Wochenbericht, 19.3. bis 25.3.2012

In der letzten Woche fand der Nahe Osten in der Berichterstattung österreichischer Zeitungen ungewöhnlich oft Erwähnung. Die Vielzahl an veröffentlichten Artikeln ist aber irreführend, denn oftmals ging es in Wahrheit um österreichische oder europäische Fragen, in denen die genannten nahöstlichen Länder nur am Rande von Bedeutung waren.

Allgemeiner Überblick

In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA regelmäßig ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 325 Beiträge mit Bezug zu den Regionen Naher Osten und Nordafrika. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet das eine Steigerung der Gesamtzahl um rund 36 Prozent. Am deutlichsten fiel das Plus bei der Kleinen Zeitung aus (von 27 auf 40 Beiträge: +48,12 Prozent), aber selbst bei der Presse, die den vergleichsweise kleinsten Zuwachs zu verzeichnen hatte, war die Steigerung immer noch beachtlich (von 68 auf 84 Beiträge: +23,5 Prozent):

Die enorme Steigerung der Gesamtzahl der Artikel ist vor allem darauf zurückzuführen, dass auch Länder vergleichsweise oft genannt wurden, die sonst in der Berichterstattung eher bescheidene Rollen spielten. In erster Linie trifft das auf Algerien zu, das als Herkunftsland der Mutter des Attentäters von Toulouse 26 Mal genannt wurde, aber auch Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate waren dieses Mal ungewöhnlich prominent vertreten. Bei den fünf am häufigsten genannten Ländern gab es dennoch kaum Überraschungen:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 26Mar - Tab2

Am ehesten verwunderlich an dieser Darstellung ist, dass die Türkei in der letzten Woche in der Berichterstattung öfter Erwähnung fand als Syrien oder der Iran. Doch dieses Rätsel ist leicht zu lösen, sobald man einen genaueren Blick auf die relevanten Beiträge wirft.

Türkei

Dabei zeigt sich, dass für die häufigen Nennungen der Türkei ein Bündel verschiedener Themen verantwortlich war, bei denen es oftmals um österreichische oder europäische Probleme ging. Dazu gehörte beispielsweise die Klage verschiedener europäischer Länder über den Zustrom illegaler Einwanderer nach Europa, für den in letzter Zeit häufig die aus Sicht europäischer Innenminister mangelhaften Kontrollen an der griechisch-türkischen Grenze verantwortlich gemacht werden. (Kurier, 19. März 2012; Presse, 20. März 2012, Kleine Zeitung, 22. März 2012) Dass die Türkei gerade jetzt auf eine Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei der Einreise in die EU drängt (Standard, 22. März 2012), könnte in diesem Zusammenhang als unpassendes Timing bewertet werden. Darüber hinaus wurde in den Medien wieder einmal ausgiebig über die Integration von Einwanderern in Österreich debattiert. Anlass dazu war der Österreichbesuch des türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu, bei dem es auch um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ging. (Standard, 23. März 2012, Presse, 22. März 2012) In einem Gastkommentar in der Presse versuchte Davutoglu, sein Land als „Insel der Stabilität“ in einer unruhigen Region darzustellen, die durch ihre „entschiedene und konstruktive Außenpolitik“ in ihrem Umfeld „Vertrauen und Stabilität verbreitert und dadurch globale Verantwortung übernommen“ habe. (Presse, 22. März 2012) Um sich dieser Sichtweise anzuschließen, muss man allerdings die tatsächlichen Entwicklungen der letzten Jahre vergessen: Die mutwillig vom Zaun gebrochenen Konflikte mit Israel, die Unterstützung der palästinensischen Terrororganisation Hamas, die Abwendung vom Westen und die Hinwendung zur iranischen Achse im Nahen Osten, das waren die Kernpunkte der maßgeblich von Davutoglu konstruierten türkischen Außenpolitik, die freilich im Laufe des letzten Jahres in sich zusammengebrochen ist. Wenn Davutoglu in Wien im Bezug auf Syrien davon sprach, dass kein Regime überleben könne, das einen Krieg gegen sein eigenes Volk führe (Presse, 23. März 2012), so klingt das ja nicht schlecht. Aber hat die Türkei nicht vor etwas mehr als einem Jahr noch die neue „strategische Partnerschaft“ mit genau diesem syrischen Regime gefeiert? Trägt es wirklich zur Stabilität in der Region bei, wenn sie jetzt alles in ihrer Macht stehende tut, um mit dem „Syrian National Council“ die Muslimbrüder in Syrien an die Macht zu hieven? Und ist es Ausweis einer „globale Verantwortung“ übernehmenden „konstruktiven Außenpolitik“, wenn Erdogan & Co sich nach wie vor weigern, den Iran wegen seines Atomwaffenprogramms unter Druck zu setzen?

Syrien

Nach Monaten des Stillstands einigten sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf eine „Präsidentschaftserklärung“, in der das syrische Regime aufgefordert wird, mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan zusammen- und an einem Friedensplan zu arbeiten. Auch wenn dies als kleiner Schritt der Distanzierung gewertet wird, ist Russland nach wie vor nicht bereit, seinen Verbündeten fallen zu lassen und einen Regimewechsel in Syrien zu fordern. (Standard, 22. März 2012) Währenddessen kam es in Aleppo und Damaskus zu Bombenanschlägen, für die Regime und Opposition sich gegenseitig verantwortlich machten (Standard, 19. März 2012), sowie zu schweren Kämpfen in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Damaskus. (Kurier, 20. März 2012; Kleine Zeitung, 20. März 2012) Die EU verhängte im Rahmen weiterer Sanktionen Einreiseverbote gegen Mitglieder der Diktatorenfamilie, darunter auch Bashar al-Assads Ehefrau Asma. (Kurier, 24. März 2012) Die Mutter des Diktators soll ihrem Sprössling mittlerweile nahegelegt haben, sich ins Exil zu begeben, um einem blutigen Ende á la Gaddafi zu entgehen. (Presse, 22. März 2012)

Die Kronen Zeitung meldete zuletzt, dass der Iran den „Schlächter von Syrien“ mit Waffen und Munition beliefert sowie Militärs und Geheimdienstleute nach Damaskus entsandt hat, um dem Diktator bei der Niederschlagung des Aufstands unter die Arme zu greifen. (Kronen Zeitung, 25. März 2012). Man kann die Nachricht, dass der Iran das syrische Regime tatkräftig in seinem blutigen Treiben unterstützt, wahrlich nicht als sensationelle Enthüllung bezeichnen, aber man kann sie zum Anlass nehmen, um auf einen etwas surrealen Aspekt der westlichen Diskussionen über Syrien hinzuweisen, nämlich die Frage, ob angesichts des Blutvergießens militärisch interveniert werden sollte: Die militärische Intervention des Auslands gibt es in Form des Iran und der libanesischen Hisbollah längst, aber sie findet bislang nur zugunsten der einen Seite der Auseinandersetzung statt.

Iran

Auch in dieser Woche rissen die Spekulationen über mögliche Militärschläge gegen iranische Atomanlagen nicht ab. Mehrere Zeitungen berichteten über ein „Planspiel“, in dem amerikanische Militärs eine militärische Konfrontation am Persischen Golf simuliert haben und danach vor den Risiken einer Eskalation warnten. (Presse, 21. März 2012; Kronen Zeitung, 21. März)

In der Presse widmete sich Burkhard Bischof den Diskussionen über die Auseinandersetzung, in der jede „weitere aggressiv-dumme Brutalo-Erklärung eines iranischen Spitzenvertreters gegen Israel … die Spannungen weiter (erhöht)“. (Presse, 19. März 2012) Dabei kommt er auf einen Artikel zu sprechen, der (allerdings bereits Anfang Jänner) in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde. Matthew Kroenig, ein ehemaliger Berater des amerikanischen Verteidigungsministeriums, argumentierte darin, dass ein Angriff auf den Iran kaum eine attraktive Perspektive sei, aber immer noch weitaus weniger riskant wäre, als der Versuch einer Eindämmungspolitik gegen eine mit Nuklearwaffen ausgerüstete „Islamische Republik“ – „a costly, decades-long proposition that would likely still result in grave national security threats.“ Kronigs Urteil lautete daher: „Indeed, attempting to manage a nuclear-armed Iran is not only a terrible option but the worst.“ (Matthew Kroenig: Time to Attack Iran. Why a Strike Is the Least Bad Option, Foreign Affairs, January/February 2012) Bischofs Behauptung, Kroenig „fordert … fast schon munter einen amerikanischen Luftschlag gegen die iranischen Atomeinrichtungen“, ist einigermaßen tendenziös und wird dessen Argumentation kaum gerecht. Interessant ist aber ein andere Punkt: Bischof kontrastierte Kroenigs Argumentation mit einer Reihe von Artikeln, die in verschiedenen europäischen Zeitungen und Zeitschriften publiziert wurden, und in denen eindringlich vor den Konsequenzen von Militärschlägen gegen den Iran gewarnt wurde.

Mit dem Historiker Robert Kagan können die unterschiedlichen Zugänge der USA und Europas erklärt werden. In seinem Bestseller „Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ beschrieb er die Wahrnehmungsweisen, die aus den Positionen der Stärke bzw. der Schwäche resultieren. Militärisch starke Staaten würden demnach dazu neigen, „militärische Gewalt eher als ein nützliches Instrument zur Gestaltung der internationalen Beziehungen zu sehen, als militärisch schwächere Staaten.“ Nun bestehe durchaus die Gefahr, dass militärische Stärke einen zu vereinfachenden Blick auf die Welt hervorrufen könne: „Wenn du einen Hammer hast, fangen alle Probleme an, wie Nägel auszusehen.“ Aber umgekehrt ist auch die aus Schwäche geborene Sichtweise der Welt auf ihre spezifische Weise verzerrt. „Wenn du keinen Hammer hast, willst du nirgends einen Nagel sehen.“

Kagan fasste diese Unterschiede in der Psychologie von Stärke und Schwäche in einer Geschichte zusammen: „Ein nur mit einem Messer bewaffneter Mann gelangt vielleicht zu dem Schluss, dass ein Bär, der durch den Wald streift, eine hinnehmbare Gefahr darstelle, da die Alternative – den Bär nur mit einem Messer bewaffnet zu jagen – risikoreicher ist, als sich ruhig zu verhalten und darauf zu hoffen, dass der Bär nicht angreift. Derselbe Mann wird aber vermutlich das tolerierbare Risiko ganz anders einschätzen, wenn er mit einem Gewehr bewaffnet ist. Weshalb sollte er das Risiko eingehen, sich zerfleischen zu lassen, wenn er es vermeiden kann?“

Selbstverständlich gibt es auch in den USA und in Israel Stimmen, die sich gegen militärische Aktionen aussprechen, genauso wie längst nicht alle Europäer grundsätzlich gegen Militärschläge sind. Dennoch lässt sich die Argumentation Kagans sehr gut auf die Auseinandersetzung über das iranische Atomwaffenprogramm übertragen. Die Zeitschrift Internationale Politik veröffentlichte kürzlich eine Umfrage: Wäre der Iran in der Lage, Atomwaffen zu bauen, sprächen sich nur 11 Prozent der Deutschen für die Durchführung gezielter Militärschläge gegen iranische Atomanlagen aus. (Internationale Politik, März/April 2012) Im existenziell bedrohten Israel, aber auch in den USA, wäre ein derartiges Ergebnis völlig unvorstellbar.

Israel

Dass Israel wieder einmal zu den drei am häufigsten genannten Ländern des Nahen Ostens gehörte, hatte einerseits mit den Diskussionen über das iranische Atomwaffenprogramm zu tun, war aber andererseits auch eine Folge des Anschlages des französischen Islamisten Mohamed Merah auf eine jüdische Schule in Toulouse, bei dem drei Schüler und ein Lehrer starben; die Opfer hatten auch die israelische Staatsbürgerschaft und wurden in Jerusalem begraben. Der Täter hatte gegenüber der Polizei erklärt, er habe „palästinensische Kinder“ rächen wollen, die von Israel „ermordet“ worden seien. (Standard, 22. März 2012) Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad wandte sich daraufhin gegen den „Missbrauch der Anliegen seines Volkes durch Terroristen“. Es sei „höchste Zeit, dass solche Kriminellen aufhören zu behaupten, sie verübten Terrorakte zur Unterstützung palästinensischer Kinder.“ (Presse, 22. März 2012)

So erfreulich diese Distanzierung auch gewesen sein mag, sie täuscht darüber hinweg, dass es gerade palästinensische Terroristen waren, die über Jahrzehnte hinweg ganz gezielt bevorzugt israelische Schulen angriffen und bis heute wenig Skrupel zeigen, israelische Kinder zu ermorden. Zu trauriger Berühmtheit gelangte die Volksschule von Ma’alot, in der 1974 bei einem Terroranschlag 22 Schulkinder mit Granaten und Maschinenpistolen getötet wurden. Aber man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückblicken: Am 2. März 2002 sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer religiösen Schule in Jerusalem in die Luft und tötete dabei elf Menschen, darunter mehrere Kinder. Verantwortlich für den Anschlag waren die al-Aqsa-Brigaden, die übrigens zur angeblich „gemäßigten“ Fatah von Präsident Mahmoud Abbas gehören. Erst vier Jahre ist ein weiterer Anschlag auf eine andere religiöse Schule in Jerusalem her, bei dem acht Schüler getötet wurden. Und vor nicht einmal einem Jahr feuerten Terroristen aus dem Gazastreifen eine Laser-geleitete Rakete auf einen israelischen Schulbus, in dem sich zum Zeitpunkt des Angriffs glücklicherweise nur ein 16-jähriger Junge befand, der allerdings schwer verletzt wurde. Solange Fayyads nicht auch diese Angriffe palästinensischer Terroristen auf israelische Schüler verurteilt, bleibt der Verdacht, dass er bloß Krokodilstränen vergießt, wenn es gerade aus PR-Gründen erforderlich erscheint.

Nicht unerwähnt bleiben sollte im Zusammenhang zuletzt noch Catherine Ashton, die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie verwies in einer Rede vor palästinensischen Kindern in Brüssel auf die Morde von Toulouse und stellte sie in eine Reihe mit einem Busunglück in der Schweiz sowie der Gewalt in Syrien, und sagte schließlich: „Wenn wir sehen, was in Gaza und anderen Teilen der Welt geschieht – dann erinnern wir uns an junge Menschen und Kinder, die ihre Leben verloren haben.“ (Standard, 21. März 2012) Schon beim Vergleich der Opfer eines Busunglücks mit den antisemitischen Morden von Toulouse tut sich ein moralischer Abgrund auf. Dass Ashton aber auch noch den Gazastreifen erwähnte, offenbart einen moralischen Abgrund. Mohamed Merah ermordete gezielt jüdische Kinder, weil es jüdische Kinder waren. Niemand, und schon gar nicht die israelische Armee, tötet im Gazastreifen gezielt palästinensische Kinder. Würden nicht ständig Raketen auf israelische Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser abgefeuert, würden nicht andauernd Terroristen versuchen, Israelis – Männer, Frauen und Kinder – zu ermorden, kein Mensch im Gazastreifen wäre einer Gefahr vonseiten der Israelis ausgesetzt. Wenn bei der israelischen Verteidigung gegen tödlichen Terror unschuldige Menschen zu Schaden kommen, ist das sehr bedauerlich, und die israelische Armee tut ihr Möglichstes, um das zu verhindern. Wer das aber mit dem gezielten Ermorden von Kindern gleichsetzt, hat sich zumindest für den höchsten außenpolitischen Posten der Europäischen Union disqualifiziert.


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