Die Türkei übt Zensur aus, die NATO hat nichts dagegen

Türkische Delegierte beim Versuch, eine unliebsame Stimme zum Schweigen zu bringen. Quelle: Middle East Forum

„Beim Middle East Forum ist gerade eine von uns veranstaltete Konferenz für Angehörige der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu Ende gegangen. Diese Parlamentariergruppe, die sich in Brüssel trifft, um über die Probleme, mit denen die transatlantische Partnerschaft konfrontiert ist, zu diskutieren, bemüht sich um die Aufrechterhaltung der Werte, die dem transatlantischen Bündnis zugrunde liegen: Demokratie, Redefreiheit, Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und Minderheitenschutz.

Außer wenn sie das nicht tut. Wenige Tage vor dem geplanten Auftakt unserer Veranstaltung erhielten wir einen Anruf der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit einer sensiblen Bitte. Einer Aufforderung der türkischen Regierung folgend, verlangte die Parlamentarische Versammlung der NATO, dass wir unser Programm zensieren und einen Wissenschaftler namens Emre Çelik von der Rednerliste streichen. Sollten wir nicht zustimmen, würden sie nicht teilnehmen.

Dies war natürlich schon aus logistischen Gründen besorgniserregend. Wir hatten jede Menge Geld und Zeit in die Vorbereitung der Veranstaltung gesteckt. Es ist aber auch auf eine viel grundsätzlichere Art und Weise besorgniserregend. Wenn die Delegierten, die in die Parlamentarische Versammlung der NATO entsandt werden, sich tatsächlich den oben genannten Werten verpflichtet fühlten, hätten sie eine derartige Bitte von Recep Tayyip Erdoğan zurückgewiesen.

Wenn die Abgeordneten der NATO-Partnerländer davor zurückschrecken, etwas zu unternehmen, wenn ein Mitglied gegen entscheidende Prinzipien verstößt, wozu soll das Bündnis dann gut sein? Vor allem aber, warum darf die Türkei, die sich dem Abschluss ihres seit einem Jahrzehnt laufenden Abgleitens in den islamistischen Autoritarismus nähert, weiter in der NATO verbleiben? (…)

Wir beharrten auf unseren Werten und entfernten Çelik zwar von der Rednerliste, ließen ihn aber dennoch als Überraschungsgast auftreten. Als Daniel Pipes, Gründer und Präsident des Middle East Forum, Çelik vorstellte, war die Reaktion vorhersehbar. Die anwesenden Türken erhoben sich und brüllten. Das Oberhaupt der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der NATO brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck, woraufhin die gesamte Delegation den Saal verließ. Weder hörten sie sich an, was Çelik zu sagen hatte, noch nahmen sie an der Diskussion über die Zukunft des Bündnisses teil. Klingt das nach Leuten, die unsere westlichen Werte teilen? (…)

Wir glauben, dass unsere Werte wichtig sind und Taten lauter sprechen als Worte. Deshalb haben wir uns dagegen gewehrt, die Türkei unser Event zensurieren zu lassen. Die NATO-Parlamentarier hatten mit der Zensur kein Problem. Das ist vielleicht das besorgniserregendste an dieser Geschichte.“ (Gregg Roman: „NATO needs to admit Turkey is shredding democratic values“)

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