Abbas‘ Autonomiebehörde – Zurück ins Bett mit der Hamas

Von Khaled Abu Toameh

Das war ja vorherzusehen. Wenn er nur zwei Minuten Luft hat, verlegt sich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas wieder auf die alte Taktik, die Hamas zu umwerben, um von der Unzufriedenheit seiner eigenen Fatah-Fraktion abzulenken. Die Avancen gegenüber der Hamas sollen vernebeln, was viele Palästinenser allmählich als Beginn einer Revolte gegen Abbas sehen.

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Mahmoud Abbas beim überraschenden Treffen mit den Hamasführern Ismail Haniyeh und Khaled Mashaal am 27.10.2016 in Katar

In der vergangenen Woche hatte Abbas ein überraschendes Treffen mit den Hamasführern Ismail Haniyeh und Khaled Mashaal in Katar. Berichten zufolge wurden in dem Treffen Möglichkeiten besprochen, den langjährigen Disput zwischen Fatah und Hamas zu beenden und eine „nationale Versöhnung“ zu erreichen. Mitarbeiter von Abbas gaben an, dass auf Treffen auch die Option diskutiert wurde, eine palästinensische Regierung der „nationalen Einheit“ zu bilden und lange überfällige Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen im Westjordanland und dem Gazastreifen abzuhalten.

Das unerwartete Treffen erfolgte unter Federführung der Herrscher von Katar, einem Land, das seit langem der wichtigste Geldgeber der Muslimbruderschaft ist. Ein Ableger dieser Muslimbruderschaft ist die Hamas.

Das Treffen zwischen Abbas und den Hamasführern überraschend durchzuführen macht Sinn: Denn erstens hatten beide Seiten zuvor abgestritten, dass es stattfinden würde. Und dann erfolgte das Treffen nur Wochen nach den gegenseitigen Beschuldigungen, die palästinensischen Kommunalwahlen verhindert zu haben. Diese hätten am 8. Oktober im Westjordanland und im Gazastreifen stattfinden sollen. Seither waren die Spannungen zwischen den beiden rivalisierenden Parteien wegen der Absage der Kommunalwahlen ständig gestiegen, wobei jede Seite die andere verantwortlich machte, „den demokratischen Wahlvorgang zu vereiteln.“

Was steckt also wirklich hinter der jüngsten Entscheidung von Abbas, sich in die offenen Arme der Hamas zu werfen? Ist der Präsident der PA auf einmal ehrlich an „nationaler Versöhnung“ interessiert oder hat ihn etwas anderes veranlasst, nach Katar zu eilen? Das Timing des Treffens in der Hauptstadt Katars, Doha, sagt jedenfalls viel aus. Abbas’ Geplänkel mit Mashaal und Haniyeh fällt mit einer beispiellosen Welle gewaltsamer Proteste zusammen, die sich in einer Reihe von palästinensischen Flüchtlingscamps im Westjordanland gegen ihn entluden.

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Bewaffnete liefern sich in Balata Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften der PA

In den vergangenen Wochen gab es in den Camps Balata, Jenin und Al-Amari im Westjordanland täglich Szenen von Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften der PA und Bewaffneten. Palästinenser bezeichnen die Konfrontationen als die schlimmsten seit vielen Jahren und als ernste und offene Herausforderung für Abbas. Die jüngsten Zusammenstöße fanden in der vergangenen Woche in Balata statt, als Hunderte von Sicherheitskräften der PA das Camp in dem Versuch stürmten, „Gesetzlose“ und „Kriminelle“ zu verhaften. Mindestens vier Menschen wurden während des Feuergefechts zwischen den Bewaffneten und Polizisten verletzt. Ähnliche Zusammenstöße gab es im Flüchtlingscamp Al-Amari (nahe Ramallah) und im Flüchtlingscamp Jenin.

Mitarbeiter von Abbas behaupten, hinter den jüngsten Unruhen in den Flüchtlingscamps stecke der abgestezte starke Mann der Fatah, Mohamed Dahlan. Sie behaupten, Dahlan und seine Unterstützer versuchten, Abbas im Zuge einer „breiten Verschwörung“ zur Ernennung neuer Palästinenserführer zu stürzen. Darüber hinaus behaupten sie, einige arabische Länder, insbesondere Ägypten, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate, unterstützten die Verschwörung zum Sturz von Abbas.

Abbas’ Paranoia ist an einem Punkt angelangt, wo er versucht, jedes Fatah-Mitglied, das er einer Verbindung mit Dahlan verdächtigt, hinauszuwerfen oder zu verhaften. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einen weiteren renitenten Fatah-Funktionär hinauswirft. Palästinensischen Quellen zufolge wurden während der vergangenen Monate mindestens 13 Fatah-Funktionäre aus der Fraktion gejagt, die meisten von ihnen wegen des Verdachts, auf die eine oder andere Weise mit Dahlan in Verbindung zu stehen.

Jüngstes Ziel des scharfen Vorgehens von Abbas ist Jihad Tamliyeh, ein hoher Fatah-Funktionär aus Al-Amari, der des Versuchs bezichtigt wird, ein Treffen mit Dahlan-Anhängern im Flüchtlingscamp einberufen zu haben. Nach der Auflösung der Versammlung und unter Drohung, die Teilnehmer zu verhaften, unterzeichnete Abbas eine Anordnung zum Ausschluss Tamliyehs aus der Fatah. Die Entscheidung zum Verbot der Versammlung und der nachfolgende Ausschluss Tamliyehs aus der Fatah lösten im Westjordanland eine Welle gewalttätiger Proteste und allgemeiner Verurteilungen aus. In Folge wies Abbas seine Sicherheitskräfte an, Ra’fat Elayan, einen hohen Fatah-Funktionär aus Ostjerusalem, zu verhaften, der ebenfalls im Verdacht steht, Verbindungen zu Dahlan zu unterhalten.

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Mohammed Dahlan

Dahlan, der jede Verbindung mit den jüngsten Unruhen innerhalb der Fatah bestreitet, hat Abbas beschuldigt, die Fatah und die PA wie ein Feudalherr zu führen. „Seit wann ist die Fatah ein Unternehmen oder ein Lehensgut, aus dem man Leute nach eigenem Gutdünken hinauswerfen kann?“, fragte Dahlan. Auch wies er es von sich, Abbas ersetzen oder ihm nachfolgen zu wollen.

Ein weiterer Beleg für den sich ausweitenden Aufruhr in Abbas’ Fatah-Fraktion kam letzte Woche durch einen Bericht ans Licht, in dem behauptet wurde, PA-Sicherheitskräfte hätten einen Plan zur Ermordung dreier ranghoher Fatah-Vertreter aufgedeckt: Ghassan Shaka’ah, Jamal Tirawi und Amin Maqboul – alles Kritiker von Abbas. Laut des Berichts handelt es sich bei drei der Verdächtigen um Sicherheitsbeamte der PA.

Die wachsenden Spannungen und die sprunghaft ansteigende Unzufriedenheit mit Abbas’ autokratischer Herrschaft in der Fatah sind ein weiteres Zeichen für das Versagen des PA-Präsidenten, seine eigene Fraktion unter Kontrolle zu halten. Die Fatah stellt in der PA die dominierende Partei dar, das heißt, dem Weg der Fatah folgt auch das Establishment der PA. Die meisten, wenn nicht gar alle Mitglieder der PA-Sicherheitskräfte sind loyale Fatah-Anhänger. Das gilt auch für die meisten Beamten der PA. Viele PA-Sicherheitsbeamte und hochrangige Fatah-Vertreter sollen mit der Art, wie Abbas mit mutmaßlichen Fatah-Dissidenten umgeht, unzufrieden sein. „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat mit der Razzia in palästinensischen Flüchtlingscamps zur Verhinderung von Zusammenkünften palästinensisches Recht verletzt“, sagte der hochrangige Fatah-Vertreter Sufyan Abu Zaida. „Was in den Flüchtlingscamps (im Westjordanland) passiert, ist gefährlich und inakzeptabel.“

Einige PA-Vertreter haben Abbas in privater Runde dafür kritisiert, dass er das Ausmaß der Bedrohung, die seine Fatah-Fraktion für ihn darstellt, nicht erkenne. Sie zeigten sich überrascht, dass er seine internationalen Reisen noch nicht eingestellt hat und in Ramallah bleibt, um sich um das Problem zu kümmern, das sie als „Camp-Intifada“ gegen ihn bezeichnen. Die Vertreter wiesen außerdem darauf hin, dass die wachsenden Spannungen innerhalb der Fatah die Bemühungen zunichtemachen könnten, die siebte Konferenz der Partei – zur Wahl neuer Mitglieder und zur Diskussion von Reformen innerhalb der Fraktion – einzuberufen. Abbas hofft, die Konferenz vor Jahresende ansetzen zu können. Zum letzten Mal hatte die Fatah im Jahr 2009 eine Konferenz abgehalten. Unter den aktuellen Umständen geht die Wahrscheinlichkeit, dass die langersehnte Konferenz tatsächlich stattfindet, wohl gegen Null. Dafür sind die internen Kämpfe in der Fatah und die zunehmende Anfechtung der Führungsrolle von Abbas verantwortlich zu machen.

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Abbas mit dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani

Derweil ist der 81-jährige Abbas damit beschäftigt, Wege zu finden, dem neu ausgebrochenen Beschuss in seinem Hinterhof zu entkommen. Und bei jedem neuen Ausbruch erinnert er sich daran, dass der beste Weg dafür ist, es so aussehen zu lassen, als brächte er seine Fatah-Fraktion zurück in ein Bett mit der islamistischen Bewegung. Die Aussicht auf einen Schulterschluss zwischen Fatah und Hamas begeistert die Welt natürlich. Nur die völlig Naiven jedoch können sich eine solche Vereinigung überhaupt vorstellen, zumindest in absehbarer Zukunft. Genau wie sich nur die Verwegensten vorstellen können, dass die Hamas für ein Rendezvous mit der Fatah ihr Ziel der Zerstörung Israels aufgeben würde.

Galt früher die Spaltung zwischen Fatah und Hamas als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat, ist nun offensichtlich geworden, dass Spaltungen innerhalb der Fatah eine noch größere Gefahr für palästinensische Hoffnungen darstellen. Wenn Abbas nicht einmal in der Lage ist, Frieden in seiner eigenen Fatah-Fraktion herzustellen, wie will er dann je den Disput mit der Hamas beenden? Und die wichtigere Frage: Wie kann Abbas jemals Frieden mit Israel schließen, wenn er nicht einmal seine eigenen loyalen Fatah-Anhänger unter Kontrolle hat? Die politische Situation der Palästinenser, die schon von Anarchie an allen Fronten geplagt ist, verschlechtert sich täglich mehr.

Israel und der Rest der Welt sehen sich aktuell zwei palästinensischen Lagern gegenüber: einem (Hamas), das keinen Frieden mit Israel schließen will, weil es glaubt, Israel solle überhaupt nicht existieren, und einem zweiten (Fatah), dass keinen Frieden mit Israel schließen kann, weil es dazu zu schwach ist. Die nächste US-Regierung täte gut daran, diese Realitäten auf dem Schirm zu haben.

Artikel zuerst erschienen auf Audiatur Online. Auf Englisch ursprünglich publiziert bei Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent.

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