Türkei: Größte Enteignungswelle seit Ende des Osmanischen Reiches

erdogan-ottoman-empire„Kaum etwas ist zweifelsfrei geklärt – nicht einmal die Frage, ob hinter dem Umsturzversuch allein die Organisation von Erdogans einstigem Verbündeten, dem islamischen Prediger Fethullah Gülen steckte. Inzwischen unterliegen die Aussagen von Verdächtigen und Zeugen der Geheimhaltung, was der Aufklärung nicht gerade zuträglich ist. Und was für ein Regime den Putschisten auch immer vorschwebte – ihren Säuberungen hätten kaum mehr Menschen zum Opfer fallen können. Und das ist nicht das einzige Argument für die These, dass der Putsch zwar abgewehrt, ein Gegenputsch aber in vollem Gange ist: das Parlament ist faktisch entmachtet, stattdessen regiert Erdogan per Dekrete, von der Gewaltenteilung kann keine Rede sein und mit dem Appeasement der Dogan-Gruppe (u.a. CNN-Türk, Hürriyet) sind fast alle Medien gleichgeschaltet.

Inzwischen hat die Säuberungswelle ein solches Ausmaß erreicht, dass sogar Erdogan meint, man könne nicht mehr unterscheiden, was Fleisch sei und was Fisch. ‚Macht Fehler, aber begeht keinen Verrat‘, hatte zuvor noch Ministerpräsident Binali Yildirim die Gouverneure ermutigt – eine kaum verhohlene Aufforderung, Fünfe gerade und den Rechtsstaat Rechtsstaat sein zu lassen. Nun sollen Beschwerdekommissionen eingerichtet werden, an die sich betroffene Staatsbedienstete wenden können. Kein Korrektiv hingegen bildet derzeit die Justiz. Schließlich würde jeder Staatsanwalt und jeder Richter, die im Zweifel für den Angeklagten entscheiden, es riskieren, selber als ‚Krypto-Gülenisten‘ verfemt zu werden. (…)

Ein anderer Aspekt hingegen ist selbst in der verbliebenen kritischen Öffentlichkeit kaum Thema: die Beschlagnahmungen und Enteignungen. Davon betroffen sind verhaftete Privatpersonen, deren Vermögen beschlagnahmt wird, aber auch Konzerne wie Koza-Ipek oder Boydak, die wegen der finanziellen Unterstützung einer Terrororganisation unter Zwangsaufsicht gestellt wurden. Offizielle Zahlen gibt es darüber nicht, doch dürfte es sich um die größte Enteignungswelle seit der Plünderung armenischer, griechischer und aramäischer Vermögen in der Endphase des Osmanischen Reiches und den Anfangsjahren der Republik handeln.“

(Deniz Yücel: „Putsch abgewehrt, der Rechtsstaat erledigt“)

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