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Soll die Universität Göttingen von einem islamismuskritischen Professor gesäubert werden?

Von Matthias Küntzel

Im April dieses Jahres erklärte die Leitung der Universität Göttingen, dass  die befristete Professur des bekannten Antisemitismus- und Rechtsextremismusexperten Samuel Salzborn weder entfristet noch verlängert, sondern beendet werden soll. Dieser Beschluss löste einen Proteststurm aus, wie ihn das deutsche Hochschulwesen seit Jahrzehnten nicht erlebte.

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Universität Göttingen

Ein vom studentischen Fachschaftsrat (FSR) initiierter „Offener Brief“ gegen die Entfernung Salzborns wurde von mehr als 120 Instituten und Organisationen sowie von 360 Persönlichkeiten, darunter einigen Dutzend Professoren aus dem In- und Ausland (USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Ungarn, Israel, Österreich, Portugal) unterschrieben; auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und das Jüdische Forum in Berlin setzten sich für Salzborn ein. Nicht minder der Zuspruch für Salzborn innerhalb der Universität:

  • Im Dezember 2015 fasste die sozialwissenschaftlichen Fakultät einstimmig den Beschluss, Salzborns Vertrag zu verlängern.
  • Im selben Monat zeichnete der Stiftungsrat der Uni Göttingen Salzborn aufgrund seiner „besondere(n) universitären Aktivitäten und Leistungen (…) auf den Feldern Demokratie, Rechtsextremismus, Kritik am Antisemitismus und Rassismus sowie in der Aufarbeitung der Tätigkeit der Staatssicherheit in Niedersachsen“ mit einem mit 3.000 EUR dotierten Preis aus.

Warum also erklärte kurz darauf die Uni-Präsidentin Prof. Ulrike Beisiegel dem 39-jährigen, auf ihn künftig verzichten zu wollen?

 

Gesprächsverweigerung und falsche Angaben

Anfangs verweigerte die Universitätsleitung jedwede Antwort; man nehme zu Personalangelegenheiten niemals Stellung, hieß es. Erst im Juni, als die Protestlawine anschwoll und den Ruf der Uni Göttingen zu gefährden drohte, reichte die Präsidentin eine Erklärung nach: Das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) mache die Weiterbeschäftigung Salzborns „leider“ unmöglich.

Diese Aussage ist jedoch nachweislich falsch: So heißt es in Art. 26, Abs. 1 dieses Gesetzes, dass sehr wohl „ein Professor auf Zeit auf derselben Professur auf Dauer berufen werden“ kann. Falls eine Universität dies wünsche, könne „von einer (öffentlichen) Ausschreibung abgesehen werden“. Damit ist klar, dass die Universität aus der befristeten Professur Samuel Salzborns eine unbefristete machen könnte, wenn sie es denn wollte.

Inzwischen will das Uni-Präsidium zum einen die bisher von Salzborn betreute Zeitprofessur denn auch tatsächlich in eine Professur auf Dauer mit derselben Ausrichtung verwandeln. Zeitgleich hält sie jedoch an ihrem Adieu für Salzborn fest, weshalb eine öffentliche Neu-Ausschreibung erfolgen soll. Man will nach all den Protesten die Professur zwar in Göttingen erhalten, die Person Salzborn jedoch, die dieser Stelle überhaupt erst ihr Prestige verlieh, weiterhin loswerden.

Eigentlich versucht jede Universität, wenn sie eine Person halten will, Wege und Möglichkeiten zu finden, dies zu tun. Hier aber suchte Prof. Beisiegel nach Wegen und Möglichkeiten, um sich eines bestimmten Professors zu entledigen. Dabei scheute sie auch vor äußerst eigenwilligen Auslegungen des Hochschulrechts nicht zurück. Ihre vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) zitierte Aussage: „Jeder befristete Professor muss nun einmal gehen“ oder ihre Behauptung, dass man „Verträge wie diesen von Herrn Salzborn (…) absolut nicht verlängern kann“, sind nachweislich falsch.

Wir haben es bei dem Versuch, Salzborn loszuwerden, also mit einem doppelt gewagten Manöver zu tun: Es ist erstens ungewöhnlich, dass eine Universitätsleitung gegen einen einstimmig gefassten Beschluss der zuständigen Fakultät ihr Veto einlegt, und zweitens ist es bemerkenswert dass sie für die politische Durchsetzung dieses Vetos falsche Rechtsauskünfte erteilt. Mit ihrem juristischen Pseudo-Argument hat die Uni-Präsidentin die Frage nach dem Motiv ihres Vorgehens somit keineswegs entkräftet, sondern eher noch verstärkt. Hat die studentische Fachschaft also Recht, wenn sie in ihrem „Offenen Brief“ behauptet, dass für all ihre Anstrengungen, Salzborn loszuwerden, politische Erwägungen federführend sind?

 

Streitpunkt Israel

weiter-abruestenProf. Beisiegel, geboren 1952, ist seit gut 30 Jahren als Naturwissenschaftlerin in der Friedensarbeit engagiert. 1989 war sie Co-Herausgeberin der in der Schriftenreihe „Wissenschaft und Frieden“ publizierten Broschüre „Weiter abrüsten!“ und Mit-Herausgeberin der Volkszeitung, die aus der Deutschen Volkszeitung/die tat hervorgegangen war und 1990 in der Wochenzeitung Freitag aufgegangen ist. [1] Während damals in Folge von Gorbatschows Perestroika zahlreiche alt-linke Positionen neu auf den Prüfstand kamen, blieben die Vorbehalte gegen Israel in großen Teilen der Friedensbewegung und der Linken virulent, wie der bis heute anhaltende Israel-Streit innerhalb der Linkspartei zeigt.

Vielleicht erklärt dieser Kontext die Empfindlichkeit, mit der Prof. Beisiegel im Sommer 2014 auf ein Israelfähnchen am Fenster eines Göttinger Universitätsgebäudes reagierte. Sie veranlasste, das Fähnchen unverzüglich zu entfernen, da, so die Begründung ihrer Mitarbeiterin, „eine solche einseitige Bekundung für den jüdischen Staat der ,kulturellen Diversivität‘ der Universität widerspreche.“ Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften, aus dessen Räumen die Uni-Präsidentin das Fähnchen entfernen ließ, reagierte mit einem Protestbrief an Prof. Beisiegel. „Wenn die Fahne Israels“, heißt es darin, „der Ideologie einer ,kulturellen Diversität‘ dieser Akademie zuwider ist, wenn ihr die einzige bürgerlich-rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten ein solcher Dorn im Auge ist, spätestens dann müssten doch erste Zweifel an dieser ,kulturellen Diversität‘ aufkommen.“ [2] Die Uni-Leitung reagierte hierauf nicht.

Diese Episode, aber auch die biographische Prägung der Universitätspräsidentin legen nahe, dass es zwischen ihr und Salzborn, dessen gemeinsam mit Sebastian Voigt verfasste Kritik am Antisemitismus innerhalb der Linkspartei 2011 für bundesweites Aufsehen sorgte [3], politische Differenzen gibt; Differenzen die Prof. Beisiegels Umgang mit dem beliebten Professor jedenfalls plausibler erklären, als das von ihr so eigenwillig interpretierte Hochschulrecht.

 

Streitpunkt Islamismus/Salafismus

Wir wissen nicht, inwieweit sich Prof. Beisiegel mit den zahlreichen, von der „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ unterzeichneten Erklärungen identifiziert. Sicher ist, dass sie als langjähriges Beiratsmitglied zum Führungskreis jener Initiative gehörte, einer Initiative, die bei verschiedensten Gelegenheiten die mit dem Islamismus verbundenen Probleme heruntergespielt hat. 2004 war Ulrike Beisiegel Erstunterzeichnerin des Aufrufs „Stillhalten ist tödlich“, der in der Parole „Schluss mit der Komplizenschaft von Krieg und Terror“ gipfelt, ohne zu erklären, worin die mit diesem Slogan suggerierte Zusammenarbeit zwischen al-Qaida und amerikanischen Militärs besteht. Anstatt des gescheiterten „Krieg gegen den Terrorismus“ müsse man auf eine „faire Kooperation vor allem mit den Ländern (…) der arabisch-islamischen Welt“ setzen, hieß es da.

Anfang 2009 unterstützte ihre Initiative eine Erklärung zum Krieg im Gazastreifen, welche die damalige israelische Militäroperation „Gegossenes Blei“ nicht mit dem hundertfachen Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, sondern mit „einem israelischen ,Masterplan‘“ erklärte, nach dessen Vorgabe die Situation bewusst eskaliert worden sei. Unter der Überschrift „Eingreifen und Handeln“ rief die Erklärung „zur Unterstützung des Engagements von freegaza.org und zur Entwicklung eigener Strategien (auf), die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen“.

2012 schließlich unterzeichnete die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative eine Erklärung, die mit Verweis auf „Israels Atomarsenal“ Verständnis für die iranischen Rüstungsanstrengungen weckte, und dazu aufrief, die Nuklearsanktionen gegenüber dem Iran zu stoppen.

unheimliche allianzenDass Salzborn auch bei diesem politischen Topos deutlich abweichende Positionen vertritt, ist evident. So arbeitete er in seinem Aufsatz „Unheimliche Allianzen“ die Gemeinsamkeiten von Neonazis und „islamischen und arabischen Extremisten“ heraus und machte diese u.a. an der „Unterstellung einer jüdischen Weltverschwörung“ fest. [4]

Natürlich ist an der politischen Biographie der Universitäts-Präsidentin oder ihrem politischen Engagement nichts auszusetzen. Dies wäre nicht der Rede wert, gäbe es da nicht ihren bemerkenswert hartnäckigen Versuch, Salzborn loszuwerden. Erst in diesem Kontext erhält ihr politisches Profil Gewicht. Es verstärkt den Eindruck, dass es bei der Entlassung Salzborns um eine Säuberung der Universität, um die Beseitigung eines gegenläufig-kritischen Geistes geht. Dieser Verdacht wird durch eine in Hannover angesiedelte Episode noch verstärkt.

 

Dokumentationsstelle Hannover

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen zog aus dem Verfassungsschutz-Debakel beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) die Konsequenz, „die öffentliche Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ und die Auswertung „offenzugänglicher Quellen auf eine wissenschaftlich arbeitende Dokumentationsstelle (zu) übertragen“, so der Hannoveraner Koalitionsbeschluss. Salzborn entwickelte im Jahr 2015 für diese Institution ein Konzept, stimmte es mit den zuständigen Stellen in Hannover ab und war als Leiter der Doku-Stelle im Gespräch.

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta, zugleich Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtags, bezeichnete die Dokumentationseinrichtung als einen „Eckpfeiler bei der anstrebten Reform des Verfassungsschutzes.“ Professor Salzborn, erklärte sie weiter, habe „zur inhaltlichen und methodischen Arbeitsweise“ der geplanten Stelle „ein Konzept erstellt, das uns überzeugt hat“. Er zähle „zu den bundesweit renommiertesten Rechtsextremismusforschern, der auch zu Salafismus forscht.“ [5]

Salzborns Konzept war in zweifacher Hinsicht innovativ: Es legte erstens den Schwerpunkt auf das „Weltanschauungsbündnis“ Salafismus und Rechtsradikalismus und nahm zweitens besonders den Antisemitismus, also die Idee einer jüdischen Weltverschwörung, als den zentralen gemeinsamen Nenner dieses Bündnisses ins Visier. „Die Tür nach Göttingen ist durch Samuel Salzborn geöffnet worden“, betonte auch der SPD-Abgeordnete Marco Brunotte, der Vorsitzende des „Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutz“ im niedersächsischen Landtag. Schon 2015 standen für diese Doku-Stelle, die ursprünglich zu Beginn dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen sollte, 750.000 Euro bereit. 2016 ist im niedersächsischen Haushalt eine Million Euro hierfür vorgesehen.

Abgerufen wurde hiervon jedoch kein Cent. Aus heiterem Himmel legte Prof. Beisiegel ihr Veto gegen die Projektplanung ein. Im Winter 2015/2016 lehnte sie den Vorschlag, Prof. Salzborn mit der Leitung der geplanten Einrichtung zu beauftragen, ab. Gleichzeitig kündigte sie ein „neues Konzept“ für die „Dokumentationsstelle“ an. „Das bereits erstellte Konzept ist damit offenbar gegenstandslos“ berichtete Anfang Mai der NDR. „Die Uni fängt wieder bei null an.“

Im Juni reichte die Universität Göttingen ihren Neuantrag für die Dokumentationsstelle ein. Dieser sieht vor, dass anstelle von Fachleuten die Göttinger Staats- und Universitätsbibliothek die Stelle betreiben soll: Als bloße Lagereinrichtung für einschlägiges Material. Von kritischer Forschung, wie sie der niedersächsische Koalitionsbeschluss gefordert hat, ist hier keine Rede mehr.

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Samuel Salzborn

Gleichzeitig ist Salzborns Schwerpunktsetzung auf Salafismus, Rechtsradikalismus und Antisemitismus vom Tisch. „Leider“ – sagt dazu ausgerechnet Ulrike Beisiegel mit einer guten Prise Heuchelei: „Leider konnten wir das Konzept von Herrn Salzborn nicht umsetzen, weil er jetzt nicht mitarbeiten wird.“ Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Salzborn darf nicht mitarbeiten, weder in Hannover, noch in Göttingen, damit sein Konzept nicht umgesetzt werden kann.

Dieser Eingriff von oben, der die von Salzborn entwickelte Initiative stoppte und zerstörte, zeigt, dass es dieser Auseinandersetzung tatsächlich um etwas geht: zum Beispiel um die Fähigkeit eines Landesparlaments, die ideologischen Grundlagen des Islamismus wissenschaftlich zu bearbeiten und öffentlich zu bewerten. Wie aber ist die sagenhafte Energie zu erklären, mit der die Uni-Präsidentin nicht nur die Gremien ihrer Universität sondern auch die Verantwortlichen des niedersächsischen Landtags brüskiert, um dieses Projekt zu torpedieren und sich der Mitarbeit eines weltweit hochgeachteten Wissenschaftlers zu entledigen? Zumindest erinnert ihre furiose Kampagne an das Sektierertum linker Organisationen aus den Siebzigerjahren, als man Säuberungskampagnen initiierte, um „Abweichler“ zu isolieren.

Natürlich wäre es das Selbstverständlichste der Welt, sollte Naturwissenschaftlerin Beisiegel einige Einschätzungen des Politologen Salzborn nicht teilen. Um über divergierende Positionen zu streiten, sind Universitäten da. Den vermeintlichen Abweichler vom Hof zu jagen, ist hingegen ein Akt, der nicht hingenommen werden kann und nicht hingenommen wird, wie die beispiellose Solidaritätskampagne für Salzborn zeigt. Hier soll zeitgemäße Forschung vertrieben und durch ranzig anmutende „political correctness“-Vorgaben ersetzt werden.

In Göttingen wurde bis Ende Mai hauptsächlich über eine Fünf-Jahresverlängerung der Stelle Salzborns debattiert – und in diesem Zusammenhang auch der Artikel 28 des NHG, der diesen Fall regelt, kontrovers diskutiert. Seit der Veröffentlichung der „[g]emeinsame[n] Stellungnahme von Universitätsleitung und Sozialwissenschaftlicher Fakultät“ vom 1. Juni 2016 gibt es eine neue Situation: Seit diesem Tag gilt, dass die Professur nicht um einige Jahre verlängert, „sondern mit derselben inhaltlichen Ausrichtung erneut und zukünftig als unbefristete Professur“ eingerichtet werden soll. Damit aber gilt Artikel 26 des NHG: „Professuren sind öffentlich auszuschreiben“, heißt es hier. Jedoch könne, wie oben angesprochen, „von einer Ausschreibung (…) abgesehen werden, wenn (…) ein Professor auf Zeit auf derselben Professur auf Dauer berufen werden soll.“

Nun hat selbst Prof. Beisiegel in der vermeintlichen Gewissheit, dass Salzborn gehen müsse, dessen Arbeit gelobt: „Wir würden nie einen Professor, der seine Arbeit gut macht, aus der Uni haben wollen“, erklärte sie in einem Interview. „Herr Salzborn habe sehr guten Unterricht gemacht, Berichte und Publikationen geschrieben.“ Je länger die Universität damit wartet, von einer Neuausschreibung abzusehen, je länger sie zögert, Salzborns befristete Tätigkeit in eine unbefristete zu verwandeln, desto mehr setzt sie ihren Ruf noch weiter aufs Spiel.

 

Anmerkungen:

[1] Ulrike Beisiegel und Rainer Rilling (Hg.): Weiter abrüsten! Friedliche Wege in die Zukunft, Marburg 1989 sowie Arne Kapitza: Transformation der ostdeutschen Presse, Opladen 1997, S. 91.

[2] Schreiben des Fachschaftsrat Sozialwissenschaften an der Universität Göttingen an Prof. Beisiegel vom 9. August 2014.

[3] Samuel Salzborn und Sebastian Voigt: Antisemiten als Koalitionspartner? In: Zeitschrift für Politik, 58. Jahrgang, 3/2011, S. 290-309.

[4] Samuel Salzborn, Unheimliche Allianzen: Antiimperialisten,  Palästinenser und Rechtsextreme gegen Israel und die Juden. In: Deutsche Polizei, Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, Oktober 2014, S. 6.

[5] Siehe dazu auch Patrick Gensing: Zurück auf Null bei Rechtsextremismus-Projekt, Norddeutscher Rundfunk, 3. Mai 2016.

2 Gedanken zu „Soll die Universität Göttingen von einem islamismuskritischen Professor gesäubert werden?

  1. nussknacker56

    Frau Prof. Beisiegel war also Mit-Herausgeberin der „Deutschen Volkszeitung/die tat“. Beide Zeitungen sind von Vorfeldorganisationen der dogmatischen moskauhörigen DKP herausgegeben worden. Damit ist jetzt eindeutig, aus welchem Umfeld Beisiegel kommt und – was schlimmer und entscheidend ist –, dass sie sich diesem ganz offensichtlich immer noch verbunden fühlt.

    Es ist erstaunlich, dass sie nicht die geringsten Skrupel zu haben scheint, missliebige Positionen mittels „bewährter“ Methoden zum Schweigen zu bringen. Und das alles mit Billigung der Universitätsleitung, die wohl erfolgreich von ihren Gesinnungsgenossen geentert worden ist. Anscheinend geht ihre Rechnung auch im Jahr 2016 noch auf.

  2. Martin1954

    „Soll die Universität Göttingen von einem islamismuskritischen Professor gesäubert werden?“
    War die Doppeldeutigkeit eigentlich beabsichtigt? Man mag sich das ja bereits vorstellen, daß die Professoren dann in die Putzkollone versetzt werden und dann die Universität säubern. Aus der DDR ist das ja noch bekannt, das unliebsames Lehrpersonal ans Fließband oder dergl. versetzt wurden

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