meinen sozialen Medien darüber schreiben.
Ich versuchte, die Beamten davon zu überzeugen, sich öffentlich mit der iranischen Delegation zu treffen, zu der auch die junge Frau @simamoradb51053 gehörte, die während der Frau, Leben, Freiheit-Revolution im vergangenen Jahr angeschossen worden war. Als die Beamten des Ministeriums darauf bestanden, das Treffen geheim zu halten, bin ich gegangen.
Ich bin eine Frauenrechtsaktivistin und stehe für Transparenz. Wie ironisch, dass die deutsche Regierung mit ihrer feministischen Außenpolitik sich mit anderen Feministinnen treffen will, aber nur im Geheimen. Die deutsche Regierung übt sich in Opferbeschuldigung. Ich habe gehört, dass einige deutsche Beamte sagen, ich sei zu radikal und ein öffentliches Treffen mit mir wäre fatal für ihre Iran-Politik.
Wenn es radikal ist, für die Rechte der Frauen einzutreten und ein Ende der Geschlechterapartheid im Iran zu fordern, dann bin ich stolz darauf, als radikal bezeichnet zu werden. Die deutsche Regierung unterstützt die Islamische Republik dabei, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Ich weigere mich, ihr Spiel mitzuspielen. In dieser Woche hatte ich viele konstruktive Gespräche mit Parlamentariern und Ministern aus verschiedenen Parteien. Ich habe große Hoffnung, dass sie Verbündete der iranischen Frauen sein können.«
Today I walked out of a meeting with the German government because they tried to censor me. I had a meeting with officials in the German Foreign Ministry. But I was told the meeting had to be kept secret and I couldn’t mention it in the media or write about it on my social media.… pic.twitter.com/5SEmChKD9O
— Masih Alinejad 🏳️(@AlinejadMasih) November 30, 2023
Gegen den Wunsch Alinejads
Auf Nachfrage zu Alinejads Kritik an der Bundesregierung übermittelte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dem Nachrichtensender Iran International eine Stellungnahme von Luise Amtsberg, der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Darin erklärte die Grünen-Politikerin, sie habe sich »heute auf einen offenen und ehrlichen Austausch mit Masih Alinejad gefreut. Ich habe sie ins Auswärtige Amt eingeladen. Es wurde im Vorfeld Vertraulichkeit vereinbart. Beide Seiten haben diesem Rahmen zugestimmt. Meiner Erfahrung nach sind Gespräche, die vertraulich geführt werden, gehaltvoller – gerade, wenn es um Einzelschicksale geht. Das ermutigt auch die Menschen, sich vertraulich an mich zu wenden.«
Amtsberg fügte hinzu, sie »bedauere sehr, dass Frau Alinejad ein Gespräch mit der Veröffentlichung des Gesprächsinhaltes verknüpft und das Gespräch zu Beginn abgebrochen hat. Ich bin sicher, dass wir ein gutes Gespräch geführt hätten.« Ihre Tür stehe »für Aktivisten und die Zivilgesellschaft immer offen. Ich hätte gerne mehr über die Geschichte von Sima Moradbeigi erfahren, die Frau Alinejad begleitet hat. Ich werde weiterhin die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes anprangern und die iranische Zivilgesellschaft unterstützen.«
Iranische Dissidenten haben der deutschen Regierung immer wieder ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran vorgeworfen. So weigert sich Deutschland etwa, die Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Bewegung einzustufen.
Breaking// @AlinejadMasih Iranian activist has decided to cancel her meeting at the German Ministry of Foreign Affairs in protest of the German officials' request not to allow media coverage of the event. Ms. Alinejad had planned to present Sima-Moradbeigi, a victim of the… pic.twitter.com/kgTj5OBgBW
— Ahmad Samadi (@AhmadSamadi1974) November 30, 2023
Dass Ihr Euch nicht schämt, Ihr Feiglinge! https://t.co/yWvlYeeZjl
— Mena-Watch (@MENA_WATCH) November 30, 2023
