Fatah-Kongress: Eine PR-Show für den Autkoraten Abbas

abbas-heraldic„Menschenrechtsorganisationen warnen seit Monaten, dass die PA immer mehr Gewalt gegen jeden anwendet, der den Palästinenserpräsidenten kritisiert. Der Präsident und Vorsitzende der mächtigsten Partei wird daheim immer unbeliebter. Im Jahr 2005 wurde er mit einer großen Mehrheit ins Amt gewählt. Doch seine Amtszeit lief im Januar 2009 ab. Seither weigert er sich, Wahlen abzuhalten. Das Parlament löste er bereits 2007 auf und regiert seither per Dekret. Nun wird das selbst seiner eigenen Partei zu viel. Gegen die Kritiker geht er immer härter vor. In den vergangenen Monaten wurden Hunderte Mitglieder der Fatah ausgeschlossen oder drangsaliert. Ihre Häuser wurden beschossen; Geschäftspartner bedroht; Angestellte der PA, die 40 Prozent der Arbeitnehmer im Westjordanland beschäftigt, fristlos entlassen, weil sie Abbas kritisierten. Der Mann, dem der Westen einst als Garant für einen Friedensprozess und Demokratie ins Amt verhalf, mutiert zum Autokraten, der mit westlicher Hilfe an der Macht bleibt. Doch Kritik und Unmut wachsen (…)

Dabei gibt sich Ramallahs PR-Maschine Mühe, den historischen Kongress – der siebte Fatah-Parteitag seit der Gründung der Bewegung 1959 – als musterhafte demokratische Übung zu inszenieren. Sieben Jahre nach dem letzten Kongress in Bethlehem würde nun ‚durch demokratische Wahlen frisches Blut in die Führungsriegen unserer Bewegung gebracht‘, verkünden Kommuniqués. Fatah-Sprecher Mahmud Abu al-Hija berichtet stolz, 1200 geladene Vertreter seien bereits für den mindestens fünf Tage langen Kongress eingetroffen. Kritik gab es nur an Israel, weil es zig Delegierten aus Gaza und der Diaspora die Einreise verweigerte. Doch selbst, wenn alle geladenen Gäste – darunter mehrfache Mörder – gekommen wären, hätten immer noch viele Delegierte den Kongress verpasst – weil Abbas sie nicht einlud. Er nennt Männer wie Diliani ‚Mutadschanihin‘ – ‚Kriminelle‘, weil sie Fatah-Führer Muhammad Dahlan unterstützen, Abbas’ Erzrivalen.“ (Gil Yaron: „Wie Mahmud Abbas zum Autokraten mutiert“)

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