Mit Hisbollah & Co. zu Besuch bei Rohanis Vereidigung im Iran

„Eine ganze Riege Diktatoren und Kriegsverbrecher schloss sich am Freitag in Teheran Vertretern westlicher Demokratien – darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini – bei der Vereidigung Präsident Hassan Rohanis zu Beginn seiner zweiten Amtszeit an. Ganz oben auf der Liste stand der simbabwische Präsident Robert Mugabe, dem die Einreise Zutritt in die Europäische Union aufgrund seiner systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte seit 2002 untersagt ist. Mehrere seiner wichtigsten Berater sind vom US-amerikanischen Außenministerium als Specially Designated Nationals eingestuft worden. Mugabe hat die globalen Ambitionen des Iran lautstark unterstützt. (…)

An seiner Seite stand der Präsident des Präsidiums der Obersten Volksversammlung Nordkoreas, Kim Yong-nam, einer der engsten Mitarbeiter des Diktators Kim Jong-Un. Während der Feierlichkeiten in Teheran nahm Kim auch an der Einweihung der neuen nordkoreanischen Botschaft in der iranischen Hauptstadt teil. Der stellvertretende iranische Außenminister Ebrahim Rahimpour nahm ebenfalls an dem Botschaftsempfang teil. Er betonte, wie wichtig die Ausweitung der bilateralen Beziehungen zwischen dem Iran und Nordkorea sei, und dankte seinem nordkoreanischen Gast für die zwischen 1980 und 1988 während des Kriegs gegen den Irak gewährte Unterstützung durch sein Land. Nordkorea und der Iran arbeiten weiterhin bei der Entwicklung ballistischer Raketen eng zusammen und führen regelmäßig Tests der gemeinsam entwickelten Technologie durch.

Zu den bei der Vereidigung anwesenden Terroristen zählte Shaikh Naim Qassem, der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, des schiitischen Stellvertreters des Iran im Libanon und in Syrien. (…) Die Anwesenheit Mogherinis in Teheran sorgte für besonderes Stirnrunzeln. Unter Hinweis auf die rasch steigende Zahl von Hinrichtungen im Iran während Rohanis Amtszeit erklärte der ehemalige Präsident des Europaparlaments Alejo Vidal-Quadras, die Entscheidung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, an der Vereidigung Rohanis teilzunehmen, zeuge von ‚moralischer und politischer Gewissenlosigkeit’. Mogherini gehört zu den führenden Befürwortern des Atomabkommens, das im Juli 2015 zwischen dem Iran und sechs Weltmächten geschlossen wurde. Nach Rohanis Wiederwahl lobte sie die Wahl auf Twitter überschwänglich und erklärte: Die Iraner haben mit Leidenschaft am politischen Leben ihres Lands teilgenommen. Ich gratuliere Präsident Rohani zum Erhalt des starken Mandats.’“ (Ben Cohen: „EU Foreign Policy Chief Joins Zimbabwe Dictator, Hezbollah Terrorists and North Korean Officials at Iranian President’s Inauguration in Tehran“)

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